Stichwort:  
Personalmangel

Juristenausbildung:

NRW braucht eine Förderung des juristischen Nachwuchses in allen Bereichen

Donnerstag, 19. Dezember 2024

Nordrhein-Westfalens Justiz geht auf dem Zahnfleisch. Termine können nicht eingehalten werden, Bürger werden weggeschickt, um sich zum Beispiel einen Erbschein über einen Notar zu holen, da das Gericht überlastet ist und zu wenig Personal hat. Dies ist Alltag in Deutschland und NRW.

„Der Fachkräftemangel ist mittlerweile alarmierend. Wir brauchen dringend junge Menschen, die bereit sind, in den unterschiedlichen juristischen Berufen zu arbeiten. Das betrifft das Richteramt genauso wie die Laufbahn in der Staatsanwaltschaft oder Juristinnen und Juristen, die als Anwälte in der freien Wirtschaft arbeiten oder auch in der sonstigen Justizverwaltung“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …

SPD-Landtagsfraktion:

Sonja Bongers bleibt rechtspolitische Sprecherin

Dienstag, 10. Dezember 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist erneut zur rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion gewählt worden. Turnusgemäß wurde die Oberhausenerin im Rahmen der Fraktionsvorstandswahlen in ihrer Funktion bestätigt.

„Ich freue mich sehr darüber, dass ich erneut die Rechtspolitik für unsere Fraktion mitgestalten darf. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Justizpolitik nicht immer ohne Zwischenfälle abgelaufen. Als Beispiel nenne ich das Besetzungsverfahren zur Präsidentenstelle beim Oberverwaltungsgericht (OVG) oder die mangelhafte Personalpolitik in der Justiz in NRW.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW muss Missstände in der Justiz beseitigen

Mittwoch, 04. Dezember 2024

Die Justiz ist das Herzstück eines funktionierenden Rechtsstaats. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz bilden ein starkes Gerüst, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger immer verlassen können. Sie ermöglichen und betreiben den Rechtsstaat. Sie ermitteln, sie klagen an, sie urteilen und sie unterstützen die Entscheidungsträger. Jeder Arbeitsplatz ist wichtig, jede und jeder Beschäftigte trägt eine große Verantwortung. In Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie lauter werden und sich versuchen in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, ist eine starke, unabhängige und gut funktionierende Justiz unerlässlich.

Umso beunruhigender sind die Rückmeldungen aus den verschiedenen Berufsgruppen der Justiz, die Berichterstattungen der Landesregierung sowie der Haushaltseinzelplan der Justiz. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW hat ein deutliches Plus zu verzeichnen – bei den unerledigten Fällen in der Justiz – Ministerpräsident Wüst gefordert

Mittwoch, 25. September 2024

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion

Die NRW-Landesregierung hat immer mehr Probleme in der Bewältigung ihrer Aufgaben im Justizwesen. „Man muss sich einmal vorstellen, im Jahr 2021 hatten wir rund 191.000 unerledigte Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen. Im Juni 2024 lag diese Zahl bei fast 239.000 Verfahren. Das ist ein Anstieg innerhalb relativ kurzer Zeit von mehr als 25 Prozent“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Zwar seien die Zahlen seit Jahresbeginn etwas rückläufig, das sei jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Bongers weiter.

Im Fokus für Bongers steht der Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Was ich nicht verstehe, ist, Hendrik Wüst ist selbst Jurist, ihm müssten doch die Probleme bekannt sein und dennoch tut er nichts dafür, um sie zu lösen. Das zieht sich bei ihm wie ein roter Faden durch alle Politikbereiche. Da reicht es nicht mehr, nur nett zu lächeln, da ist er gefordert, schon von Amts wegen“, sagt Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Willkommen in Absurdistan – was denkt sich der NRW-Ministerpräsident bei den Haushaltsplanungen und den Notwendigkeiten der Politik?

Mittwoch, 18. September 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat harte Kritik am Haushaltsplan der schwarz-grünen Landesregierung geübt. „Immer häufiger überkommt mich der Gedanke, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst es nicht gut meint mit ihrer Bevölkerung. Es wird bei den wichtigsten Bereichen gespart und gleichzeitig verkündet, man wolle die Themen angehen. Ich nehme das Wort nicht gerne in den Mund und umschreibe es moderat: Herr Wüst und seine Ministerriege sagen hinsichtlich ihrer Planungen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schlichtweg nicht die Wahrheit und lassen sie mit den gesellschaftlichen Problemen allein“, sagte Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar

Mittwoch, 13. Dezember 2023

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen pfeift, wenn man es so salopp formulieren will, aus dem letzten Loch. „Unsere Justiz ist geschwächt. So deutlich muss man es sagen. Mit Bericht vom 25. September 2023 berichtete der Minister der Justiz dem Rechtsausschuss, dass in Nordrhein-Westfalen 1.258 Stellen für Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unbesetzt sind. Dazu kommen noch die unbesetzten Stellen in der Justizverwaltung. Aus diesen Defiziten in der Justiz erwächst eine Gefahr für den Rechtsstaat“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Haushaltsplan für Justiz völlig unzureichend

Mittwoch, 29. November 2023

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Haushaltspläne der NRW-Landesregierung für das kommende Jahr als unzureichend kritisiert:

„In der Summe muss ich leider feststellen, dass es in der Justiz an allen Enden fehlt: Personal, Ausstattung, Nachwuchs und Zufriedenheit des juristischen Nachwuchses im Referendariat. Darüber hinaus ist der Justizvollzug personell am Limit, es fehlt an Psychologinnen und Psychologen und sogar die Dienstkleidung für Wachtmeister ist ein Thema. Sie drehen sich in all diesen Themen im Kreis“, sagte Bongers im NRW-Landtag. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Jugendkriminalität nimmt zu – Haus des Jugendrechts braucht mehr Personal

Dienstag, 15. August 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Das Oberhausener Haus des Jugendrechts als gemeinsame Dienststelle der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Jugendgerichtshilfe schlägt Alarm. Steigende Jugendkriminalität und zu wenig Personal bringen das Oberhausener Projekt an seine Grenzen. Von 2021 auf 2022 stieg die Delinquenz unter 21-Jähriger in Oberhausen um 28,82 % und damit auf ein Allzeithoch der letzten zehn Jahre. Dies stelle jedoch keinen lokalen Trend dar, sondern spiegele sich auch auf Landesebene wider (plus 41 Prozent), heißt es in einer Studie der Projektmacher. Mehr …

Claudia Salwik:

Gedanken zum Start in das neue Kita- und Schuljahr

Freitag, 11. August 2023

Claudia Salwik ist gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion

In diesen Tagen hat für viele Kinder, Eltern und Familien ein neuer Lebensabschnitt begonnen. Dazu erklärt Claudia Salwik, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Auch wenn der Sommer sich in den vergangenen Tagen manchmal ein bisschen wie der Herbst angefühlt hat – terminlich ist er in vollem Gange, am Dienstag sind auch die neuen Erstklässler:innen in ihre neue Lebensrealität eingestiegen. Die Eingewöhnung in den Kitas startete bereits eine Woche früher und für alle betroffenen Kinder und ihre Familien beginnt ein neuer, aufregender Lebensabschnitt. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

In Oberhausen fehlen 106 Lehrkräfte

Dienstag, 15. Februar 2022

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„34 der 48 Oberhausener Schulen leiden unter Lehrermangel“, sagt Stefan Zimkeit. „Insgesamt fehlen an ihnen 106 Lehrkräfte.“ Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die der SPD-Landtagsabgeordnete an Schulministerin Yvonne Gebauer gestellt hat.

„Die CDU-FDP-Koalition hatte eine Unterrichtsgarantie versprochen. Doch die Realität sieht ganz anders aus“, kritisiert Zimkeit. Er befürchtet, dass der Mangel noch viel größer ist. Mehr …