MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

CDU und FDP stellen sich gegen einen Altschuldenfonds

Für uns im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

„Der Stärkungspakt hat Oberhausen sehr geholfen, und jetzt muss ein Altenschuldenfonds für die nachhaltige Stabilität der Stadtfinanzen sorgen“, fordert SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. Gemeinsam mit seiner Abgeordnetenkollegin Sonja Bongers (SPD) appelliert er an die Landesregierung, diesen Weg zu verfolgen.

„Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird auslaufen, und es gibt keine Pläne, wie es danach weitergeht“, sagt Sonja Bongers. „Leider haben CDU und FDP angekündigt, den SPD-Antrag abzulehnen, finanzschwache Städte von ihren über Jahrzehnte angehäuften Schulden zu befreien.“

Stefan Zimkeit warnt davor, angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase die Gefahren der Altschulden zu unterschätzen. „Ein Zinsanstieg würde Oberhausen erneut in einen Abwärtsstrudel reißen. Die SPD-geführte Vorgängerregierung hat zwar dafür gesorgt, dass Stadtkämmerer Tsalastras jetzt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Aber wie lange noch?“, fragt der Landtagsabgeordnete.

Bongers und Zimkeit befürchten, dass Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen unter CDU und FDP aus dem Blickfeld der Landesregierung geraten. „Der soeben vom Landtag verabschiedete Verteilschlüssel für die Bundesmittel zur Schulbautensanierung ist ein bedrohliches Zeichen“, sagt Sonja Bongers.

„Oberhausen bekommt nur 20,6 Millionen Euro. Die SPD-geführte Landesregierung hatte Anfang des Jahres hingegen 25,1 Millionen Euro für unsere Stadt versprochen, weil sie ein gerechteres Verteilverfahren plante, das finanzschwache Kommunen bevorzugt“, stellt die Abgeordnete Bongers fest.

„Auch die Abschaffung des Kommunalsoli, der für einen Ausgleich unter armen und reichen Städten sorgt, ist ein Warnsignal“, betont Stefan Zimkeit.

„Am meisten profitiert davon Monheim, das 30 Millionen Euro mehr in der Kasse hat. Zum Dank senkt Monheim jetzt erneut die Gewerbesteuer.“ Mit seiner Steuerdumpingstrategie hat Monheim viele Unternehmen aus den Nachbarstädten abgeworben, auch aus Oberhausen.

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