Silvesteranschläge:

Rechter Terror auch in Oberhausen?

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Erschrocken ist Stefan Zimkeit wegen der Meldungen, dass der Silvester-Attentäter mit seinem Auto auch Menschen in Oberhausen angegriffen hat. “Das zeigt, wie nah rechter Terror an uns herangerückt ist”, sagt der SPD-Abgeordnete am Rande einer Landtagsdebatte zu dem Bottroper Attentat. Acht Menschen, darunter auch Kinder, hat der Attentäter in Oberhausens Nachbarstadt verletzt, erinnert Zimkeit an die Opfer der Tat.

Zimkeit fordert die Landesregierung auf, schnellstens für vollständige Aufklärung zu sorgen. “Rechte Gewalt ist eine konkrete Bedrohung. Da gibt es nichts zu beschönigen oder zu relativieren.” Es brauche einen gesellschaftlichen Konsens, dass man sich der rechten Bedrohung gemeinsam entgegenstellt.

Stefan Zimkeit unterstützt deshalb die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty nach einem Pakt gegen rechte Gewalt. “Bei allen Meinungsverschiedenheiten müssen die demokratischen Parteien geschlossen zusammenstehen, wenn es gegen Rechtsextremismus geht”, betont er.

“Fremdenhass, der sich in Anschläge auf Menschen mit Migrationshintergrund äußert, ist ein Ausdruck der Verrohung der gesellschaftlichen Debatte über Flucht und Zuwanderung”, so Zimkeit. “Dem müssen wir gemeinsam Einhalt gebieten”, fordert er die Landesregierung auf, gerade bei der Bildung mehr zu tun. “Die gilt sowohl für die Schule als auch die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung.”

Eine besondere Bedeutung misst Stefan Zimkeit den Aussteigerprogrammen zu. “Diese müssen auch diejenigen Erreichen, die sich nicht über rechte Kameradschaften organisieren, sondern zu Hause über das Internet radikalisieren.”

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