Landesverfassung NRW:

Ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

“Für die Bewältigung einer Krise, wie wir sie mit Corona gerade durchmachen, ist europäischer Zusammenhalt entscheidend”, findet die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD), die auch rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

Aus diesem Grund hat sich ihre Fraktion für ein Europabekenntnis in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eingesetzt. Tragischerweise müssen wir erleben, dass 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Nationalisten sich wieder als politische Kraft zu etablieren suchen. Dabei hat uns die Integration in eine europäische Gemeinschaft, den Frieden und den wirtschaftlichen Fortschritt gebracht, den wir seitdem genießen durften.

Aus dem Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie aus der Landespolitik ist die Europäische Union nicht mehr wegzudenken. Schlagbäume an Grenzen und einen Währungswechsel kennen junge Leute gar nicht mehr. Und: zwischen 2014 und 2020 sind etwa 2,4 Milliarden Euro Strukturfördermittel nach NRW geflossen. Darüber hinaus stellt der europäische Binnenmarkt im internationalen Handel ein echter Wettbewerbsvorteil dar.

“Damit die EU eine unverrückbare Größe zum Nutzen aller bleibt, halte ich es als Rechtspolitikerin für ein wichtiges Signal, ein Europabekenntnis in der Landesverfassung zu haben. Aus diesem Grund freut es mich sehr, dass der Landtag in seiner heutigen Sitzung dieses Bekenntnis 70 Jahre nach Inkrafttreten der Landesverfassung mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen hat”, meint Bongers begeistert.

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