Mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltssanierungsplan und zur Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule hat die Ratskoalition am Dienstag im Finanz- und Personalausschuss ihre finanzpolitischen Vorstellungen in die Diskussion eingebracht. Dabei haben die Politiker von SPD, Grünen und FDP im Rat vor allem das Wohl Oberhausener Familien im Blick: Der Erhöhung der Kita-Gebühren um drei Prozent, wie es der Haushaltssanierungsplan der Verwaltung als Ausgleich für einen Wegfall der Parkgebühren am Kaisergarten vorschlägt, wird eine klare Absage erteilt. Mehr …
Stichwort:
Ampelkoalition
Kritik an Informationspolitik des Oberbürgermeisters:
Koalition will Klarheit zum Waldteichgelände
Wolfgang Große Brömer:
Rechtsruck bei der CDU?
Entsetzt zeigt sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer über eine Äußerung des CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann auf dem Kreisparteitag der Oberhausener CDU. Die WAZ berichtete, dass sich Hausmann auf der Bundesebene einen Justizminister „vom Geiste eines Alfred Dregger“ wünscht.
Alfred Dregger gehörte bekanntlich als Vertreter des äußersten rechten Randes der Bundes-CDU zu den umstrittensten deutschen Politikern. Dregger war bereits in jungen Jahren der Hitler-NSDAP beigetreten. Später erlangte er als Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion eine traurige Berühmtheit, weil er öffentlich erklärte, dass der Nazi-Überfall auf die Sowjetunion nicht grundsätzlich falsch gewesen sei. Mehr als nur fragwürdig war auch das permanente Eintreten von Dregger für eine vorzeitige Haftentlassung von deutschen Kriegsverbrechern. Mehr …
SPD:
Politische Partizipation von Jugendlichen weiter stärken
Die Einrichtung des Oberhausener Jugendparlaments (JuPa) war eine gute Entscheidung. „Das Jugendparlament hat in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet und hat sich aktiv in die Oberhausener Politik eingemischt, dies müssen wir auch in Zukunft unterstützen“, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Große Brömer. Mehr …
Rat der Stadt Oberhausen verabschiedet Haushalt 2016:
CDU folgt eigenem Oberbürgermeister nicht
Der Rat der Stadt hat am gestrigen Montag den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Hierbei gilt es besonders zu erwähnen, dass sich die CDU-Fraktion bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 enthalten hat und der CDU-Oberbürgermeister Schranz zugestimmt hat. „Die CDU hat es wieder einmal verpasst Verwantwortung für unsere Stadt zu übernehmen., kommentierte der Fraktionsvorsitzende Große Brömer das Abstimmungsverhalten der CDU. Mehr …