Für Oberhausen im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

Sonja Bongers ist zur rechtspolitischen Sprecherin und Stefan Zimkeit zum haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wiedergewählt worden. Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstands fiel die Entscheidung für die beiden Oberhausener Abgeordneten einstimmig.

Sonja Bongers wies auf die Notwendigkeit eines starken und sozialen Rechtsstaats hin. „Sicherheit und Freiheit müssen auch und gerade in Coronazeiten gewährleistet sein.“

Sorgen macht Bongers, dass Rechtsextremisten, oft gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern, die gewohnte Freiheit bedrohen. „Kriminalität und deren gesellschaftliche Ursachen müssen konsequent bekämpft werden.“

Stefan Zimkeit hat insbesondere die Finanzsorgen der Städte in NRW im Blick. Zwar habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit der Drei-Viertel-Übernahme der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern für eine gewissen Entlastung gesorgt, sagte Zimkeit.

„Aber neben den Corona-Kosten lasten weiterhin beträchtliche Altschulden insbesondere auf den Kommunen im Ruhrgebiet. Nachdem CDU/CSU im Bund eine Lösung dieser Problematik verhindert haben, ist nun das Land NRW in der Pflicht.“

Finanzpolitik ist aus Zimkeits Sicht weit mehr, als die Zahlen des Landeshaushalts zu kommentieren. „Mir geht es darum, an den richtigen Stellen in die Zukunft zu investieren. Deshalb brauchen wir mehr Geld für die Bildungspolitik, für Kitas und Schulen.“

Stefan Zimkeit befürchtet, dass durch die Corona-Pandemie die Schere zwischen Kindern aus wohlhabenden und armen Familien noch mehr aufgeht, wenn jetzt nicht konsequent gehandelt wird.