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Kommunalinvestitionsförderungsgesetz:

4,5 Millionen Euro zu wenig

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Berlin wollte das Geld für die Schulinfrastruktur nicht mit der Gießkanne verteilen. Sondern diese Investitionsmittel sollten ganz gezielt an die Städte gehen, die wegen ihrer finanziellen Lage nicht selbst in der Lage sind, ihre Schulgebäude zu sanieren“, erläutert Zimkeit. Ursprünglich sei klar gewesen, so die Berechnung der rot-grünen Vorgängerregierung, dass Oberhausen 25,1 Millionen Euro zustehen.

„Nach der Regierungsübernahme hat die neue Ministerin aber den Verteilschlüssel so geändert, dass mehr Geld in den ländlichen Raum fließt, weil die CDU dort ihre Wählerbasis hat. Und das geht automatisch zu Lasten der Schulen im Ruhrgebiet.“

Stefan Zimkeit fordert Heimatministerin Scharrenbach auf, die finanzschwachen Städte wenigstens bei den Planungskosten zu unterstützen. „Das Ruhrgebiet hat große Schwierigkeiten, die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zügig abzurufen und zu verplanen“, bestätigt der SPD-Finanzexperte einen Bericht der WAZ/NRZ.

Das ist angesichts des Investitionsstaus an unseren Schulen inakzeptabel“, sagt Zimkeit, der allein für Oberhausen 1,7 Millionen Euro fordert, damit Förderprogramme reibungslos umgesetzt werden können. „Es wäre erbärmlich, den Städten den schwarzen Peter zuzuschieben. Hier ist NRW in der Pflicht, gezielt zu helfen.“

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