Tag:  
Dienstag, 31.März2020

Rettungsschirm:

Städte in der Krise unterstützen

Stefan Zimkeit drängt weiterhin darauf, dass die Kommunen unter den NRW-Rettungsschirm gestellt werden. “Die Städte sind systemrelevant”, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag ins Parlament eingebracht, der jedoch aufgrund einer Entscheidung des Landtagspräsidiums nicht zugelassen wurde und nun erst am Gründonnerstag beraten soll. “Für Städte wie Oberhausen wird die Situation schon in Kürze dramatisch, weil die Unternehmen ihre Gewerbesteuervorauszahlungen stunden müssen”, sagt Zimkeit. “Es muss verhindert werden, dass Haushaltssperren und Nachtragshaushalte nötig werden.”

Es räche sich, dass die Landesregierung die Grundsatzprobleme der Kommunalfinanzierung noch nicht gelöst hat. “Obwohl der Stärkungspakt Stadtfinanzen nun ausläuft, sitzen die Kommunen immer noch auf ihren Altschulden”, stellt der Oberhausener Finanzexperte fest. “Die Krise macht eine Altschuldenlösung notwendiger denn je. Sie darf nicht als Vorwand missbraucht werden, auf einen Altschuldenfonds zu verzichten”, appelliert Zimkeit an die CDU in Bund und Land. Mehr …


SPD-Ratsfraktion:

Verwaltung soll Zukunftspotenzial von Wasserstoff ausloten

Die SPD-Ratsfraktion will die Verwaltung beauftragen, eine Konferenz zu den Perspektiven der grünen Wasserstoff-Wirtschaft in Oberhausen zu organisieren. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten bereits gestellt.Die Nutzung von grünem Wasserstoff kann beim Umstieg auf eine bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung insbesondere in der Chemie- und Schwerindustrie sowie in Teilen des Verkehrssektors ein immens wichtiger Baustein sein.

In Oberhausen sitzen nach Einschätzung der Sozialdemokraten mit dem Forschungsinstitut Umsicht, mit MAN Energy Solutions, dem OQ-Werk Ruhrchemie und der “NanoFocus AG” wichtige Akteure mit großen Kompetenzen und viel Potenzial; städtische Beteiligungen wie die EVO als Versorger und die Stoag als möglicher Nutzer könnten wichtige Beiträge für die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft leisten. Mehr …


X
Send this to a friend