Jahr:  
2020

MdL Sonja Bongers:

NRW-Rettungsschirm zeigt Mängel

Dienstag, 24. März 2020

Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer Sonderplenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am heutigen Dienstag dafür gestimmt, den geplanten Rettungsschirm in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro mitzutragen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers:

„Es war für uns als Demokraten klar, dass wir diese wichtige Entscheidung unterstützen, um die Krise bestmöglich abzufedern. Dennoch ist das Verhalten der CDU-FDP-Regierung enttäuschend, nicht einen unserer Vorschläge zu unterstützen. Alle Änderungsanträge, die gerade für viele Menschen wirkliche Auswirkungen hätten, wurden abgelehnt. Von Soforthilfen für die Sozialwirtschaft über die Unterstützung für Frauenhäuser und Sport- und Jugendarbeit bis hin zur Erstattung von Kita- und OGS-Beiträgen – die Fraktionen von CDU und FDP lehnten die Initiativen ausnahmslos ab.“ Mehr …

SPD-Fraktion:

Verwaltung arbeitet in der Krise sehr stark

Montag, 23. März 2020

In der Sitzung des Hauptausschusses am heutigen Montag hat die Verwaltung der Politik einen Überblick über den Einsatz und die Arbeit der städtischen Beschäftigten gegeben.

„Es ist deutlich geworden, dass neben medizinischen Berufen oder anderen Sparten, die man momentan mit der Krise verbindet, auch unsere Verwaltung in großem Maße dafür sorgt, dass unser Leben in halbwegs geordneten Bahnen verläuft“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers nach der Sitzung. „Und deshalb gebührt den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch unser Dank.“ Seit zweieinhalb Wochen erleben viele von ihnen eine hohe, emotionale Belastung, viele Überstunden laufen auf. In den Bereichen Gesundheit und Ordnung unterstützen viele ihre belasteten Kolleginnen und Kollegen, auch an den Wochenenden wird gearbeitet. Mehr …

Coronavirus-Krise:

Jusos Oberhausen starten Solidaritäts-Nachbarschaftshilfe

Freitag, 20. März 2020

Der Covid-19-Virus hält auch Oberhausen in Atem. Um der Ausbreitung entgegenzuwirken, besonders die Risikogruppen zu schützen und den Menschen in Quarantäne Hilfe anzubieten, starten die Jusos Oberhausen jetzt eine Nachbarschaftshilfe.

„Wir wollen die Ausbreitung des Covid-19-Virus mit Solidarität bekämpfen“, erklärt Gianni Virgallita, Vorsitzender der Jusos Oberhausen, und führt fort: „wie in ganz NRW bieten auch wir Jusos vor Ort eine Nachbarschaftshilfe an, indem wir für die Corona-Risikogruppen und Menschen in Quarantäne einkaufen gehen oder andere Dinge des täglichen Lebens erledigen. Natürlich achten wir dabei auf unseren Selbstschutz und halten die empfohlenen Hygiene-Vorschriften ein.“

Erreichbar ist die Juso-Nachbarschaftshilfe unter 0208 82 19 653 oder vorstand@jusos-ob.de. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

NRW-Rettungsschirm ausweiten

Freitag, 20. März 2020

Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, dass NRW einen Rettungsschirm auch für die Kommunen aufspannt. „Die wegen der Corona-Krise zurückgehende Steuereinnahmen dürfen nicht zu neuer Verschuldung, Einschnitten für Bürgerinnen und Bürger und Steuererhöhungen führen. Die Handlungsfähigkeit und die Investitionsmöglichkeiten von Städten wie Oberhausen müssen sichergestellt werden.“ Ein erster Schritt wäre es, wenn das Land die Kosten übernimmt, die durch den Verzicht auf die Elternbeiträge für Kitas und offene Ganztagsschulen entstehen, sagt der SPD-Finanzexperte.

Zimkeit hält den von der Landesregierung beschlossenen Rettungsschirm, der Maßnahmen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Unterstützung für die Wirtschaft enthält, für grundsätzlich richtig. Mehr …

Coronavirus-Krise:

SPD bittet alle um Mithilfe

Donnerstag, 19. März 2020

Um die Arbeit der Menschen, die das Leben in Oberhausen aufrecht erhalten, zu unterstützen, sind wir alle gefragt. Nachdem zur Eindämmung des Coronavirus das öffentliche Leben bereits weitgehend ruht, setzt auch in der Politik zumindest die öffentliche Debatte demnächst aus. Zu einer Hauptausschuss-Sitzung kommen einzelne Mitglieder des Rates am Montag zusammen, danach folgt zunächst eine sitzungsfreie Zeit.

„Es sind besondere Zeiten, die besondere Maßnahmen von uns verlangen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Oberhausener SPD, Sonja Bongers. „Zunächst einmal gilt es, alles dafür zu tun, um die Ausbreitung des Coronavirus so gut wie möglich zu verzögern. Das ist die vordringlichste Aufgabe.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

5,1 Millionen Euro Städtebauförderung für Oberhausen

Mittwoch, 18. März 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Oberhausen erhält 5,1 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm NRW, das gemeinsam vom Land, dem Bund und der EU finanziert wird“, teilt Stefan Zimkeit (SPD) mit.

„Der größte Teil der Summe fließt nach Holten“, freut sich der Sterkrader Abgeordnete. „Unter dem Titel ‚Emscher Sport- und Bewegungspark‘ wird es eine bauliche Erneuerung und Verbesserung der Holtener Sportanlage geben. Dafür sind 2,3 Millionen Euro vorgesehen.“ Hinzu kämen 200.000 Euro für die Modernisierung der Halle in der Sportanlage Schmachtendorf sowie 900.000 Euro für einen „Relaunch“ des Kleinen Marktes. Mehr …

Coronavirus-Krise:

Oberhausener SPD sagt sämtliche Veranstaltungen bis Ende April komplett ab!

Montag, 16. März 2020

Die Oberhausener SPD sagt wegen der Coronavirus-Krise sämtliche parteiinternen und öffentlichen Veranstaltungen bis mindestens zum 26. April 2020 ab. Das gilt selbstverständlich auch für Veranstaltungen, zu denen in den letzten Wochen noch schriftlich eingeladen wurde.

Abgesagt bzw. bis auf Weiteres verschoben werden insbesondere:

  • die Sitzung des UB-Vorstandes am 18.03.2020,
  • die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Oberhausen-West am 19.03.2020,
  • die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Oberhausen-Ost am 19.03.2020,
  • der Frühlingsempfang des Ortsvereins Oberhausen-West am 22.03.2020,
  • die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Oberhausen-Mitte am 26.03.2020,
  • der UB-Parteitag und die Sitzung des UB-Vorstandes am 30.03.2020,
  • das Ostereiersuchen im Ruhrpark des Ortsvereins Oberhausen-West am 12.04.2020.

Über eventuelle Ersatztermine werden wir zu gegebener Zeit unsere Mitgliedschaft und die Öffentlichkeit schriftlich informieren.

„In den nächsten Wochen kann es nur darum gehen, die Ansteckungsrisiken drastisch zu reduzieren, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern und die Gesundheit der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger und unserer Mitglieder so wirksam wie möglich zu schützen. Das hat für uns absolute Priorität“, erklärt Oberhausens SPD-Chef Dirk Vöpel.

Coronavirus:

Landesregierung muss Pläne vorbereiten

Donnerstag, 12. März 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die Landesregierung muss jetzt gut vorbereitet die nächsten Schritte planen, wenn sich die Situation weiter verschärft“, sagt Stefan Zimkeit. „Insbesondere müssen Notfallpläne vorliegen, falls Kitas und Schulen flächendeckend geschlossen werden. Viele Kinder müssen weiterhin betreut werden“, betont Oberhausens Landtagsabgeordneter.

„Denn es darf nicht passieren, dass anschließend weite Teile der öffentlichen Versorgung zusammenbrechen“, weist er auf Feuerwehren, Rettungswesen und die allgemeine Gesundheitsversorgung als besonders drastische Beispiele hin.

Stefan Zimkeit fordert von den Verantwortlichen in Bund und Land, auch vor unpopulären Entscheidungen nicht zurückzuschrecken, wenn dies die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus deutlich reduzieren oder verlangsamen könnte. Mehr …

Osterfeld:

Schlupfloch am Marktplatz wird geschlossen

Mittwoch, 11. März 2020

Silke Jacobs, die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Osterfeld, Ricarda Mauksch, zuständig für Verkehrsplanung, und Aref Sarsour (Schnittstelle zur WBO, vorne, von links) im Gespräch am „Schlupfloch“ zwischen Parkplatz und Gildenstraße. Eine Lösung scheint nun gefunden.

Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksvertretung Osterfeld sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich Tiefbau und der WBO haben sich jüngst auf dem Osterfelder Marktplatz getroffen, um sich selbst ein Bild von dem „Schlupfloch“ zwischen Parkplatz und Gildenstraße zu machen.

Diese Lücke ist eine der Ursachen für den Durchgangsverkehr in der Fußgängerzone. Zwar war schon ein Poller zwischen der Absperrung und dem Bistro Jederman aufgestellt worden, um genau diesen zu verhindern. Doch offensichtlich war die Lücke noch groß genug für einige uneinsichtige Autofahrer, die sich mit ihrem Pkw bislang hindurchschlängeln konnten. Mehr …

Schlichten statt richten:

Mdl Sonja Bongers besucht Oberhausener Schiedsfrau

Donnerstag, 05. März 2020

Sonja Bongers besuchte Dagmar Heitmann, die Schiedsfrau für die Oberhausener Stadtteile Alstaden und Lirich

Die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) besuchte Dagmar Heitmann, die Oberhausener Schiedsfrau für den Schiedsbezirk Alstaden und Lirich.

„Schlichten statt richten“, unter diesem Motto kümmern sich Schiedsleute außergerichtlich um Streitfälle. Dagmar Heitmann wurde im Jahr 2014 vom Rat der Stadt Oberhausen zur Schiedsfrau für den Bezirk Alstaden und Lirich gewählt und 2019 in diesem Ehrenamt bestätigt. Seitdem bearbeitet sie rund 15 bis 20 Fälle pro Jahr.

„Wir wissen alle, dass die Gerichte in Nordrhein-Westfalen stark überlastet sind. Vor diesem Hintergrund ist es absolut zu fördern, Streitigkeiten außergerichtlich zu regeln,“ sagt die Juristin Sonja Bongers, „Deshalb habe ich die Gelegenheit gerne genutzt, mich aus erster Hand über das Schiedswesen in Oberhausen zu informieren.“ Mehr …