Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Oberhausen erhält in 2016 Mittel in Höhe von 21,4 Millionen Euro für die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge. Diese Zahl resultiere aus den Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden, teilen die SPD-Abgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit mit.

„Insgesamt stellt NRW den Städten 1,95 Milliarden Euro zur Verfügung“, erläutert NRW-Finanzexperte Zimkeit die Vereinbarung. „30 Prozent dieser Summe sind Bundesmittel, die auf dem letzten Flüchtlingsgipfel beschlossen wurden.“ Oberhausen bekomme im Unterschied zu 2015 nicht mehr nur 7578 Euro pro aufgenommenen Flüchtling, sondern 10.000 Euro. „Das ist die Summe, die zwischen Land und Kommunen vereinbart wurde“, betont Stefan Zimkeit.

Wichtig sei es laut Wolfgang Große Brömer, dass die Zahlung nach fünf Monaten nicht ende. „Während die Bundesmittel nur für diesen kurzen Zeitraum fließen, sorgt Düsseldorf dafür, dass bis zur tatsächlichen Anerkennung des Asylantrags gezahlt wird“, sagt der SPD-Ratsfraktionschef. „Hier springt das Land in die Lücke und übernimmt die volle Summe.“ Das gelte auch für geduldete Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen.

„Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, betont Große Brömer, „die wir nur gemeinsam bewältigen werden“.