Stellte sich im Landtag den Fragen des Untersuchungsausschusses zur WestLB: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder

Stefan Zimkeit hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss WestLB den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Zeugen vernommen. „Aus der Vernehmung des Zeugen ergaben sich keine Hinweise auf ein Fehlverhalten seitens der WestLB“, stellte Zimkeit als Obmann der SPD-Fraktion fest. Gerhard Schröder hatte 1998 als Ministerpräsident den Kauf des Salzgitter-Stahlwerks verantwortet, an dem die WestLB beteiligt war. Niedersachsen habe einen fairen Preis für die Salzgitter AG bezahlt, ist sich Zimkeit sicher.

„Wir waren von Anfang an skeptisch, dass Gerhard Schröder als Zeuge Wesentliches zu den Hintergründen und Entscheidungen der WestLB-Geschäftspolitik beitragen kann. Er wurde auf Antrag der Opposition als Zeuge geladen“, sah sich Dinslakens Abgeordneter nach der Befragung in seiner Skepsis bestätigt. „CDU und FDP ging es augenscheinlich nur um die schnelle Schlagzeile, die sie mit der Ladung eines so prominenten Zeugen erreichen wollten. Wir setzen hingegen nicht auf Spektakel, sondern auf Sachaufklärung“, stellte Stefan Zimkeit die Sicht der SPD-Landtagsfraktion dar.

Die WestLB besaß einen industriepolitischen Ansatz, der dem Land geholfen habe, bestätigte Schröder auf Nachfrage von Zimkeit. „Deutlich wurde bei der Befragung, dass nicht nur die WestLB, sondern auch andere Landesbanken durch Beteiligung an wichtigen Unternehmen die Wirtschaftsstruktur im Sinne des Landes unterstützten“, wies Zimkeit auf ähnliche Aktivitäten der NordLB hin.