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Landtagswahlkampf 2017:

Ein guter Auftakt

Mit Schwung und Optimismus in den Landtagswahlkampf: André Stinka (Generalsekretär der NRWSPD), Sonja Bongers (SPD-Landtagskandidatin für Alt-Oberhausen und Osterfeld) und Stefan Zimkeit (MdL und SPD-Landtagskandidat für Sterkrade)

Mit Schwung und Optimismus in den Landtagswahlkampf: André Stinka (Generalsekretär der NRWSPD), Sonja Bongers (SPD-Landtagskandidatin für Alt-Oberhausen und Osterfeld) und Stefan Zimkeit (MdL und SPD-Landtagskandidat für Sterkrade)

Am vergangenen Donnerstag war der Generalsekretär der NRWSPD, der Coesfelder Landtagsabgeordnete André Stinka, zu Gast in Oberhausen, um die Mitglieder der örtlichen SPD auf die Landtagswahl am 14. Mai einzustimmen. Über 50 Mitglieder aus Sterkrade, Osterfeld und Alt-Oberhausen fanden den Weg in die Gaststätte ‘Neifer’ auf der Steinbrinkstraße, womit bereits zu Beginn deutlich wurde: die Mitgliedschaft der Oberhausener SPD ist für den anstehenden Landtagswahlkampf mobilisierbar.

Dass man sich als Sozialdemokratin oder als Sozialdemokrat in der anstehenden Auseinandersetzung nicht zu verstecken braucht, machte eingangs die Landtagskandidatin der SPD für den Landtagswahlkreis Alt-Oberhausen und Osterfeld, Sonja Bongers, deutlich. Das große Ziel dieser Landesregierung, kein Kind zurück zu lassen, wird durch die Bilanz der Regierungspolitik eindrucksvoll unterstrichen.

Seit 2010 seien 170 Mrd. Euro zusätzlich für Bildung und damit für Lebenschancen ausgegeben worden, was ungefähr jeden dritten Euro des Landeshaushaltes ausmache. Aktuelle Projekte wie die Forderung nach beitragsfreien Kindertagesstätten sowie das Programm “Gute Schulen 2020”, welche die Kommunen in die Lage versetzen, massiv in Schulgebäude sowie Unterrichtsausstattungen zu investieren, seien ein Segen für Schule und Handwerk gleichermaßen.

In seinem Vortrag hob der Generalsekretär der NRW SPD, André Stinka die Erfolge der SPD-geführten Landesregierung hervor. So sei die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in den vergangenen sieben Jahren auf 6,5 Mio. und damit um über 10 % gestiegen. Mit Hilfe des “Stärkungspaktes Stadtfinanzen” habe man den finanziell notleidenden Kommunen, zu denen auch Oberhausen lange gehörte, endlich wieder eine Perspektive gegeben.

Stinka verwies weiterhin darauf, dass auch dank NRW-Verkehrsminister Mike Groschek, einem Oberhausener Politik-Urgestein, das Thema Investitionen in den Straßenbau sowie in die Verkehrsinfrastruktur endlich wieder im öffentlichen Bewusstsein angekommen sei. Und schließlich gebe es endlich wieder nennenswert sozialen Wohnungsbau in unserem Land, was für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft unschätzbar wichtig ist, denn wo Wohnen zum Luxus wird, wird der Getthoisierung und dem Verfall Tür und Tor geöffnet.

Auch beim Thema Sicherheit, dem aktuellen Modethema der Opposition im Landtag, brauche man sich nicht zu verstecken. So werden jährlich 2.000 Polizeianwärter in NRW neu eingestellt – was ein Vielfaches gegenüber der schwarz-gelben Vorgängerregierung darstelle.

Auch im Bereich Integration habe man die Weichen richtig gestellt – u.a. mit dem landesweit flächendeckenden Aufbau von Kommunalen Integrationszentren sowie einem im März vergangenen Jahres verabschiedeten Integrationsplan, welcher dabei helfen soll, die Integration der bei uns lebenden Flüchtlinge zu verbessern.

Dass das Thema “Gerechtigkeit” zum Markenkern der SPD gehört und weit mehr als “nur” die Sozialpolitik umfasst, machte der Sterkrader Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit in seinem Statement deutlich.

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, rief zum Kampf gegen sämtliche Steueroasen auf.

Da wären einmal die “internationalen Steueroasen”, die zahlreiche Briefkasten-Firmen beherbergen. Diese befänden sich allerdings nicht nur in der Karibik sondern auch in Europa, was jüngst der Steuerstreit um das Smartphone-Unternehmen “Apple” und Irland gezeigt habe. Dann wären da die süddeutschen Steueroasen, die sich dadurch auszeichnen, dass die süddeutschen Bundesländer, allen voran Bayern, Unternehmen durch die Aussicht in ihr Land locken, dass bei Ihnen weniger streng oder zumindest weniger häufig Betriebssteuerprüfungen durchgeführt werden, weil schlichtweg kein ausreichendes Personal in den Steuerbehörden eingestellt werde.

Und schließlich wären da leider auch die kleinen Steueroasen in NRW, hier vor allem die Stadt Monheim zwischen Köln und Düsseldorf, die Betriebe aus anderen Kommunen mit niedrigeren Gewerbesteuersätzen abwerben, worunter jüngst auch ein Oberhausener Unternehmen war.

Der volle Saal und die rege Diskussion haben eindrucksvoll bewiesen: die Oberhausener Parteibasis ist motiviert und mobilisierbar – und das sind gute Voraussetzungen für den 14. Mai.

Zu diesen guten Voraussetzungen wird sich ab dieser Woche der Entwurf der NRWSPD für das Landtagswahlprogramm 2017–2022 gesellen, der ab sofort in den Gliederungen diskutiert werden soll. Dieser enthält sowohl unsere gute Regierungsbilanz als auch unsere Vorhaben für die kommenden fünf Jahre.

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