Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, nun ist der nordrhein-westfälische Landtag am Zug. Sonja Bongers, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete, begrüßt dies grundsätzlich, weist allerdings auch auf die Probleme hin:

„Die 250 Millionen Euro pro Jahr vonseiten des Landes werden nicht reichen, dafür ist der Schuldenberg zu groß“, erklärt Sonja Bongers. Nötig sei eine dauerhafte Beteiligung des Bundes mindestens in gleicher Höhe. Zwar sei es in Berlin gelungen, eine Beteiligung des Bundes in den schwarz-roten Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln, doch vor allem die CSU blockiere eine langfristige Lösung. „Ministerpräsident Wüst und die NRW-CDU müssen gemeinsam mit uns den Druck auf Berlin aufrechterhalten“, so die Landtagsabgeordnete.

Zu Wahrheit gehöre auch, dass eine Altschuldenlösung nur eine Lösung für Probleme aus der Vergangenheit darstelle. Die grundsätzlichen finanziellen Probleme der Kommunen im Land bleiben weiter bestehen – die Ausgaben der Städte und Gemeinden sind wesentlich höher als die Einnahmen. Um Rechnungen und Gehälter zu zahlen, mussten die Rathäuser im Land im vergangenen Jahr neue Kredite von mehr als drei Milliarden Euro aufnehmen. Nicht einmal vier Prozent der Kommunen konnten 2024 ihre Haushalte ausgleichen.

„Die Kommunen brauchen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes“, erklärt Sonja Bongers abschließend an die Adresse der schwarz-grünen Landesregierung.