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Städtischer Haushalt 2017:

Ratskoalition hat das Wohl der Familien im Blick

Mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltssanierungsplan und zur Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule hat die Ratskoalition am Dienstag im Finanz- und Personalausschuss ihre finanzpolitischen Vorstellungen in die Diskussion eingebracht. Dabei haben die Politiker von SPD, Grünen und FDP im Rat vor allem das Wohl Oberhausener Familien im Blick: Der Erhöhung der Kita-Gebühren um drei Prozent, wie es der Haushaltssanierungsplan der Verwaltung als Ausgleich für einen Wegfall der Parkgebühren am Kaisergarten vorschlägt, wird eine klare Absage erteilt.

“Wir können dem kostenlosen Parken am Kaisergarten nicht zustimmen, wenn im Gegenzug dafür Oberhausener Familien mehr Geld für die Kita bezahlen müssen”, stellt SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer klar. Die Parkgebühren am Kaisergarten könnten nur dann wegfallen, wenn ein vernünftiger Vorschlag zur finanziellen Kompensation vorliege, heißt es in dem Änderungsantrag der Koalition.

Die Änderungsvorschläge der Koalition zur Staffelung der Elternbeiträge im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) haben vor allem das Wohl von Familien mit kleineren Einkommen im Blick: Die Eltern in den niedrigeren Einkommensstufen sollen entlastet oder weniger belastet werden als es der vorliegende Verwaltungsvorschlag vorsieht.

Andreas Blanke, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion: “So werden Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von rund 38.000 Euro nicht mehr, sondern in vielen Fällen weniger als bisher bezahlen müssen.” Zudem sehe der Satzungsvorschlag vor, dass generell keine Elternbeiträge mehr für ein Geschwisterkind anfallen. “Das gilt auch, wenn das zweite Kind eine Kindertageseinrichtung besucht”, so Blanke weiter. Der Vorschlag der Koalition sieht bei einer maßvollen Erhöhung der Gebühren zudem vor, die Mehrerlöse für eine Qualitätsverbesserung im Offenen Ganztagsangebot einzusetzen.

Zum Vorschlag der Verwaltung, bei den Kinderspielplätzen Einsparungen von jährlich 80.000 Euro realisieren, fordert die Koalition ein schlüssiges Konzept.

“Jeder Euro, der beim Rückbau nicht angenommener oder heruntergekommener Spielplätze eingespart wird, muss zusätzlich der der Attraktivitätsverbesserung bis hin zum Neubau zugute kommen”, erläutert Hans-Otto Runkler, Vorsitzender der FDP im Rat, den Koalitionsantrag, der hierfür Haushaltsmittel von 240.000 Euro in den nächsten drei Jahren vorsieht. Ein weiterer Mosaikstein, so Runkler, keine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Kinder und Eltern zu betreiben.

Ob die Oberhausener CDU die Vorschläge der Koalition unterstützen wird, stand am Dienstagabend auch nach der beinahe sechsstündigen Ausschusssitzung noch in den Sternen: Nach kurzer, interner Beratung entschied sich die CDU-Fraktion dazu, bei den rechtzeitig vorgelegten Änderungsanträgen der Koalition nicht abzustimmen – man sehe weiteren Beratungsbedarf.

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