Jahr:  
2025

Chance für die Wissenschaft:

Nordrhein-Westfalen muss starker Partner für Forschende und Wissenschaftsinstitutionen auf der ganzen Welt sein

Donnerstag, 22. Mai 2025

Wissenschaft lebt von Vielfalt. Die Diskussion über verschiedene Ansätze, der Austausch von Erkenntnissen aus unterschiedlichen Disziplinen und über Ländergrenzen hinweg ist seit vielen Jahrzehnten der Schlüssel für erfolgreiche Forschung auf der ganzen Welt. Seit Gründung der Bundesrepublik steht die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in Deutschland deshalb unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Chance für US-Wissenschaftler ermöglichen

Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung erleben wir dieser Tage in einem für Deutschland und Nordrhein-Westfalen unverzichtbaren Partner eine dramatische Schwächung von Forschung und Wissenschaft: Die US-Administration unter der Führung von Präsident Donald J. Trump betreibt derzeit einen ideologisch getriebenen Kahlschlag der wissenschaftlichen Institutionen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Mehr …

Überlastete Justiz:

Immer mehr Strafverfahren und Ordnungswidrigkeiten bleiben unbearbeitet

Donnerstag, 22. Mai 2025

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist an ihre Grenzen gekommen. Zahlreiche Akten bleiben unbearbeitet, Termine werden nicht eingehalten, das Vertrauen in den Rechtsstaat wird brüchig. Die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Ende 2023 waren im Bundesland noch 242.677 Verfahren offen. Damit ist innerhalb von zwei Jahren die Anzahl unerledigter Fälle demnach um fast 27 Prozent (2021: 191.604) angestiegen, heißt es in einem Antrag im Landtag NRW.

Dazu sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers: „Die Überlastung der Justiz – wie oft wurde das in diesem Hohen Hause schon angemerkt. Und solange sich nichts ändert, müssen wir leider auch immer wieder darauf hinweisen. Der Personalmangel in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist so gravierend, dass Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren teilweise nicht mehr fristgerecht bearbeitet werden können. Das geht mittlerweile auch so weit, dass Fristen verjähren und Fälle gar nicht mehr zum Abschluss kommen. Dieses hat ebenfalls die Deutsche Justizgewerkschaft bemängelt.“ Mehr …

Thorsten Berg:

Landesbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum in Oberhausen

Dienstag, 20. Mai 2025

Thorsten Berg schließt sich der Forderung der SPD nach einer Landeswohnungs­baugesellschaft an. „In Oberhausen wird viel zu wenig gegen die Wohnungsnot getan. Nirgends sind die Mieten zuletzt so explodiert wie bei uns“, beklagt Oberbürgermeisterkandidat Berg. Er sieht in einer Landeswohnungs­baugesellschaft eine Chance für die Stadt.

„Die Wohnungsnot hat längst das Ruhrgebiet erreicht. An allen Ecken und Enden fehlt bezahlbarer Wohnraum, und die dafür Verantwortlichen in Düsseldorf und Oberhausen schauen tatenlos zu. Die CDU hofft offenbar immer noch, dass der Markt das regelt“, sagt Thorsten Berg. „Doch der Markt hat versagt. Deshalb benötigen wir eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, die das Gemeinwohl im Blick hat. Diese wäre eine wichtige Ergänzung zu unseren gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften.“ Mehr …

Lachgas-Konsum:

SPD fordert Präventionskonzept

Montag, 19. Mai 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Nachdem die Grünen einen Antrag zum Verbot der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid („Lachgas“) an Minderjährige für die kommende Ratssitzung eingereicht hatten, ist die SPD-Ratsfraktion mit einem Änderungsantrag einen Schritt weitergegangen. „Wir folgen den Grünen bei der Forderung des Verbots der Ab- und Weitergabe natürlich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. „Doch uns fehlt der vorbeugende Gedanke.“

Ergänzend zur ordnungsbehördlichen Verordnung fordern die Sozialdemokraten die Entwicklung eines Präventionskonzepts zum Thema „Lachgas-Konsum“. Dies umfasst neben Workshops an Schulen und Jugendzentren sowie der Verteilung von Info-Materialien auch eine Social-Media-Aufklärungskampagne in Kooperation mit der Oberhausener Jugendförderung. Mehr …

Liricher Kreuzungen:

SPD und FDP müssen ihre Mehrheit suchen

Donnerstag, 15. Mai 2025

Silke Wilts ist Sprecherin der SPD-Fraktion Im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss

Wie soll es mit den umstrittenen Kreuzungen im Bereich der Bebel- und Concordiastraße weitergehen? Die SPD hatte gemeinsam mit der FDP einen Antrag vorgelegt, der zunächst eine kurzfristige Verbesserung der unhaltbaren Situation und bis zum Ende des Jahres eine endgültige Planung vorsieht, die die verkehrliche Situation an diesen neuralgischen Punkten entschärft. Wer damit gerechnet hat, dass die Argumente von SPD und FDP, vor allem aber die vielstimmige Kritik aus der Bürgerschaft an der derzeitigen Situation für klare Verhältnisse in der lokalen Politik sorgen würden, sah sich getäuscht.

Im Planungsausschuss am Donnerstag bestätigte der planungspolitische Sprecher der CDU, Denis Osmann, den Wunsch seiner Fraktion nach einer raschen Verbesserung, kündigte für die Ratssitzung dennoch einen Änderungsantrag an. Auch die Grünen wollten dem Antrag nicht folgen: mögliche Fördergeld-Rückforderungen und weitere Kosten sprächen dagegen, außerdem zeigten Begriffe wie „schwerwiegendste Sicherheitsprobleme“ und „Rückstausituationen“ in dem Antrag, dass die Antragsteller mit Ängsten arbeiten würden, eine Evaluation sei abzuwarten. Mehr …

Sonja Bongers:

Altschuldenlösung braucht langfristige Hilfe des Bundes

Mittwoch, 14. Mai 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, nun ist der nordrhein-westfälische Landtag am Zug. Sonja Bongers, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete, begrüßt dies grundsätzlich, weist allerdings auch auf die Probleme hin:

„Die 250 Millionen Euro pro Jahr vonseiten des Landes werden nicht reichen, dafür ist der Schuldenberg zu groß“, erklärt Sonja Bongers. Nötig sei eine dauerhafte Beteiligung des Bundes mindestens in gleicher Höhe. Zwar sei es in Berlin gelungen, eine Beteiligung des Bundes in den schwarz-roten Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln, doch vor allem die CSU blockiere eine langfristige Lösung. „Ministerpräsident Wüst und die NRW-CDU müssen gemeinsam mit uns den Druck auf Berlin aufrechterhalten“, so die Landtagsabgeordnete. Mehr …

Eklige Schulklos:

Verwaltung ignoriert Beschluss

Mittwoch, 14. Mai 2025

Denise Horn ist schul- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Unter der Überschrift „Mängelliste von Schülern zeigt Wirkung“ berichtet die WAZ über die Abarbeitung einer Mängelliste, die das Jugendparlament vor gut einem Jahr der Stadtspitze überreicht hat. Allerdings: Eine Lösung für die ekligen Toiletten, die Zeitung führt das Beispiel Gesamtschule Osterfeld an, gibt es indes nicht. Wohl aber „regelmäßige Erörterungen“ zwischen Schulleitungen, SBO und Unternehmern. Außerdem, so die Verwaltung, gebe es ja noch die Hausmeister oder den Mängelmelder. Heißt im Klartext: Nichts hat sich getan. Keine Erwähnung findet auch ein Ratsbeschluss aus dem September 2024 , der sich dieses Problems annimmt.

„Offensichtlich ist es an der Zeit, die Stadtspitze daran zu erinnern“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Denise Horn. Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts für saubere Schultoiletten anhand von Best-Practise-Beispielen aus dem bundesweiten Wettbewerb „Toiletten machen Schule“ beschlossen. Dieses Konzept soll gemeinsam mit der Schülerschaft einer Pilot-Schule entwickelt und nach einem Jahr evaluiert werden. Mehr …

Thorsten Berg:

Kita-Schließungen wegen Personalmangel inakzeptabel

Freitag, 09. Mai 2025

Thorsten Berg, der Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD

„44 Oberhausener Kitas mussten seit Jahresbeginn 211-mal aufgrund von Personalmangel die Betreuungszeiten reduzieren, Angebote einschränken oder Gruppen schließen“, sagt Thorsten Berg. „Das ist für die betroffenen Familien inakzeptabel. In 23 Fällen hatte eine Einrichtung sogar komplett geschlossen“, berichtet der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. Laut Berg gehen die Zahlen aus einer von der SPD-Landtagsfraktion erfragten Auskunft des NRW-Familienministeriums hervor, die die Monate Januar bis April erfasst.

Die SPD übt daher scharfe Kritik an Familienministerin Josefine Paul von den Grünen. „Es darf nicht sein, dass die Ministerin hier tatenlos zuschaut“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. „Die Landesregierung muss im Interesse der Kinder, ihrer Eltern sowie der Erzieherinnen und Erzieher dafür sorgen, dass die Kindergärten ausreichend finanziert sind. Das ist leider seit Jahren nicht mehr der Fall“, meint der SPD-Finanzexperte. Mehr …

Bereich Bebel- und Concordiastraße:

Gemeinsamer Antrag von SPD und FDP widmet sich umstrittenen Kreuzungen

Freitag, 09. Mai 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Gemeinsam mit der FDP-Gruppe im Rat hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag zur verkehrlichen Neugestaltung der Kreuzungen im Bereich der Bebel- und Concordiastraße auf den Weg gebracht. Dabei geht es einerseits um kurzfristige Nachbesserungen, um die schwerwiegendsten Sicherheitsprobleme und Stau-Ursachen möglichst rasch zu beheben. Bis zum Jahresende soll dann eine Planung für die zukünftige Verkehrsführung vorliegen, die sich besonders dem Fahrradverkehr widmet. „Dieser Antrag war längst überfällig. Wir können den Menschen dieses Verkehrschaos, den Lärm und den Schmutz nicht mehr zumuten“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. Der Rat wird über den Antrag am 26. Mai entscheiden.

Bereits Ende März hatte der OB-Kandidat der Oberhausener SPD, Thorsten Berg, den Umbau der Kreuzungen an der Concordia- und Bebelstraße gefordert. „Da herrschen unhaltbare, gefährliche Zustände und es bilden sich lange Rückstaus“, beschrieb Berg die Situation. Geändert hat sich an dieser Einschätzung natürlich nichts. „Die Probleme, die die damalige Umgestaltung der Kreuzungsbereiche erbracht hat, sind ja für alle offensichtlich. Letztendlich geht es doch darum: Hat die Politik den Mut, über den eigenen Schatten zu springen und eine Fehlentscheidung auch zu korrigieren? Bürgerinnen und Bürger, die die entsprechenden Straßen regelmäßig nutzen oder dort wohnen, wären jedenfalls froh über solch eine Entscheidung“, so Berg.

Vollbild-Ansicht
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Foto-Galerie:

Impressionen von der Holtener Stolpersteinreinigung

Donnerstag, 08. Mai 2025

Liebe engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir danken Ihnen, dass Sie zu dieser Gedenk-Veranstaltung zur Erinnerung an unsere von den Nationalsozialisten ermordeten Einwohner Holtens gekommen sind.

In Oberhausen sind aktuell 339 „Stolpersteine“ in den Gehwegen eingelassen, europaweit sind es mittlerweile ca. 90.000.

Das Kunstprojekt “Stolpersteine” von Gunter Demnig ist das größte Holocaust-Mahnmal der Welt.

Jede der bis heute in den Boden eingelassenen Messingtafeln verweist auf das Schicksal eines Menschen, der von den Nazis verfolgt, deportiert, ermordet oder in den Selbstmord getrieben wurde.

Wir alle gemeinsam müssen frühzeitig dafür eintreten das alle nachfolgenden Generationen genauso selbstverständlich die demokratischen Freiheiten erleben dürfen wie wir seit 1949. Mehr …