Aufnahme von Flüchtlingen:

Probleme anpacken statt Symbolpolitik

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Oberhausen braucht eine Flüchtlingspolitik, die wirklich hilft“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. „Symbolpolitik, die auf fremdenfeindlich Vorurteile setzt, nützt niemandem“, lehnt er die Einrichtung von Transitzonen und ähnliche CSU-Vorschläge ab. „NRW wird den Transitzonen im Bundesrat nicht zustimmen“, ist Zimkeit überzeugt. „Wir müssen die Herausforderungen wirklich anpacken und dürfen nicht wie Ministerpräsident Seehofer durch leichtfertigen Populismus rechtsextremen Positionen Tür und Tor öffnen.“

NRW werde für 2016 die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung und -integration um mindesten zwei Milliarden Euro aufstocken, berichtet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion aus den laufenden Haushaltsberatungen. „Die Städte können davon ausgehen, dass sie 2016 10.000 Euro pro Flüchtling bekommen. Dies entspricht der Summe, die von den Kommunen als notwendig bezeichnet wurde, um die Menschen unterzubringen und zu betreuen“, sagt Stefan Zimkeit.

Klare Forderungen richtet Zimkeit an Berlin: „Der Bund muss die Asylverfahren endlich in den Griff bekommen und die Verfahrensdauer reduzieren.“ Trotz aller Ankündigungen sei dies immer noch nicht passiert. „Hier trägt der Bundesinnenminister die Verantwortung“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete. „Es ist unerträglich, wie die CDU/CSU von solchen Versäumnissen mit der Transitzonen-Debatte ablenkt.“

Für Stefan Zimkeit ist es völlig inakzeptabel, Asylbewerber und Flüchtlingsfamilien in Masseneinrichtungen zu internieren, wie es die von CDU und CSU vorgeschlagenen Transitzonen vorsehen. „Das ist inhuman. Außerdem löst es kein einziges der Probleme, mit denen Städte wie Oberhausen konfrontiert sind. Denn die Flüchtlinge werden trotz aller Abschreckungsmaßnahmen weiterhin kommen, wenn ich mir die Situation in den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens anschaue.“

Entscheidend ist laut Zimkeit, bereits jetzt eine nachdrückliche Integration der Flüchtlinge in Angriff zu nehmen, insbesondere durch mehr Sprachkurse. „Wir müssen aber vor allem in Schulen, Kindertageseinrichtungen und den Arbeitsmarkt investieren. Und zwar so, dass davon nicht nur die Neueinwanderer profitieren, sondern unsere Gesellschaft insgesamt“, betont Stefan Zimkeit.

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