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NRW, Dinslaken und Sterkrade:

Enge Zusammenarbeit

Der Landtagsabgeordnete für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken Stefan Zimkeit mit Dinslakens Bürgermeister Dr. Michael Heidinger und Uli Real, Bezirksbürgermeister von Sterkrade

Der Landtagsabgeordnete für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken Stefan Zimkeit mit Dinslakens Bürgermeister Dr. Michael Heidinger und Uli Real, Bezirksbürgermeister von Sterkrade

Seit 2010 gehört Stefan Zimkeit als direkt gewählter Abgeordneter dem Landtag an. Auf einer Versammlung der SPD-Ortsvereine aus Dinslaken und Sterkrade hat er in Hinblick auf die Landtagswahl 2017 eine Bilanz gezogen. “Es war richtig, dass wir bei Kindern, Jugend und Bildung die Schwerpunkte gesetzt haben”, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. “Außerdem haben wir die finanzschwachen Städte erheblich stärker unterstützt, gerade im Vergleich mit reicheren Kommunen.”

Sterkrades Bezirksbürgermeister Ulrich Real bestätigte Zimkeits Aussagen. “Der Stärkungspakt ist ein Glücksgriff für Sterkrade”, unterstrich er. Nur so habe der Stadtteil an umfangreichen Städtebauprojekten teilnehmen können. “12 Millionen Euro wären an Sterkrade vorbeigeflossen, wenn es den Stärkungspakt nicht gegeben hätte”, sagte Real.

In die Entwicklung von Lohberg habe das Land 10 Millionen Euro investiert, und in die Dinslakener Innenstadt acht Millionen Euro, rechnete Zimkeit vor. “Und 120 Millionen Euro haben Private in die Innenstadt investiert”, ergänzte Dinslakens Bürgermeister Michael Heidinger und betonte die beeindruckende Hebelwirkung, die die Landesmittel an dieser Stelle gehabt hätten. “Stadt und Land, Hand in Hand”, bedankte er sich bei Zimkeit für die sehr gute Kooperation.

“Bildungschancen sind Lebenschancen” hob Michael Heidinger die Tatsache hervor, dass NRW insbesondere für die Kitas viel Geld in die Hand genommen habe. “Wir haben die Ausgaben von einer auf über zwei Milliarden Euro mehr als verdoppelt”, ergänzte Stefan Zimkeit. “Davon profitieren ganz besonders Kindergärten in sozial benachteiligten Stadtteilen, denn sie bekommen zusätzliches Geld und Personal.” Sechs Einrichtungen in Dinslaken und 22 in Oberhausen zählen dazu. Zimkeit kündigte an, in der nächsten Wahlperiode für frühe Förderung und Bildung weitere Mittel bereitstellen zu wollen. “Ich möchte für noch mehr Qualität in den Kitas ein komplett neues Gesetz formulieren.”

Auch für die Schulen habe das Land viel getan, so Stefan Zimkeit. Dinslaken und Oberhausen hätten ungefähr 290 neue Lehrerstellen und 39 Millionen Euro im Rahmen des NRW-Programms “Gute Schule 2020” bekommen, das jetzt anläuft. “Dieses Programm ist ganz besonders unbürokratisch, genauso wie die soeben angelaufene 1,2-Millionen-Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in Oberhausen und Dinslaken”, antwortete Zimkeit auf eine von Bezirksbürgermeister Real geäußerte Forderung. Förderprogramme müssten so gestaltet sein, dass die Städte sie personell bewältigen können, sagte Ulrich Real in der Diskussion im Gemeindezentrum Schmachtendorf.

Wer etwas beschließt, müsse das auch bezahlen, forderte Bürgermeister Heidinger. Er lobte NRW, wo dieses Prinzip in der Verfassung verankert ist. Der Bund wälze die von ihm beschlossenen Sozialausgaben aber immer noch auf die Kommunen ab, kritisierte Michael Heidinger. Er war sich mit Stefan Zimkeit einig, auf eine Änderung hinzuwirken.

“Auf Verlangen der SPD entlastet der Bund die Kommunen nun um fünf Milliarden Euro”, wies der Landtagsabgeordnete auf einen wichtigen Schritt hin. “Leider bekommen Oberhausens Einwohner aus diesem Entlastungspaket nur 28 Euro pro Kopf, in Dinslaken sind es bloß 21 Euro.” Düsseldorfer Bürger seien Berlin hingegen 40 Euro wert, Ratingen bekomme pro Person sogar 48 Euro. “Dabei müsste es genau umgekehrt sein”, kritisierte Zimkeit die Regelung, die Bundesentlastung am Umsatzsteueraufkommen zu bemessen.

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