Jahr:  
2020

Finanzen:

Städte nicht alleine lassen!

Freitag, 03. April 2020

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Am Freitag hat Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras den Stadtverordneten eine erste Einschätzung über die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Oberhausen gegeben: Das Ergebnis ist mehr als besorgniserregend. Selbst bei optimistischen Annahmen wird sich die finanzielle Gesamtbelastung im Jahr 2020 auf mindestens 50 Millionen Euro belaufen. Der Haushaltsausgleich ist unter diesen Voraussetzungen für Oberhausen nicht möglich.

„Die Kommunen stehen vor ihrer größten finanziellen Herausforderung“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers, „eine Haushaltssperre wäre in dieser Situation absoluter politischer Irrsinn.“ Das Defizit könnte auf diese Weise schließlich nicht verhindert werden, ganz im Gegenteil: Die Wirtschaftskrise würde so verstärkt und die Anstrengungen von Land und Bund konterkariert werden. Mehr …

Corona-Krise:

Schwarz-Gelb blockiert Hilfen für viele Vereine und Krankenhäuser

Donnerstag, 02. April 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Schwarz-Gelb hat mit seiner Landtagsmehrheit den Antrag abgelehnt, sämtliche Vereine des Landes unter den Corona-Schutzschirm zu stellen“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss. „Es ist richtig, dass Hilfsmittel für Sportvereine beschlossen wurden, die Unterstützung darf aber nicht auf diese beschränkt werden.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hatte beantragt, zehn Millionen Euro aus dem 25-Milliarden-Hilfspaket für alle anderen von Ehrenamtlichen geleiteten Vereine bereitzustellen, die als gemeinnützig anerkannt sind. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Sportvereine können Corona-Hilfen beantragen

Mittwoch, 01. April 2020

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen können Sportvereine Hilfen aus dem Rettungsschirm des Bundes und des Landes NRW beantragen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers erklärt dazu: „Das gilt nun auch für gemeinnützige Sportvereine, die unternehmerisch tätig sind. Die Hilfen gelten zudem für freiberufliche Trainerinnen und Trainer, die hauptberuflich tätig sind.“

„Für viele der mehr als 18.000 Sportvereine in NRW ist das eine wichtige Unterstützung. Das hätte eigentlich sofort bei den Planungen des Rettungspakets mit einkalkuliert werden müssen“, sagt Sonja Bongers. Mehr …

Rettungsschirm:

Städte in der Krise unterstützen

Dienstag, 31. März 2020

Stefan Zimkeit drängt weiterhin darauf, dass die Kommunen unter den NRW-Rettungsschirm gestellt werden. „Die Städte sind systemrelevant“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag ins Parlament eingebracht, der jedoch aufgrund einer Entscheidung des Landtagspräsidiums nicht zugelassen wurde und nun erst am Gründonnerstag beraten soll. „Für Städte wie Oberhausen wird die Situation schon in Kürze dramatisch, weil die Unternehmen ihre Gewerbesteuervorauszahlungen stunden müssen“, sagt Zimkeit. „Es muss verhindert werden, dass Haushaltssperren und Nachtragshaushalte nötig werden.“

Es räche sich, dass die Landesregierung die Grundsatzprobleme der Kommunalfinanzierung noch nicht gelöst hat. „Obwohl der Stärkungspakt Stadtfinanzen nun ausläuft, sitzen die Kommunen immer noch auf ihren Altschulden“, stellt der Oberhausener Finanzexperte fest. „Die Krise macht eine Altschuldenlösung notwendiger denn je. Sie darf nicht als Vorwand missbraucht werden, auf einen Altschuldenfonds zu verzichten“, appelliert Zimkeit an die CDU in Bund und Land. Mehr …

SPD-Ratsfraktion:

Verwaltung soll Zukunftspotenzial von Wasserstoff ausloten

Dienstag, 31. März 2020

Die SPD-Ratsfraktion will die Verwaltung beauftragen, eine Konferenz zu den Perspektiven der grünen Wasserstoff-Wirtschaft in Oberhausen zu organisieren. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten bereits gestellt.Die Nutzung von grünem Wasserstoff kann beim Umstieg auf eine bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung insbesondere in der Chemie- und Schwerindustrie sowie in Teilen des Verkehrssektors ein immens wichtiger Baustein sein.

In Oberhausen sitzen nach Einschätzung der Sozialdemokraten mit dem Forschungsinstitut Umsicht, mit MAN Energy Solutions, dem OQ-Werk Ruhrchemie und der „NanoFocus AG“ wichtige Akteure mit großen Kompetenzen und viel Potenzial; städtische Beteiligungen wie die EVO als Versorger und die Stoag als möglicher Nutzer könnten wichtige Beiträge für die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft leisten. Mehr …

WBO:

SPD schlägt Service-Ausbau vor

Montag, 30. März 2020

Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Zeitnahes Abholen von Sperrgut und Container für Elektrokleingeräte sind beispielsweise angedacht. Andere Städte machen’s bereits vor.

„Für immer mehr Bürger ist ein Ausbau des Services der WBO von großer Bedeutung. Besonders zeitnahe Abholungen von Sperrgut oder das Aufstellen von Containern für Elektrokleingeräte würde viele Menschen in unserer Stadt nachhaltig entlasten“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Manfred Flore. In Städten wie Mülheim oder Duisburg ist dies bereits Alltag. Dort ist es möglich, grundsätzlich gegen eine Gebühr, die Sperrgutabholung am gleichen oder nächsten Werktag anzufordern oder die Abholung aus der Wohnung zu veranlassen. Mehr …

Corona-Krise:

Soforthilfen und Unterstützungsangebote von Bund und Land

Montag, 30. März 2020

Der Landesverband der NRWSPD hat ein umfängliches Faktenpapier zusammengestellt, in dem alle momentan verfügbaren Informationen zu Soforthilfen und sonstigen Unterstützungsangeboten von Bund und Land im Rahmen der Corona-Krise zusammengestellt wurden. Es kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden:

Factsheet „Wir halten zusammen in der Corona-Krise“ der NRWSPD (pdf, 640 KB)

Ständig aktualisiert wird auch die Sonderseite der NRWSPD zur Corona-Krise.

Manfred Flore:

Durch die Lanterstraße rollen bald keine Laster mehr

Donnerstag, 26. März 2020

Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Die Stadtverwaltung bereitet für die Lanterstraße in Buschhausen ein Lkw-Fahrverbot vor. Das hat der SPD-Stadtverordnete Manfred Flore nun im Rahmen einer kleinen Anfrage an die Stadtverwaltung erfahren.

Das „Netzwerk Buschhausen e.V.“ hatte sich an Flore gewandt mit der Beschwerde, dass zahlreiche große Lkw die Lanterstraße passierten – nach Aussage von Fahrern, weil Navigationssysteme die Straße als Umgehungsstraße anzeigen würden. Anwohnerinnen und Anwohner befürchteten, dass ihre Straße der Auslastung nicht standhalte und die Fahrbahndecke deshalb vielleicht vorzeitig erneuert werden müsste.

Wie der SPD-Stadtverordnete nun erfahren hat, ist bereits im Januar 2019 der Verkehr auf der Lanterstraße gezählt worden: Es waren knapp 1800 Fahrzeuge pro Tag dort unterwegs, der Schwerlastanteil betrug 1,7 Prozent (31 Fahrten). Die Stadtverwaltung kam schließlich zu dem Schluss, dass die Lanterstraße für eine solche Belastung nicht geeignet sei und bereitet das Lkw-Fahrverbot nun vor. Mehr …

Ulrich Real:

Chancen des Emscherumbaus konsequent nutzen

Donnerstag, 26. März 2020

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Während im Holtener Bruch noch die Spuren umfangreicher Erdarbeiten am Emscherlauf zu erkennen sind, ist an anderen Stellen der Umbau schon abgeschlossen. Dieses gilt zum Beispiel von der Emschermündung bis zur Kläranlage Holten. „Aus dem Umbau in diesem Bereich resultieren ein Radweg auf dem Emscherdamm und zahlreiche Spiel- und Sportmöglichkeiten für Familien, Wanderer und Sportbegeisterte“, berichtet der planungspoltische Sprecher der SPD-Fraktion und Bezirksbürgermeister Ulrich Real.

Was auf Duisburger und Dinslakener Gebiet schon Wirklichkeit geworden ist, wünscht sich Real auch für das Oberhausener Stadtgebiet. „Die Emscher fließt in wenigen Jahren als sauberer Fluss durch das gesamte Ruhrgebiet. Da ist es nur sinnvoll, diesen Fluss auch mit einem städteverbindenden Freizeitradweg für die Bevölkerung erlebbar zu machen“, erläutert Sterkrades Bezirksbürgermeister. Mehr …

Landtagsrede:

Stefan Zimkeit befürwortet Rettungsschirm

Mittwoch, 25. März 2020

„Die Kommunen müssen einen Platz unter dem Rettungsschirm finden“, hat der Abgeordnete Stefan Zimkeit in seiner Landtagsrede gefordert. Er gehörte zu den Teilnehmenden einer Plenarsitzung, zur der nur ein Drittel der Parlamentarier nach Düsseldorf gekommen waren, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Sitzung war notwendig, um den 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm für NRW zu beschließen.

„Dieses von der Landesregierung vorgelegte Hilfspaket ist auf einmütige Zustimmung des Landtags gestoßen“, so Zimkeit. „Ich bin aber enttäuscht, dass die schwarz-gelbe Koalition das Angebot der SPD, in der Krise eng zusammenzuarbeiten, nicht angenommen hat. Alle von der SPD-Fraktion vorgelegten Ergänzungs- und Änderungsvorschläge wurde pauschal abgelehnt“, berichtet der SPD-Finanzexperte aus Düsseldorf. Mehr …