Thema:  
Land

Corona-Krise:

Kein Rettungsschirm für die Kommunen

Donnerstag, 28. Mai 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Schlechte Nachrichten überbringt Stefan Zimkeit aus Düsseldorf:

„Leider hat es die CDU-FDP-Mehrheit abgelehnt, die Städte unter den Corona-Rettungsschirm zu stellen. Für Oberhausen hat das unabsehbare Folgen“, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete. „Stattdessen möchte die Landesregierung den Kommunen den Zugang zu Krediten erleichtern, die auf den eh schon zu hohen Schuldenberg kommen. Das kann keine Lösung sein.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Kita-Angebote ausweiten

Montag, 18. Mai 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Ich kann nicht verstehen, warum Indoorspielplätze geöffnet werden, aber Kitas für die meisten Kinder weiterhin versperrt bleiben“, kritisiert Stefan Zimkeit das Vorgehen der CDU-FDP-Landesregierung. „Kitas sind Bildungseinrichtungen, in denen wichtige Grundlagen für die Kinder gelegt werden. Trotzdem dürfen die allermeisten Kinder bis zu den Sommerferien gerade mal an zwei Tagen ihren Kindergarten besuchen“, weist Zimkeit auf eine falsche Prioritätensetzung hin.

Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert zudem gesicherte Betreuungsangebote in den Sommerferien. „Viele berufstätige Eltern sind darauf angewiesen, wenn die Zeit des Homeoffice zu Ende geht oder der Urlaub schon aufgebraucht ist.“ Mehr …

Multifunktionskomplex Osterfeld:

Noch keine Förderzusage

Mittwoch, 13. Mai 2020

Enttäuscht zeigen sich Bezirksbürgermeister Thomas Krey und der Abgeordnete Stefan Zimkeit, dass weiterhin keine Fördermittel für das Stadtteilzentrum an der Gesamtschule Osterfeld zugesagt sind. „Mit der Förderung der Abrisskosten ist keine verbindliche Zusage zur Förderung des Neubaus verbunden“, heißt in der Antwort auf eine kleine Anfrage, die Zimkeit an die Landesregierung gerichtet hat. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW-Schulpolitik derzeit nicht erstligareif

Montag, 04. Mai 2020

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers kritisiert die Schulpolitik der Landesregierung:

„Was die schwarz-gelbe Landesregierung derzeit in der Schulpolitik abliefert, kann nur noch mit einem Kopfschütteln bedacht werden. Anstatt Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern Sicherheit und eine klare Struktur bezüglich des Unterrichts für die kommenden Monate zu geben, inszeniert sich Ministerpräsident Armin Laschet permanent selbst und beschädigt dabei das Ansehen von Schulministerin Yvonne Gebauer immer weiter.

Nun wurde die heutige Schulöffnung, zu der Laschet vorpreschen wollte, für Viertklässler auf den 7. Mai und für die Klassen 1 bis 3 auf den 11. Mai verschoben. Viele Eltern fühlen sich vom ewigen Hin und Her des CDU-Ministerpräsidenten verschaukelt. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Hilfe für ehrenamtliche arbeitende Vereine

Donnerstag, 30. April 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit (SPD) kritisiert, dass NRW-CDU und FDP mit ihrem Plan für ein „Sofortprogramm für Heimat und Brauchtum“ die Vereine gegeneinander ausspielen. „Warum werden nicht alle ehrenamtlichen Vereine gleichbehandelt?“, bemängelt der Abgeordnete das mit der schwarz-gelben Mehrheit beschlossene Programm.

„Nicht nur die Heimat- und Brauchtumspflege sind von der Corona-Pandemie betroffen. Abgesagte oder verschobene Veranstaltungen und zurückgehende Spenden belasten die Finanzen auch anderer Vereine“, erinnert Stefan Zimkeit unter anderem an Gesangsvereine, die Tafeln und die Kleingärtner. Mehr …

Corona-Krise:

Hilfe für Frauenhäuser und soziokulturelle Zentren

Freitag, 24. April 2020

Die Forderung von Frauenverbänden und der SPD, die Frauenhäuser unter den NRW-Rettungsschirm zu stellen, hat eine Mehrheit im Haushaltsausschuss gefunden, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Landtag. „Das vom Frauen helfen Frauen e.V. betriebene Oberhausener Frauenhaus kann nun Unterstützungsgelder beantragen.“

Die Förderung der Frauenberatungsstellen und -häuser sei deshalb wichtig, weil diese im Zuge der Coronakrise vor großen Herausforderungen stehen. „Hilfsangebote für Frauen und Kinder, die unter häuslicher Gewalt leiden, sind unverzichtbar. Die Frauenhäuser in NRW werden durch kleine gemeinnützige Träger betrieben, die kaum Rücklagen haben. Sie müssen jetzt ihre Arbeit aufwändig umstrukturieren, um den Hygiene- und Abstandsregeln zu entsprechen. Wir müssen sie davor bewahren, dies finanziell nicht stemmen zu können“, sagt Zimkeit. Mehr …

Corona-Krise:

„Justiz braucht Schutzausrüstung!“

Mittwoch, 22. April 2020

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Zu den geplanten Lockerungen im Bereich der nordrhein-westfälischen Justiz erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Sonja Bongers: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Gerichte ihre Arbeit langsam wieder normalisieren. Das geht aber nach unserer Auffassung nur, wenn das Land die Bediensteten auch ausreichend schützen kann. Wenn zum Beispiel die Besucher von Strafprozessen im Eingangsbereich durchsucht werden, brauchen die Wachtmeister Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel. Die Richter müssen auch die Möglichkeit haben, auf Schutzausrüstung zuzugreifen. Und natürlich gilt das erst recht für die Gerichtsvollzieher, die sogar Hausbesuche machen müssen. Erst wenn diese Schutzausrüstung verfügbar ist, sind Lockerungen vertretbar.“ Mehr …

Corona-Krise:

NRW spannt Rettungsschirm für soziokulturelle Zentren

Mittwoch, 22. April 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist optimistisch, dass die soziokulturellen Zentren einen Platz unter dem Corona-Rettungsschirm finden werden. „Oberhausen würde davon ganz besonders profitieren, weil wir mit Altenberg, Druckluft, K14 und Ruhrwerkstatt gleich vier Einrichtungen besitzen“, sagt der SPD-Abgeordnete. 4,35 Millionen Euro sollen laut Zimkeit aus der NRW-Rettungspaket genommen werden, damit die Einnahmeverluste der soziokulturellen Zentren im Land ausgeglichen werden. „Ich hoffe auf einen einmütigen Beschluss aller demokratischen Parteien in der Haushaltsausschusssitzung.“ Mehr …

Corona-Krise:

Zimkeit hält Centro-Öffnung für unverantwortlich

Freitag, 17. April 2020

„Die von der Landesregierung angekündigte Wiederöffnung des Centros und anderer Shoppingmalls ist absolut unverantwortlich“, zeigt sich Stefan Zimkeit (SPD) besorgt. Er wirft NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor, den Gesundheitsschutz hinter wirtschaftliche Überlegungen zu stellen. „Die 800-Quadratmeter-Obergrenze wurde beschlossen, um während der Pandemie keine Treffpunkte für große Menschenmengen zu schaffen.“ Zimkeit hält es für falsch, mit dem Centro einen der größten Magneten für die Menschen in NRW zu öffnen.

„Die allergrößte Mehrzahl der Menschen hat großes Verständnis dafür, dass es das gewohnte Einkaufserlebnis in der nächsten Zeit nicht geben wird. Es nicht nachvollziehbar, dass Ausflugsziele gesperrt, Amateursportstätten und Gastronomie geschlossenen und auch kleine Veranstaltungen verboten bleiben müssen, riesige Shoppingcenter aber geöffnet werden können“, sagt der Oberhausener Landtagsabgeordnete. Mehr …

Corona-Krise:

Zimkeit lehnt Schulöffnung zum 20. April ab

Mittwoch, 15. April 2020

„Eine unvorbereitete Öffnung der Oberhausener Schulen am nächsten Montag wäre voreilig und gefährlich“, kritisiert Stefan Zimkeit eine Ankündigung von Schulministerin Yvonne Gebauer. Sie hatte erklärt, dass es „ihr festes Ziel“ sei, dass der Unterricht am 20. April wiederbeginnt.

„Die organisatorische Garantie des Mindestabstandes, die Frage des Mundschutzes und die Umsetzung hygienischer Standards müssen sorgfältig vorbereitet werden. Wie soll das funktionieren, wenn es dazu noch keine eindeutigen und verbindlichen Vorgaben gibt?“, fragt der SPD-Landtagsabgeordnete. „Es geht auch um schulorganisatorische Maßnahmen, die sich nicht an einem langen Wochenende auf die Schnelle umsetzen lassen, wenn noch nicht einmal Rückfragen in Düsseldorf möglich sind.“ Mehr …