Das bereits 2017 erlassene OZG hat wichtige Weichen gestellt und die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen deutlich angeschoben, aber noch wurden nicht alle Vorgaben vollständig umgesetzt.

Das OZG-Änderungsgesetz sieht nun Regelungen vor, die die Verwaltungsdigitalisierung effektiver vorantreiben und so das digitale Onlineangebot verbreitern sollen. Relevant ist hierbei insbesondere die vollständige elektronische Abwicklung, das heißt die Ende-zu-Ende-Digitalisierung, von Vorgängen.

Dabei sind Schriftformerfordernisse eine entscheidende Hürde. Der Entwurf sieht nun die umfassende digitale Ersetzung der Schriftform vor.

Auch wird der Bund zentrale Basisfunktionen bereitstellen und so zum Beispiel landeseigene Entwicklungen für das Bürgerkonto ersetzen. Mit der gesetzlichen Verankerung des Once-Only-Prinzips sollen künftig Nachweise nur noch einmalig abgegeben werden müssen.

Verwaltungsdigitalisierung bleibt eine Daueraufgabe. Die Änderungen des OZG sind Teil mehrerer notwendiger Schritte für die Digitalisierung der Verwaltung. Dazu gehören auch funktionierende digitale Identitäten, verknüpfte Register sowie einheitliche Datenstandards und Schnittstellen.

Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten sollen es Start-ups und Wachstumsunternehmen erleichtern, neues Kapital für Investitionen aufzunehmen. Indem die Mindestmarktkapitalisierung für einen Börsengang gesenkt wird, soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden. Statt bisher 1,25 Millionen Euro soll sie künftig bei einer Millionen Euro liegen, was auch kleineren Unternehmen den Weg an den Kapitalmarkt öffnen soll.

Geplant ist auch, den jährlichen Steuerfreibetrag bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu erhöhen. Auch die sogenannte Dry-Income-Problematik bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im deutschen Steuerrecht soll angegangen werden, indem die bestehenden Regelungen zum Aufschub der Besteuerung übertragener Anteile bis zu ihrer Veräußerung mehr Unternehmen offenstehen sollen. Diese verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen sollen es jungen Unternehmen erleichtern, im internationalen Wettbewerb um Talente zu bestehen und Mitarbeiter:innen zu gewinnen.

Darüber hinaus sollen Unternehmen künftig Mehrstimmrechtsaktien mit einem Stimmrecht von bis zu 10:1 ausgeben können. Das erleichtert Gründer:innen trotz Kapitalaufnahme weiterhin ihren Einfluss auf das Unternehmen zu erhalten und ihre Expertise einbringen zu können. Gleichzeitig wird der Schutz der Investoren ohne Mehrstimmrechte gesichert.

Es ist der erste Baustein der geplanten umfassenden Krankenhausreform, die ab 2024 in Kraft tritt. Die Daten für das Online-Register werden größtenteils bereits erhoben und veröffentlicht, allerdings sind diese für die Allgemeinheit bisher wenig verständlich und nur schwer zugänglich.

Konkret soll das Transparenzverzeichnis folgende Informationen enthalten:

• Fallzahlen von Leistungen (also beispielsweise Knie-OPs),
• personelle Ausstattung,
• Komplikationsraten für ausgewählte Eingriffe sowie
• die vorläufige Zuordnung der einzelnen Standorte zu Versorgungsstufen (Level).

Vorgesehen sind insgesamt drei Level mit unterschiedlichen Abstufungen – vom Basisversorger (Level 1n) über eine erweiterte Versorgung (Level 2) bis zur umfassenden Versorgung oder den Uni-Kliniken (Level 3 oder Level 3U).

Fachkrankenhäuser und Krankenhäuser der Unfallversicherung (sogenannte BG-Kliniken) werden gesondert im Register ausgewiesen.

Zudem ist im Rahmen der Krankenhausreform geplant, bundeseinheitliche Qualitätskriterien für Krankenhausleistungen festzulegen, damit überall eine qualitativ hochwertige Versorgung gewährleistet wird.

Mit dem EnEfG wird erstmals ein gesetzlicher Rahmen zur Senkung des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland geschaffen. Konkret werden Ziele für den Primär- und Endenergieverbrauch für 2030 festgelegt und für 2040 und 2045 als Richtgröße beschrieben.

Bis 2030 soll so der Primärenergieverbrauch um mindestens 39,3 Prozent und der Endenergieverbrauch um mindestens 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 verringert werden. Damit können die Vorgaben der kürzlich beschlossenen EU-Energieeffizienzrichtlinie eingehalten werden.

Die Ziele für 2040 und 2045 werden 2027 überprüft und ggfs. angepasst.

Die öffentliche Hand soll bei der Energieeffizienz eine Vorbildfunktion einnehmen. In den parlamentarischen Beratungen haben wir erreicht, dass dies auch für die privaten Akteure gilt, die mehrheitlich durch institutionelle Zuwendungen des Bundes oder der Länder finanziert werden.

Bund und Länder werden dazu verpflichtet, bis 2030 Energie in Höhe von 45 Terawattstunden TWh (Bund) und 3 TWh (Länder) einzusparen.

Weiter haben wir uns darauf geeinigt, dass Unternehmen bereits ab 7,5 Gigawattstunden (GWh) Jahresenergieverbrauch statt der ursprünglich vorgeschlagenen 15 GWh erfasst sind. Sie müssen dann Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und ihre Energieeinsparmaßnahmen in konkreten Plänen erfassen und veröffentlichen.

Unternehmen sollen künftig entstehende Abwärme so weit wie möglich vermeiden und die unvermeidbare Abwärme weitgehend reduzieren oder besser nutzen.

Mit der dynamisch steigenden Datenverarbeitung in Rechenzentren steigt dort der Stromverbrauch und die erzeugte Abwärme. Für Rechenzentren wurden daher erstmals Effizienz- und Abwärmeanforderungen eingeführt.

Mit der Schaffung zusätzlicher Finanzierungsoptionen im BSWAG sollen höhere und zügigere Investitionen in die Schiene ermöglicht werden, u.a. auch für die ab dem kommenden Jahr geplanten Korridorsanierungen. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur zu steigern, um das wachsende Personen- und Güterverkehrsaufkommen bewältigen zu können.

Konkret können Kosten für einmalig anfallenden Aufwand übernommen werden, außerdem für Unter- und Instandhaltung, Baumaßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen wie etwa Denkmalschutz, für IT-Leistungen, für nachhaltige oder erweiterte Ersatzinvestitionen (wie das Anpassen von Bahnsteigen) sowie für Folgekosten von Investitionsprogrammen für Barrierefreiheit und Lärmsanierung.

Dies stellt auch eine wichtige Grundlage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Errichtung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte dar. So kann der Bund in die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur künftig mehrere Milliarden Euro zusätzlich investieren.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Diese Abgabe finanziert die Herstellung und sichert die marktgerechte Auswertung deutscher und europäischer Kinofilme sowie die Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft.

Die Erhebung der Filmabgabe wird anstatt wie üblich auf fünf Jahre nur auf ein Jahr befristet.

Die anstehende Novelle zum Nachfolgegesetz (FFG 2025) soll schließlich mit einem übergeordneten Reformprozess der Filmförderung und einer grundlegenden Neuordnung des FFG einhergehen und zum 01.01.2025 in Kraft treten. Derzeit wird diese umfassende Reform der Filmförderung mit allen wesentlichen Akteur:innen von Bund und Ländern erarbeitet; Eckpunkte wurden bereits im Februar vorgelegt.

Pandemiebedingt kam es auch in der Film- und Kinowirtschaft zu erheblichen Umsatzeinbrüchen, die immer noch nachwirken. Deshalb braucht es eine hinreichend zuverlässige Prognose über die weiteren Marktentwicklungen nach Überwinden der Covid-19-Pandemie, die in die grundlegenden Reformüberlegungen einfließen muss.

Derzeit werden bei den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landes- und Oberlandesgerichten nur die wesentlichen Förmlichkeiten festgehalten, um deren Beachtung in der Revisionsinstanz überprüfen zu können. Derzeit steht also keine objektive, zuverlässige Dokumentation des Inhalts der Hauptverhandlung zu Verfügung.

Die Dokumentation soll durch eine Tonaufzeichnung erfolgen, die automatisiert in ein elektronisches Textdokument (Transkript) übertragen wird. Zusätzlich ist auch eine Bildaufzeichnung möglich, die durch den Einsatz der Länder, der Justiz und auch der SPD nur noch optional vorgesehen ist. Denn Videoaufnahmen haben ein großes Missbrauchspotenzial und können Zeug:innen in Gefahr bringen.

Deshalb sehen wir diese Videodokumentation – auch optional – nach wie vor kritisch. Wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, den Schutz der Verfahrensbeteiligten deutlich zu verbessern. Außerdem darf die Aufzeichnungspflicht nicht zu einer Verzögerung von Strafverfahren führen.

Bis zur bundesweit verbindlichen Einführung zum 1. Januar 2030 haben die Länder die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt für die Einführung der Inhaltsdokumentation zu bestimmen und diese zunächst auf einzelne Gerichte oder Spruchkörper zu begrenzen.

Künftig soll eine Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt werden, wenn beide Parteien übereinstimmen. In der Fachgerichtsbarkeit bleibt die Videoverhandlung im Ermessen des Ge-richtes. Auch über die mündliche Verhandlung hinaus können durch die Videokonferenztechnik in weiteren zivilprozessualen Verfahrenssituationen die Parteien am Verfahren teilneh-men. Künftig soll die vorläufige Protokollaufzeichnung nicht nur in Ton, sondern auch in Bild und Ton möglich sein.

Im Bericht werden diverse Fortschritte aufgezählt: Das Lernportal des Deutschen Volkshochschulverbands (vhs-Lernportal) ist mit über 1,6 Millionen registrierten Nutzer:innen die zentrale Lernplattform für die Bereiche Lesen, Schreiben und Rechnen sowie Deutschlernen geworden.

Darüber hinaus werden 35 neue Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener mit insgesamt über 38 Millionen Euro gefördert.

Zudem werden in rund 60 Volkshochschulen „Lerntreffs“ ermöglicht, in denen ein niedrigschwelliger Zugang zu Lernangeboten angeboten wird.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Projekten der arbeits- und lebensweltlichen Alphabetisierung und Grundbildung. Auch Informationskampagnen wie „Lesen und Schreiben – mein Schlüssel zur Welt“ werden gefördert.

In den kommenden Jahren soll der Fokus der Alphabetisierungsarbeit auf längerfristige Lernwege gelegt werden und um Grund- und Zukunftskompetenzen erweitert werden.

Mit den nun vorgelegten Änderungen wird die LKW-Maut künftig stärker nach dem CO₂-Aus-stoß gestaffelt. So wird ein starker Anreiz gesetzt, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzustei-gen. Nutzfahrzeuge verursachen derzeit rund ein Drittel der gesamten CO₂-Emissionen im Verkehrssektor.

Das Mautänderungsgesetz sieht in erster Linie einen CO₂-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO₂ vor. Darüber hinaus soll die LKW-Maut ab Juni 2024 auch für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen gelten.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) prognostiziert durch diese Aufschläge Mehreinnahmen des Bundes in Höhe von 7,62 Milliarden Euro jährlich, die sich bis einschließlich 2027 auf rund 30 Milliarden Euro addieren.

Diese Summe soll vor allem in die Schiene investiert werden. Damit wird der sogenannte Finanzierungskreislauf Straße endlich aufgebrochen.

In den nun folgenden parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf werden wir prüfen, inwieweit die im Koalitionsvertrag genannte Vermeidung einer Doppelbelastung aufgrund des CO₂-Aufschlags realisiert werden kann.

Demnach sollen Handlungsspielräume zum Erlass konkreter straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (z. B. Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung) erweitert werden, indem eine zusätzliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen wird.

Danach können zukünftig Verordnungen und Anordnungen der Behörden vor Ort zum Beispiel zu Tempo 30-Abschnitten auch ausschließlich zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung erlassen werden. So werden neue Entscheidungsspielräume geschaffen, ohne die Interessen des Straßenverkehrs zu vernachlässigen.

Länder und Kommunen können künftig schneller und flexibler auf die besonderen Anforderungen vor Ort reagieren. Erleichterungen gibt es insbesondere für Sicherheitsmaß-nahmen an Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen und Fußgängerüberwegen. Außer-dem bekommen die Behörden die Möglichkeit, Sonderfahrspuren für klimafreundliche Mobilitätsformen anzuordnen.

Dafür ist die Zustimmung des Deutschen Bundestages nötig; wir beraten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Auch soll der Kernauftrag der FIU zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzlich klargestellt werden.

Zudem werden die hinreichende Unterstützung der Prozesse der Zentralstelle durch automatisierte Verfahren gesetzlich konkretisiert, und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Zentralstelle mit ihren Zusammenarbeitsbehörden insbesondere zur Unterstützung der Verpflichteten bei der Erkennung meldepflichtiger Sachverhalte und bei der Bearbeitung der sogenannten Fristfälle vereinfacht. Auch sollen die Verpflichteten stärkere Hilfestellungen erhalten, wann und mit welchen Angaben Verdachtsmeldungen abzugeben sind.

Ebenso werden 2023 sowie für die Monate Januar und Februar 2024 steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen zum Inflationsausgleich gewährt.

Des Weiteren sollen die Zulagen für Beamt:innen sowie Soldat:innen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben (Polizeizulage) wieder für ruhegehaltfähig erklärt werden, d.h. für die Höhe des Ruhegehalts berücksichtigt werden. Diese Wiederherstellung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage erfolgt in Anlehnung an den mit Übergangsfristen teilweise bis 2010 geltenden Rechtszustand.

Die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie ist in vier Handlungsfelder aufgeteilt. Diese wiederum sind mit kurzfristigen (bis 2023), mittelfristigen Maßnahmen (bis 2024/2025) sowie einem „Zielbild 2030“ unterlegt.

Vorgesehen ist, die inländischen Elektrolysekapazitäten für die Erzeugung von grünem Wasserstoff bis 2030 auf mindestens zehn Gigawatt zu verdoppeln. Da auf absehbare Zeit die Wasserstoffproduktion in Deutschland begrenzt ist, muss ein Großteil des Bedarfs über Importe gedeckt werden. Die Bundesregierung kündigt deshalb eine entsprechende eigene Wasserstoff-Importstrategie an.

Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die nationale Wasserstoffinfrastruktur sollen angepasst werden. Damit ein Wasserstoff-Kernnetz in Deutschland entstehen kann, soll das Energiewirtschaftsrecht geändert werden. Aktuell wird das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im parlamentarischen Verfahren reformiert.

In einer nachfolgenden weiteren EnWG-Änderung soll dann die Rechtsgrundlage für die Ausweitung des periodischen Gasnetzentwicklungsplans zu einem integrierten Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff geschaffen werden.

Des Weiteren gilt es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Wasserstoffinfrastruktur zu beschleunigen, Nachhaltigkeitsstandards zu etablieren, Forschung und Innovation zu stärken und die Ausbildung von Fachkräften zu fördern.

Konkret sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:

Die Ausgabendynamik beim Elterngeld soll reduziert werden. Dazu soll die Grenze des zu versteuernden Einkommens (Einkommensgrenze), bis zu der ein Anspruch auf Elterngeld besteht, laut Regierungsentwurf auf 150.000 Euro festgelegt werden.

Die Zweckbestimmung des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) soll ergänzt werden. Ab 2024 sollen die Fördermittel für die Mikroelektronik zentral im KTF veranschlagt werden; auch Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes sollen in den Förderkatalog des KTF aufgenommen werden.

Geplant ist außerdem, den CO₂-Preis für das Jahr 2024 auf 40 Euro und für das Jahr 2025 auf 50 Euro anzuheben.

Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ soll aufgelöst und in den Kernhaushalt überführt werden.

Ein Systemwechsel bei den Leistungen für unter 25-Jährige ist vorgesehen. Ab 2025 sollen junge Menschen, die Bürgergeld beziehen, nicht mehr von den Jobcentern, sondern von der Agentur für Arbeit betreut werden. So sollen aktive Förderleistungen einheitlich aus dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) durch die Agenturen für Arbeit erbracht werden – also nicht mehr aus Steuergeldern, sondern aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung.

Der Bund reduziert seinen Zuschuss an die Rentenversicherung. Dazu wird einer der Bundeszuschüsse – der sogenannte Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses – in den Jahren 2024 bis 2027 gemindert.

Der Bundeszuschuss zur pauschalen Beteiligung an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung entfällt für die Jahre 2024 bis 2027 und wird ab dem Jahr 2028 wieder aufgenommen. Zur Gegenfinanzierung wird die Zuführung an den Pflegevorsorgefonds für die Jahre 2024 bis 2027 auf 700 Millionen Euro reduziert.

Die vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass mit diesen Programmen nicht automatisch die Klimaziele eingehalten werden, weil neben kurzfristigen Maßnahmen auch mehrjährige Programme erforderlich sind, die erst im Laufe der Jahre ihre Wirkung entfalten können. Auch kann die Rückwärtsbetrachtung auf das zurückliegende Jahr durch externe Schocks wie beispielsweise die Corona-Pandemie verzerrt werden.

Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel deshalb dazu entschieden, dass Klimaschutzgesetz weiterzuentwickeln. In dieser Woche bringt die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

Laut Entwurf wird die Bundesregierung künftig bereits im ersten Jahr einer Legislaturperiode mit Hilfe eines umfassenden sektorübergreifenden Klimaschutzprogramms darlegen, durch welche Maßnahmen die nationalen und internationalen Klimaziele erreicht werden sollen.

Um besser als bisher überprüfen zu können, ob Deutschland sich auf dem richtigen Transformationspfad befindet, wird künftig die erwartete Emissionsentwicklung bis 2030 betrachtet. Das heißt: Für die Frage, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen oder nachgesteuert werden muss, sind nicht länger die Zielverfehlungen in der Vergangenheit relevant, sondern der Blick in die Zukunft.

Auch werden die Sektoren nicht mehr einzeln betrachtet, sondern sektorübergreifende Jahresemissionsgesamtmengen als zentrale Steuerungsgrößen eingeführt. Für die Frage, ob die Klimaziele und die erlaubten Emissionsmengen eingehalten wurden, sind künftig die Gesamtemissionen aller Sektoren in den Jahren 2021 bis 2030 entscheidend.

Dies bedeutet aber nicht, dass die sektorbezogene Betrachtung und die Verantwortlichkeit von Ressorts zur Vorlage neuer Maßnahme aufgegeben wird. Allerdings ist zukünftig die Bundesregierung als Ganzes verpflichtet, Maßnahmen zu beschließen, die sicherstellen, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird.

Diese Gesamtverantwortung ermöglicht eine Flexibilisierung des Ausgleichs zwischen Sektoren. Die Gesamtemissionsmenge bleibt unverändert, es darf keine Tonne CO₂ mehr ausgestoßen werden als vor der Reform.

Im jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir das Gesetz sorgfältig beraten. Die SPD-Fraktion wird sich insbesondere dafür einsetzen, noch mehr Verbindlichkeit im Gesetz bei der Erreichung der Emissionsziele zu schaffen.

Vorgesehen ist zudem, dass der praktische Teil der hochschulischen Pflegeausbildung über das bestehende System der Pflegeausbildung finanziert wird.

Die hochschulische Pflegeausbildung wird zum dualen Studium mit einem Ausbildungsvertrag. Die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte werden vereinheitlicht und vereinfacht. Damit soll dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegengewirkt und das Pflegestudium attraktiver werden.

Daneben werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der beruflichen Pflegeausbildung weiter verbessert und an aktuelle Entwicklungen, etwa hinsichtlich der Digitalisierung, angepasst. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Neben den bisherigen Berufsbezeichnungen „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“ kann zukünftig eine geschlechtsneutrale Berufsbezeichnung „Pflegefachperson“ gewählt werden. Dies gilt entsprechend für Personen, die bereits über eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung verfügen.

Konkret sollen diverse Sozialgesetzbücher geändert werden, etwa das SGB XII. Hier sollen die Regeln zur Berücksichtigung von Einkommen aus dem SGB II übernommen werden. Im SGB IX soll – genau wie im SGB XII – gelten, dass ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht mehr als Vermögen angerechnet wird.

In dem am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden neuen sozialem Entschädigungsrecht (SGB XIV), in dem noch übergangsweise geltenden Bundesversorgungsgesetz (BVG) und der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge besteht Klarstellungs- und Änderungsbedarf.

Folgeänderungen und Klarstellungen ergeben sich daraus auch im SGB XII, im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), im Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz), im Pflegeversicherungsrecht nach dem SGB XI und im Soldatenversorgungsgesetz.

Zudem ändern wir das Wohngeldgesetz, um eine Folgeänderung durch das Wohngeld-Plus-Gesetz einzufügen.