Quelle:  
MdL Stefan Zimkeit

Bloß "fiktiv":

Landesregierung verweigert Antwort auf finanzielle Einschnitte

Montag, 27. August 2018

Sehr ärgerlich findet Stefan Zimkeit die Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage, wie sehr Oberhausen durch die Neuverteilung der Kommunalfinanzen benachteiligt wird. Dazu hatte der Landtagsabgeordnete um Vergleichsdaten für 2018 und 2019 gebeten. „Die Beantwortung der Fragen erfordert zwei Fiktionsrechnungen“, lautet die Stellungnahme des Kommunalministeriums. „Solche fiktiven Rechnungen werden von der Landesregierung bzw. IT.NRW üblicherweise nicht erstellt.“

Für Oberhausen seien die drohenden finanziellen Einschnitte überhaupt nicht „fiktiv“, betont Stefan Zimkeit. Er vermutet, dass die CDU-FDP-Koalition das Ausmaß der finanziellen Umverteilung zulasten des Ruhrgebiets verheimlichen möchte. „Schwarz-Gelb möchte lieber ihre Klientel im ländlichen Raum bedienen“, ist sich Stefan Zimkeit sicher. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Oberhausen erhält Beratungsstelle gegen gewaltbereiten Salafismus

Mittwoch, 22. August 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit freut sich, dass an diesem Freitag eine Beratungsstelle des Programms „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ in der Ruhrwerkstatt eröffnet wird. „Ich habe mich seit Jahren für dieses vorbeugende Projekt eingesetzt und dafür geworben, es schrittweise auszubauen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete. „Es ist gut, dass die CDU ihren Widerstand aufgegeben hat und Innenminister Reul die neue Beratungsstelle eröffnet, um damit die Präventionsarbeit gegen islamistische Extremisten zu unterstützen.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Schwarz-gelbe Landesregierung reißt riesiges Loch in Oberhausener Haushalt

Dienstag, 24. Juli 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die schwarz-gelbe Landesregierung reißt ein riesiges Loch in den Oberhausener Haushalt“ so kommentiert der Oberhausener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit die aktuellen Zahlen zur Gemeindefinanzierung 2019. „Die vom Land angekündigten Zuweisungen liegen um 9 Millionen Euro unter den auf Grundlage von Landesangaben erstellten Planungen der Stadt. Dies liege daran, dass CDU und FDP in Düsseldorf die Verteilung der Mittel zu Lasten des Ruhrgebiets und zu Gunsten des ländlichen Raums verändert habe“, so der Finanzexperte.

„Es ist grundfalsch, dass nun soziale Belastungen bei der Mittelverteilung eine geringere Rolle spielen und die Fläche der Gemeinden eine größere“, kritisiert der SPD-Abgeordnete die Entscheidungen der Landesregierung zu Lasten von Oberhausen. Deshalb falle das Plus der Stadt von 1,7 Millionen Euro mit unter einem Prozent angesichts der Rekordsteuereinnahmen des Landes sehr bescheiden aus. Allein die viel kleinere Stadt Wesel erhalte 7,4 Millionen Euro mehr. Mehr …

Bahnhof Sterkrade:

Bahnsteigdach wird provisorisch wieder hergestellt

Donnerstag, 12. Juli 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die alte Überdachung des Sterkrader Bahnhofs, von der nur noch das Gerippe steht, wird in Teilen provisorisch wieder hergestellt“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Voraussichtlicher Baubeginn ist laut Bahn spätestens in der vierten Juliwoche.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete hatte nach den Beschädigungen durch den Orkan „Friederike“ in mehreren Briefen und Gesprächen auf die unhaltbare Situation hingewiesen. „Hartnäckigkeit zahlt sich aus“, sagt Zimkeit. „Ich war nicht bereit, den zusätzlichen Wetterschutz für gerade mal vier Sitzplätze als Lösung zu akzeptieren. Das war ein schlechter Scherz.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

NRW-Finanzpolitik auf Kosten der Städte

Mittwoch, 11. Juli 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Haushaltstricks auf Kosten der Städte“ wirft Stefan Zimkeit der CDU-FDP-Landesregierung vor. Der Landtagsabgeordnete, der soeben als finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorstandsmitglied der SPD wiedergewählt wurde, wies auf die aktuellen Rekordsteuereinnahmen hin. „Da sollte es eigentlich möglich sein, die Haushaltsplanungen einzuhalten, ohne die Kommunen zu belasten.“ Mehr …

SPD-Landtagsfraktion:

Sonja Bongers SPD-Sprecherin im Rechtsausschuss, Stefan Zimkeit wieder finanzpolitischer Sprecher

Dienstag, 10. Juli 2018

Für Oberhausen im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

In der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion wurde die Oberhausener Abgeordnete Sonja Bongers (SPD) zur SPD-Sprecherin im Rechtsausschuss gewählt. Sie folgt damit Lisa Kapteinat, die in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wechselt.

Dem Rechtsausschuss gehörte Sonja Bongers bereits als Mitglied und stellvertretende Ausschussvorsitzende an. In Zukunft wird sie nicht nur den Vorsitzenden in seiner Moderationsfunktion vertreten, sondern wird verantwortlich die rechtspolitischen Positionen der SPD-Landtagsfraktion mitgestalten und verhandeln. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Weniger Polizei für Oberhausen

Montag, 09. Juli 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Völlig inakzeptabel“, nennt Stefan Zimkeit (SPD) die von WAZ und NRZ enthüllen Pläne des Innenministers Herbert Reul (CDU), im Ruhrgebiet die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten zu reduzieren. „Auch Oberhausen wird künftig mit weniger Polizeipräsenz auf den Straßen leben müssen, wenn der Minister seine Ankündigung wahr macht.

Die CDU redet von mehr Sicherheit, ihr Handeln beweist aber das Gegenteil“, protestiert Oberhausens Landtagsabgeordneter. „Auch bei diesem Thema handelt die schwarz-gelbe Koalition gegen die Interessen des Ruhrgebiets und bevorzugt den ländlichen Raum.“ Mehr …

Kommunalfinanzen:

Schwerer Schaden für Oberhausen

Samstag, 07. Juli 2018

„Damit kann der städtische Haushalt wieder tief in die roten Zahlen geraten“, kommentiert Stefan Zimkeit die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung zur Veränderung der Kommunalfinanzen. „Die nun vorgelegten Pläne aus Düsseldorf treffen vor allem die Menschen aus den Ruhrgebietsstädte und dürfen so nicht umgesetzt werden.“

Der SPD-Finanzexperte kritisiert besonders den Plan, die Soziallasten weniger zu berücksichtigen. „Nachdem wir den Oberhausener Haushalt in den letzten Jahren endlich in Ordnung gebracht und ausgeglichen haben, droht jetzt ein Minus in Höhe von 7 bis 10 Millionen Euro“, schätzt Stefan Zimkeit. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Das Ruhrgebiet braucht einen sozialen Arbeitsmarkt

Freitag, 29. Juni 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Im Juni erreichen die Arbeitslosenzahlen ein Rekordtief, gleichzeitig macht die Langzeitarbeitslosigkeit große Sorgen“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir brauchen jetzt einen sozialen Arbeitsmarkt, damit das Ruhrgebiet nicht abgehängt wird“, unterstützt der Oberhausener Landtagsabgeordnete die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Zimkeit bezeichnet es als erfreulich, dass auch in Oberhausen die Erwerbslosigkeit rückläufig ist. „Aber es gibt bei uns zu viele Menschen, die einfach schon zu lange arbeitslos sind, um die Chance auf einen regulären Job zu haben. Sie müssen schrittweise an ein Berufsleben herangeführt werden und brauchen dabei eine umfassende Unterstützung“, stellt Stefan Zimkeit fest. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Rastplatz „Schwarze Heide“ vor der Fertigstellung?

Dienstag, 26. Juni 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der Rastplatz „Schwarze Heide“ soll zum Ende des Schuljahres fertig gestellt sein. Das hat Stefan Zimkeit (SPD) von der Landesregierung erfahren. „Damit würde der Parkplatz rechtzeitig zu den Sommerferien wieder zur Verfügung stehen“, stellt Sterkrades Landtagsabgeordneter fest. „Das entlastet die an die A2 angrenzenden innerstädtischen Straßen, auf die viele Lkw-Fahrer bei der Parkplatzsuche ausweichen mussten.“ Mehr …