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SPD-Landtagsfraktion:

Zimkeit bleibt stellvertretender finanzpolitischer Sprecher

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Stefan Zimkeit bleibt stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Bei der turnusmäßigen Wahl wurde er einstimmig in diesem Amt bestätigt. „Wir müssen den Weg der Senkung der Neuverschuldung weiter gehen und gleichzeitig in Bildung, Kinder und Kommunen investieren“, sagt Zimkeit. „Das ist ein schwieriger Balanceakt.“ Für die finanzschwachen Städte habe die rot-grüne Landtagskoalition bereits eine Reihe von Verbesserungen erreicht. „Jetzt muss der Bund seinen Beitrag leisten. Die im Berliner Koalitionsvertrag verankerten fünf Milliarden Euro, die den Kommunen zu Gute kommen sollen, müssen möglichst schnell kommen“, fordert Dinslakens Landtagsabgeordneter.

Zimkeit bedauert, dass die CDU/CSU eine solide Finanzierung der von der Großen Koalition vereinbarten Maßnahmen blockiert habe. „Steuererhöhungen dürfen kein Tabu sein“, hält er sowohl die Erhöhung des Spitzensteuersatzes als auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für möglich. „Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

Stefan Zimkeit wurde auch zum SPD-Sprecher für die Beteiligungen des Landes wiedergewählt, wozu unter anderem Straßen.NRW, der Bau- und Liegenschafts- sowie der IT-Betrieb gehören. Dort gehe es darum, von Leiharbeitern besetzte Stellen durch feste Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen. „Wir reden nicht nur von ‚guter Arbeit‘, sondern wir handeln, wo wir zuständig sind“, unterstreicht Zimkeit.

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