CDU und FDP verweigern den Karnevalsvereinen die notwendige Unterstützung, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Finanzausschuss des Landtags. Sein Antrag, das NRW-Hilfsprogramm für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, ist an der Ablehnung von Schwarz-Gelb gescheitert.

„Das laufende Hilfsprogramm ist bis zum 31. Oktober befristet. Es hilft für die unmittelbar darauf beginnende Session gar nicht“, erläutert Zimkeit. „Die Vereine brauchen jetzt eine Zusage, um Klarheit zu haben. CDU und FDP lassen die Karnevalsvereine im Stich.“

Neben der Verlängerung des Hilfsprogramms hat die SPD-Landtagsfraktion auch die Aufstockung der Mittel um zehn Millionen Euro gefordert, um die finanzielle Unterstützung der Vereine sicherzustellen. Auch das habe die CDU-FDP-Koalition abgelehnt.

Es dürfe nicht sein, dass die Vereine unter finanziellem Druck stehen und gleichzeitig entscheiden müssen, ob Veranstaltungen stattfinden oder aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt werden sollten, so Zimkeit. „Dass die Landesregierung die Vereine vertröstet, wird dem Engagement all der ehrenamtlich Aktiven im Oberhausener Karneval nicht gerecht.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fordert CDU und FDP auf, ihre Blockade einer Verlängerung und Aufstockung der Hilfen dringend aufzugeben.