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Der Antrag umfasst ein umfangreiches Maßnahmenbündel für den Straßengüterverkehr sowie Forderungen zur besseren Verzahnung mit der Schiene und den Wasserstraßen. Der
Schienengüterverkehr soll bis zum Jahr 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen, Wasserwege und Schleusen samt Anpassung der Brückenhöhen ausgebaut und saniert werden.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten im Antrag eine Ausweitung des Flottenerneuerungsprogramms für eine klimafreundliche Binnenschifffahrt.

Die Forderungen zielen zudem auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer:innen sowie auf die Stärkung der Wettbewerbsposition gesetzeskonform agierender Unternehmen. Diese umfassen sechs Bereiche, die sich mit Arbeitsbedingungen, Kontrollen, dem Image des Straßengüterverkehrs, erleichterten Arbeitsbedingungen für Zuwanderer:innen, entbürokratisierter Berufsqualifikation sowie dem Ausbau von Parkraum und Verkehrsinfrastruktur beschäftigen.

Die Koalitionsfraktionen betonen in dem Antrag die Bekämpfung wettbewerbsverzerrender und unfairer Arbeitsbedingungen. Dafür soll die Einhaltung des Mindestlohngesetzes wirksamer kontrolliert und bei der Vergabe durch den Bund die sozialen Bedingungen des Transports sowie die Arbeitsbedingungen der Transportierenden stärker berücksichtigt werden. Für die Kontrollen soll mehr Personal bei den Überwachungsbehörden bereitgestellt, das Kontrollpersonal geschult und Kontrollkompetenzen gebündelt werden.

Zudem sollen digitale Kontrollgeräte effektiver genutzt und ausgewertet werden. Die Antragsteller sprechen sich zudem für eine spürbare Anhebung relevanter Bußgelder auf ein Niveau aus, das den wirtschaftlichen Vorteil durch Rechtsverletzung erkennbar übersteigt.

Für Lkw-Fahrer:innen sollen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geprüft werden, etwa der Zugang zu Sanitäranlagen und Pausenräumen und die Vergrößerung der Kabinen für Pausenaufenthalte und Ruhezeiten.

Ebenso soll der Einstieg von Zuwanderer:innen ins Transportgewerbe erleichtert werden, indem zum Beispiel Führerscheine und Qualifikationen auch in Fremdsprachen erworben werden können.

Umso wichtiger ist es, dem maritimen Sektor in all seinen Facetten ressortübergreifend die längst überfällige Aufmerksamkeit zu widmen. Ziel muss die Stärkung maritimer europäischer Souveränität sein – gerade in der Zeitenwende.

Laut Antrag umfasst die maritime Souveränität vier Dimensionen: Resilienz und Unabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Finanzierung, sozial-ökologische Transformation sowie maritime Infrastruktur.

Zentrales Anliegen des Antrages ist es aufzuzeigen, wie die Herausforderungen in diesen Dimensionen bewältigt werden können.

27 Sitzungen hielt der Ausschuss 2022 ab, in sieben öffentlichen Sitzungen wurden insgesamt zwölf Eingaben beraten, deren Themen die ganze Bandbreite an Petitionen widerspiegelt: von der allgemeinen Corona-Impfpflicht über die medizinische Versorgung und Situation von ME/CFS-Erkrankten (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom), dem Völkermord an den Jesiden im Jahr 2014, Mutterschutz für selbstständige Schwangere, Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke bis hin zur Unterstützung der Freiheitsbewegung in Iran.

Die meisten Petitionen wurden zu Gesundheits- und Sozialthemen eingereicht. Ein Drittel der Eingaben ging online über das Petitionsportal im Internet ein. Das Petitionsportal zählt mit etwa 4,6 Millionen Nutzer:innen zu den beliebtesten Internetangeboten des Deutschen Bundestages. Petitionen können dort nicht nur eingereicht, sondern elektronisch mitgezeichnet und diskutiert werden. 2022 haben sich über 600.000 Nutzer:innen im Portal neu registriert.

2021 waren insgesamt 137, im Jahr davor 175 Beamt:innen im Einsatz. Wegen der Covid-19-Pandemie musste in allen Missionsgebieten die operativen Tätigkeiten phasenweise reduziert sowie auf Neu-Entsendungen verzichtet werden, was den Rückgang erklärt.

Der Großteil der Polizist:innen (76 im Jahr 2021, 69 im Jahr zuvor) wurde im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) in neun (2020 sieben) EU-Missionen eingesetzt. 30 (27 im Vorjahr) Kräfte verrichteten in vier Missionen der VN ihren Dienst. 31 Polizist:innen wurden bis Ende April 2021 bei GPPT in Afghanistan eingesetzt, danach endete das langjährige polizeiliche Engagement Deutschlands in Afghanistan. Ein Fünftel der Einsatzkräfte waren Polizistinnen. Der Einsatz der Polizist:innen in internationalen Friedensmissionen erfolgt ausschließlich auf Basis der Freiwilligkeit.

Die Berichte weisen auch darauf hin, dass sich in den betrachteten Jahren noch nicht widerspiegelt, dass zusätzliche Stellen bei Bund und Ländern geschaffen wurden, die mittelfristig zu einer Stärkung der Beteiligung an internationalen Friedensmissionen führen könnten.

Auch russische Cyberattacken und Desinformationskampagnen in nie dagewesenem Umfang haben Frieden und Sicherheit weit über Europa hinaus gefährdet. All das bedeutet einen historischen Vertrauensverlust gegenüber Russland, der künftig alle Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung überschatten wird.

Für ein Mindestmaß an Sicherheit bedarf es umso dringender einer Verminderung von Risiken und Vermeidung unbeabsichtigter Eskalation. Dafür werden künftig u.a. Kommunikationskanäle, Verhaltensregeln zur Vermeidung von Zwischenfällen oder Transparenzmaßnahmen zu Truppenbewegungen äußerst wichtig sein. Auch bedarf es neuer Impulse für die nukleare Nichtverbreitung, sowohl aufgrund geäußerter russischer Drohungen als auch vor dem Hintergrund der iranischen und nordkoreanischen Nuklearprogramme und des wachsenden chinesischen Nuklearwaffenarsenals.

Den Bericht der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche im Plenum.

Im vergangenen Mandatszeitraum hat das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen, auch der Sicherheitskräfte, im Libanon weiter zugenommen. Seit November 2022 ist der Libanon ohne Staatspräsidenten, die Regierung ist nur geschäftsführend im Amt. Das hohe Spannungsniveau an der „Blauen Linie“, der Demarkationslinie zwischen Israel und Libanon besteht weiterhin.

Auch der Krieg in Syrien wirkt in den Libanon hinein: 1,5 Millionen syrische Geflüchtete leben im Libanon. UNIFIL bleibt so im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.

Der Bericht zeigt ein gemischtes Bild. Einerseits ist die Zahl neu abgeschlossener Verträge 2022 leicht auf 475.100 gestiegen – insbesondere in der Industrie und im Handel wurden im Vorjahresvergleich mehr Verträge abgeschlossen. Insgesamt blieb die Zahl neuer Verträge allerdings unterhalb des Vor-Corona-Niveaus. Die Übernahmequote ist 2021 zwar auf 74 Prozent angestiegen, liegt damit jedoch ebenfalls noch unter dem Vor-Corona-Niveau.

Die zentrale Herausforderung auf dem Ausbildungsmarkt bleibt es, Angebot und Nachfrage zusammenzuführen: So blieben knapp 70.000 Ausbildungsplätze unbesetzt, während nahezu 23.000 Bewerberinnen gänzlich unversorgt blieben. Knapp 38.000 Bewerberinnen besuchten weiter die Schule, absolvierten eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder hatten einen Studienplatz in Aussicht. In einigen Berufen und Regionen ist der Anteil unbesetzter Stellen besonders hoch. Dies betrifft etwa Handwerks- und Bauberufe. Dahingegen hatten junge Menschen, die etwa Tierpfleger:in werden wollten, geringere Chancen auf einen Ausbildungsplatz.

Der Bericht zeigt auch, dass zu viele junge Erwachsene keinen Berufsabschluss haben. 2,64 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 haben keinen Berufsabschluss, also fast 18 Prozent – ein Anstieg von 2,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2020. Für sie ist das Risiko, auch längerfristig arbeitslos zu bleiben, besonders hoch.

Mit der Ausbildungsgarantie, die wir mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht haben, wollen wir gegen diese Entwicklung ansteuern. Durch die Garantie soll allen Jugendlichen der Zugang zu einer vollqualifizierten, möglichst betrieblichen Berufsausbildung ermöglicht werden.

Konkret ist geplant, die Preisregeln für Kinderarzneimittel zu lockern: Festbeträge und Rabattverträge werden abgeschafft. Die Pharmaunternehmen können ihre Abgabepreise einmalig um bis zu 50 Prozent des zuletzt geltenden Preises anheben. Die Krankenkassen übernehmen die entsprechenden Mehrkosten. Damit setzen wir einen Anreiz, damit genug Kinderarzneimittel hierzulande verfügbar sind.

Antibiotika, die insbesondere in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum produziert werden, müssen künftig bei Ausschreibungen von Kassenverträgen zusätzlich berücksichtigt werden. So soll Europa als Produktionsstandort für Arzneimittel gestärkt werden und internationalen Lieferketten diversifiziert werden.

Die Regelung kann auch für weitere versorgungsessentielle Arzneimittel genutzt werden.

Der Preisdruck soll auch durch eine geringere Zuzahlungsbefreiungsgrenze gesenkt werden: Liegt der Preis mindestens 20 Prozent unter dem Festbetrag, können Arzneimittel von der Zuzahlung freigestellt werden.

Ist ein Arzneimittel nicht verfügbar, dürfen Apotheker:innen ein wirkstoffgleiches Arzneimittel einfacher austauschen. Dafür sollen sie einen Zuschlag erhalten.

Gibt es zu wenig Anbieter für versorgungskritische Arzneimittel, können Festbetrag oder Preismoratorium einmalig um 50 Prozent angehoben werden. Eine verbindliche, dreimonatige Lagerhaltung von rabattierten Arzneimitteln wird für Rabattverträge vorgeschrieben. Dies beugt kurzfristigen Lieferengpässen vor und stellt eine bedarfsgerechte Versorgung sicher.

Die Bevorratungsverpflichtungen für Medikamente, die injiziert werden, und für Antibiotika zur intensivmedizinischen Versorgung werden erhöht. Die Regeln zur Preisbildung werden so angepasst, dass der finanzielle Anreiz für die Forschung und Entwicklung von neuen Reserveantibiotika verstärkt wird.

Darüber hinaus erhält das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zusätzliche Informationsrechte u.a. gegenüber Herstellern und Krankenhausapotheken. Zudem wird ein Frühwarnsystem zur Erkennung von drohenden Lieferengpässen eingerichtet.

Deshalb hat die Bundesregierung entschieden, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen. Um die politische Transition des Landes jedoch weiter zu unterstützen und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die für Februar 2024 angekündigten Präsidentschaftswahlen stattfinden können, erfolgt der Abzug schrittweise. Laut Antrag der Bundesregierung, der in dieser Woche in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wird das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA letztmalig um ein Jahr bis zum 31. Mai 2024 verlängert, um den Einsatz so strukturiert auslaufen zu lassen. Dabei stimmt sich die Bundesregierung eng mit den Vereinten Nationen und den Partnerländern in MINUSMA ab, um größtmögliche Planungssicherheit zu schaffen.

Das Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 1400 Soldat:innen vor. Sollte während des Mandatszeitraums kein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldat:innen mehr gewährleistet sein, kann das Mandat jederzeit – bis hin zur Beendigung des Einsatzes – angepasst werden. Über die Entwicklung der Sicherheitslage und des Rückzugs wird der Bundestag regelmäßig unterrichtet.

Das Auslaufen des Bundeswehreinsatzes in der UN-Mission MINUSMA in Mali bedeutet nicht den Rückzug Deutschlands aus der Region. Wir werden den Sahel und die angrenzenden Küstenländer weiterhin mit zivilen Mitteln unterstützen. Dafür bringt das BMZ die Sahel-Plus-Initiative auf den Weg. Diese Initiative ist die entwicklungspolitische Komponente der strategischen Neuausrichtung des Sahel-Engagements der Bundesregierung.

Das ist ein Thema, das viele Bereiche berührt: Ernährungsgewohnheiten prägen uns als Individuen und als Gesellschaft, unterliegen aber auch stetem Wandel. Sie haben Auswirkungen auf unsere Gesundheit und die Umwelt, sind Bestandteil unserer Kultur und des sozialen Miteinanders.

Dem Bürgerrat sollen 160 Personen angehören, die zufällig nach einem mehrstufigen, stratifizierenden Verfahren aus allen Menschen über 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Deutschland ausgewählt werden. Unterstützt wird der Bürgerrat durch Expertinnen aus Wissenschaft und Praxis. Ziel ist, einen möglichst umfassenden Überblick über Stand und Breite der Diskussion zu geben. Neben Organisatorischem formuliert der Koalitionsantrag Leitfragen.

Unter anderem soll untersucht werden, welche Maßnahmen die Bürgerinnen für eine gesündere und nachhaltigere Ernährung wünschen oder welchen Beitrag sie selbst dafür bereit sind zu leisten.

Bis zum 29. Februar 2024 soll der Bürgerrat seine Handlungsempfehlungen dem Bundestag in Form eines Bürgergutachtens vorlegen, das dann im Plenum und in den Fachausschüssen beraten werden soll.

Den Einsetzungsantrag für den Bürgerrat beraten wir in dieser Woche im Bundestag.

In dieser Woche wird der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung nachträglich ein entsprechendes Bundeswehrmandat beschließen. Die Eilbedürftigkeit des Einsatzes ließ eine vorherige Mandatierung nicht zu. Sie hätte die Evakuierung verzögert und damit das Leben vieler Menschen gefährdet. Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 1.600 Soldat:innen und ist bis zum 31. Mai 2023 befristet.

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig. Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Der Einsatz umfasst die Bekämpfung von Schleusern, die Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Seenotrettung von Geflüchteten.

Angesichts des wiederholten Fehlverhaltens einzelner Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Nichtregierungsorganisationen wird sich die Bundeswehr künftig jedoch nicht mehr an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen.

Das Mandat umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. April 2024 verlängert werden.

Ziel von EUMPM Niger ist, die Fähigkeiten der nigrischen Streitkräfte zu verbessern, damit sie terroristische Bedrohungen eindämmen, die Bevölkerung schützen und für ein sicheres Umfeld sorgen können. Vorgesehen ist die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung von Techniker:innen in der Armee sowie der Aufbau eines neuen Führungsunterstützungsbataillons. Des Weiteren sollen mobile Trainingsteams Spezialistinnen der nigrischen Streitkräfte beraten und ausbilden.

Deutschland wird sich in enger Abstimmung mit der EU, den Vereinten Nationen und internationalen Partnern vor Ort an den Führungsstrukturen der Mission beteiligen und zeitlich befristet mobile Teams bereitstellen. Nach dem angekündigten Abzug aus Mali bleiben Deutschland und seine internationalen Partner weiterhin präsent im Sahel. Niger gilt dabei als relativ stabiles und verlässliches Land in der Region.

Das Mandat, das in dieser Woche im Bundestag beraten wird, umfasst eine Obergrenze von 60 Soldat:innen, wird regelmäßig evaluiert und ist bis zum 31. Mai 2024 befristet.

Angelegt auf den Zeithorizont bis 2050 identifiziert die Strategie Handlungsbedarfe in zehn Themenfeldern – darunter der Schutz und die Wiederherstellung des naturnahen Wasserhaushalts, die Weiterentwicklung und Sanierung der Wasserinfrastruktur und die Begrenzung von Gewässerverschmutzung.

Teil der Strategie ist ein Aktionsplan mit rund 80 Maßnahmen, die sektorenübergreifend und unter Einbeziehung staatlicher Akteure, der Wasserwirtschaft und aller wassernutzenden Bereiche bereits bis 2030 umgesetzt werden sollen. Darunter fallen der Bau von „Fernwasserleitungskorridoren“, um Wasser aus feuchten Regionen in trockene Gegenden zu bringen, sowie die Verpflichtung von Kommunen und Ländern, Gefahren- und Risikokarten für Starkregen zu erstellen und bei der Bebauungsplanung zu berücksichtigen.

Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedsstaaten erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen, wenn sie verdächtigt werden, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben, sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.

In dieser Woche stimmt der Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung ab, der vorsieht, dass das Mandat bis zum 31. März 2024 verlängert und regelmäßig evaluiert wird. Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unverändert bei 550. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.

Dabei war der betrachtete Zeitraum eine besonders herausfordernde Zeit auch für den Sport. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie hinterließen im Sport deutliche Spuren: Zuschauerverbote, eingeschränkte Trainingsbetriebe, Schließung von Sportanlagen und Einstellung von Sportangeboten im Profi- und Breitensport haben dazu geführt, dass wichtige Strukturen wegfielen und die Zahl der im Sport und im Vereinsleben Aktiven stark zurückgegangen ist.

Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen hat der Bewegungsmangel dramatisch zugenommen. Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen konnten dazu beitragen, dem zu begegnen und eine Welle von Insolvenzen zu verhindern. Mit den Coronahilfen Profisport des Bundes wurden zahlreiche Profisportvereine, -unternehmen und Verbände finanziell unterstützt. Auch der Breitensport soll künftig mit gezielten Hilfen, beispielsweise dem Programm „Restart Germany – Sport bewegt Deutschland“, unterstützt werden.

Weitere Themen des Berichts sind unter anderem die Erfolge der deutschen Sportler:innen bei internationalen Wettbewerben, Athleten- und Projektförderung, die Verbesserung der Dualen Karriere für Spitzensportler:innen mit Behinderung, die Bekämpfung von Doping, Spielmanipulation und sexualisierter Gewalt im Sport, sowie die Umsetzung der Neustruk-turierung der Spitzensportförderung.