Kommunalfinanzen:

Schwerer Schaden für Oberhausen

„Damit kann der städtische Haushalt wieder tief in die roten Zahlen geraten“, kommentiert Stefan Zimkeit die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung zur Veränderung der Kommunalfinanzen. „Die nun vorgelegten Pläne aus Düsseldorf treffen vor allem die Menschen aus den Ruhrgebietsstädte und dürfen so nicht umgesetzt werden.“

Der SPD-Finanzexperte kritisiert besonders den Plan, die Soziallasten weniger zu berücksichtigen. „Nachdem wir den Oberhausener Haushalt in den letzten Jahren endlich in Ordnung gebracht und ausgeglichen haben, droht jetzt ein Minus in Höhe von 7 bis 10 Millionen Euro“, schätzt Stefan Zimkeit.

Denn Oberhausen sei nicht nur vom geringeren Soziallasten- und Einwohneransatz betroffen. „Ein nicht unerheblicher Teil der Mittel soll künftig nach Flächengröße einer Kommune verteilt werden. Davon profitiert allein der ländliche Raum“, kritisiert der Abgeordnete, der die Landesregierung auffordert, umgehend genaue Zahlen vorzulegen.

„Wenn CDU und FDP nicht von den katastrophalen Plänen ablassen, drohen in Oberhausen soziale Einschnitte, weniger Investitionen und Steuererhöhungen.“ Die Beschlüsse der Landesregierung würden die gerade wiedergewonnene Handlungsfähigkeit wieder zerstören.

„Es wäre fraglich, ob die Stadt für Programme wie die Soziale Stadt Osterfeld und Sterkrade sowie den Brückenschlag für Alt-Oberhausen ihre verpflichtenden Eigenanteile noch aufbringen kann“, befürchtet Stefan Zimkeit Rückschläge für die Stadtentwicklung.

Er appelliert insbesondere an Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) und die Oberhausener Christdemokraten, die Pläne der CDU-Kommunalministerin Ina Scharrenbach zu stoppen. „Oberhausens CDU hat immer ihre guten Beziehungen zur Landesregierung betont. Nun muss sie liefern und diese Pläne der NRW-CDU stoppen.“

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