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MdL Stefan Zimkeit:

Landesregierung treibt unsoziale Haushaltspolitik auf Kosten der Städte

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung sei „unsozial“ und gehe auf Kosten der Städte, sagt Stefan Zimkeit nach der Beratung des Nachtragshaushaltes im Finanzausschuss des Landtags. „Die Regierung Laschet legt damit auch beim Geld einen Fehlstart hin.“ Besonders ärgerlich ist es aus der Sicht des SPD-Finanzexperten, dass CDU und FDP trotz Rekordsteuereinnahmen 1,6 Milliarden Euro Schulden machen möchten, und den Städten trotzdem nicht geholfen wird.

„Eigentlich wurde im Wahlkampf versprochen, die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen zusätzlich zu unterstützen“, so Zimkeit. „Die Wahrheit ist: Die Städte bekommen keinen einzigen Euro mehr. Stattdessen sollen sie Düsseldorf bei den Krankenhausinvestitionen unterstützen“, ärgert sich der Landtagsabgeordnete. „Das kostet allein die Stadt Oberhausen 1,2 Millionen Euro. Dass diese Mehrbelastung nun auf 2018 verschoben werden soll, hilft uns nicht wirklich.“

Den Antritt der Regierung Armin Laschet bezeichnet Stefan Zimkeit als „die teuerste Regierungsneubildung aller Zeiten“. Sieben Millionen Euro seien dafür vorgesehen, die Ministerialbürokratie um 139 hochdotierte Stellen aufzublähen. „Noch nie wurden so schamlos neue Posten geschaffen, um die Ministerien auf die gewünschte Parteilinie zu bringen“, unterstreicht Zimkeit.

„Wirkliche wichtige Maßnahmen unterlassen CDU und FDP stattdessen. Wir brauchen dringend neue Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die vielen Asylfälle zu bearbeiten, und müssten tausende Lehrerstellen entfristen, um an den Schulen für Entlastung zu sorgen“, nennt Stefan Zimkeit zwei Beispiele.

„Besonders ärgerlich für das Ruhrgebiet ist es, dass die schwarz-gelbe Koalition beschlossen hat, beim sozialen Arbeitsmarkt Mittel in Millionenhöhe zu streichen. Statt Langzeitarbeitslosen neue Chancen zu geben, sorgt die Regierung Laschet für neue Ministerialbürokraten in Düsseldorf“, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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