Die Justiz in Nordrhein-Westfalen pfeift, wenn man es so salopp formulieren will, aus dem letzten Loch. „Unsere Justiz ist geschwächt. So deutlich muss man es sagen. Mit Bericht vom 25. September 2023 berichtete der Minister der Justiz dem Rechtsausschuss, dass in Nordrhein-Westfalen 1.258 Stellen für Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unbesetzt sind. Dazu kommen noch die unbesetzten Stellen in der Justizverwaltung. Aus diesen Defiziten in der Justiz erwächst eine Gefahr für den Rechtsstaat“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …
Stichwort:
Personalmangel
MdL Sonja Bongers:
Haushaltsplan für Justiz völlig unzureichend
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Haushaltspläne der NRW-Landesregierung für das kommende Jahr als unzureichend kritisiert:
„In der Summe muss ich leider feststellen, dass es in der Justiz an allen Enden fehlt: Personal, Ausstattung, Nachwuchs und Zufriedenheit des juristischen Nachwuchses im Referendariat. Darüber hinaus ist der Justizvollzug personell am Limit, es fehlt an Psychologinnen und Psychologen und sogar die Dienstkleidung für Wachtmeister ist ein Thema. Sie drehen sich in all diesen Themen im Kreis“, sagte Bongers im NRW-Landtag. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Jugendkriminalität nimmt zu – Haus des Jugendrechts braucht mehr Personal
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Das Oberhausener Haus des Jugendrechts als gemeinsame Dienststelle der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Jugendgerichtshilfe schlägt Alarm. Steigende Jugendkriminalität und zu wenig Personal bringen das Oberhausener Projekt an seine Grenzen. Von 2021 auf 2022 stieg die Delinquenz unter 21-Jähriger in Oberhausen um 28,82 % und damit auf ein Allzeithoch der letzten zehn Jahre. Dies stelle jedoch keinen lokalen Trend dar, sondern spiegele sich auch auf Landesebene wider (plus 41 Prozent), heißt es in einer Studie der Projektmacher. Mehr …
Claudia Salwik:
Gedanken zum Start in das neue Kita- und Schuljahr
Claudia Salwik ist gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion
In diesen Tagen hat für viele Kinder, Eltern und Familien ein neuer Lebensabschnitt begonnen. Dazu erklärt Claudia Salwik, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Auch wenn der Sommer sich in den vergangenen Tagen manchmal ein bisschen wie der Herbst angefühlt hat – terminlich ist er in vollem Gange, am Dienstag sind auch die neuen Erstklässler:innen in ihre neue Lebensrealität eingestiegen. Die Eingewöhnung in den Kitas startete bereits eine Woche früher und für alle betroffenen Kinder und ihre Familien beginnt ein neuer, aufregender Lebensabschnitt. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
In Oberhausen fehlen 106 Lehrkräfte
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„34 der 48 Oberhausener Schulen leiden unter Lehrermangel“, sagt Stefan Zimkeit. „Insgesamt fehlen an ihnen 106 Lehrkräfte.“ Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die der SPD-Landtagsabgeordnete an Schulministerin Yvonne Gebauer gestellt hat.
„Die CDU-FDP-Koalition hatte eine Unterrichtsgarantie versprochen. Doch die Realität sieht ganz anders aus“, kritisiert Zimkeit. Er befürchtet, dass der Mangel noch viel größer ist. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit trifft Pflegekräfte:
Protest gegen die NRW-Pflegekammer
Andrea Glahn, Ulrike Korbar, Stefan Zimkeit MdL, Sandra Pohl, Verdi-Sekretär Björn Janetzki (Quelle: Büro Zimkeit)
Oberhausens Pflegekräfte protestieren gegen die Zwangsmitgliedschaft in der neuen NRW-Pflegekammer. „Alle finden das unmöglich“, sagt Andrea Glahn vom Betriebsrat der Ameos-Kliniken bei einem Treffen von Betroffen mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit. Ulrike Korbar und Sandra Pohl vom Betriebsrat der Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen (ASO) betonen, dass niemand gezwungen werden möchte, in die Kammer einzutreten.
Viele Pflegekräfte hatten sich an Stefan Zimkeit gewandt und ihm ihren Ärger über die Pflegekammer geschildert. Auch Zimkeit ist gegen die von der Landesregierung über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossene Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Zuvor hätte eine verbindliche Urabstimmung unter allen Pflegenden stattfinden müssen, weist er auf eine Forderung der Betroffenen und der SPD-Fraktion hin. Der Verdi-Gewerkschaftssekretär Björn Jadlewski äußert deutliche Zweifel an dem Sinn der Pflegekammer: „Sie sorgt für keine einzige zusätzliche Pflegekraft, und die Dienstpläne werden nicht besser.“ Mehr …