MdL Stefan Zimkeit:

Verbesserter Bahnlärmschutz nur in Baden-Württemberg?

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Anwohnerinnen und Anwohner der Betuwe-Linie dürfen beim Lärmschutz nicht Menschen zweiter Klassen werden”, kritisiert Stefan Zimkeit die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen verbesserten Lärmschutz auch für Bahnstrecken in NRW anzuwenden. “Der Bundestag hat beschlossen, dass für die baden-württembergische Rheintalbahn höhere Lärmschutzstandards gelten”, erläutert Stefan Zimkeit. Der Sterkrader Landtagsabgeordnete hält es für nicht hinnehmbar, dass entlang der Betuwe-Linie weiterhin die deutlich schlechteren Lärmschutzvorschriften der Vergangenheit gelten.

Die Initiative der nordrhein-westfälischen SPD Bundestagsabgeordneten, auch zwischen Emmerich und Düsseldorf einen verbesserten Lärmschutz durchzusetzen, scheiterte am Widerstand von CDU und CSU. Zimkeit hält es für enttäuschend, dass dies mit Zustimmung der CDU-Abgeordneten aus NRW geschah. Er weist darauf hin, dass die sozialdemokratischen NRW-Bundestagsabgeordneten, zu denen auch Dirk Vöpel gehört, in einer persönlichen Erklärung gegen die Benachteiligung protestiert haben.

“Das Geld, das für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen in BaWü ausgegeben wird, fehlt in NRW. Während bei der Betuwe-Verbindung selbst über 40 Millionen Euro für notwendige Sicherheitsmaßnahmen endlos diskutiert wird, werden im Süden Deutschland zusätzliche Milliarden ausgegeben. Dies gilt auch für den Bau eines zusätzlichen teuren Bahntunnels im Wahlkreis von Finanzminister Schäuble.”

X

Send this to a friend