„Ich halte höhere Kindergartengebühren für sehr problematisch und trete stattdessen für eine Abschaffung der Elternbeiträge ein“, sagt Stefan Zimkeit. Der SPD-Finanzexperte, der dem für die Kitas zuständigen Landtagsausschuss angehört, reagiert damit auf Vorschläge der NRW-Gemeindeprüfungskommission, Kita-Gebühren auch für Geschwisterkinder zu erheben.
„Kitas sind ein wichtiger Teil unseres Bildungssystems“, ist Zimkeit überzeugt. „Deswegen möchte ich erreichen, dass die Elternbeiträge für die Kitas grundsätzlich abgeschafft werden.“ Bereits 2011 habe die SPD-geführte Landesregierung die Elternbeiträge für das dritte Kindergartenjahr abgeschafft. „Das war ein erster Schritt.“
Stefan Zimkeit kündigt an, dass die NRW-SPD nach der Landtagswahl 2017 die Kindergartengebühren auch für das erste und zweite Jahr streichen wolle. „Wir möchten weiterhin in Kinder und Familien investieren.“
Zimkeit geht davon aus, dass dieses Thema im Wahlkampf zu scharfen Kontroversen führen wird. „Während die SPD die Elternbeiträge abschaffen will, möchte die CDU das kostenfreie dritte Jahr rückgängig machen.“
Landesweit beitragsfreie Kitas seien insbesondere für Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen wichtig, sagt der Landtagsabgeordnete. „Reiche Städte wie Düsseldorf erheben bereits heute keine Kindergartengebühren mehr. Arme Städte sind dazu nicht in der Lage und erhöhen ihre eh schon beträchtlichen Elternbeiträge noch weiter. Das darf nicht sein“, so Zimkeit.
„Genauso wichtig wie die Beitragsfreiheit sind Investitionen in ein ausreichendes Platzangebot und die Qualität der Kindertageseinrichtungen.“ NRW habe deshalb die Finanzmittel zugunsten der Kinder in den letzten Jahren verdoppelt. „Insbesondere die Kitas in den sozial benachteiligten Stadtteilen Oberhausens profitieren durch zusätzliches Fachpersonal“, sagt Stefan Zimkeit.