Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit warnt vor weitreichenden Konsequenzen des Verfassungsgerichtsurteils auf die Städte, die Länder und den Bund. „Die Schuldenbremse läuft Gefahr, immer mehr zur Investitionsbremse zu werden“, sagt der SPD-Finanzexperte. „Für Bildungsinfrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und andere Bereiche kann dies dramatische Folgen haben. Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse“, betont Zimkeit.

„Kurzfristig müssen jetzt alle Spielräume genutzt werden, um die öffentliche Investitionstätigkeit nicht abzuwürgen. Wohnen, Bildung und Infrastruktur sind Bereiche, wo es bereits erhebliche Investitionslücken gibt.“ Allein im Bereich der Kitas, der Schulen und der schulischen Ganztagsangebote gebe es auch in Dinslaken und Oberhausen erheblichen Investitionsbedarf.

Zimkeit kündigt an, dass der Investitionsstau in NRW von der SPD auch bei den Haushaltsberatungen im Landtag zum Thema gemacht wird. „Dabei wird interessant sein, wie das NRW-Verfassungsgericht das Vorgehen der Landesregierung beim letzten Landeshaushalt bewertet. Vor dem Hintergrund des Münsteraner Urteils müssen gemeinsame Lösungen gefunden werden, um dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen.“