Silke Wilts ist Sprecherin der SPD-Fraktion Im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss

Wie soll es mit den umstrittenen Kreuzungen im Bereich der Bebel- und Concordiastraße weitergehen? Die SPD hatte gemeinsam mit der FDP einen Antrag vorgelegt, der zunächst eine kurzfristige Verbesserung der unhaltbaren Situation und bis zum Ende des Jahres eine endgültige Planung vorsieht, die die verkehrliche Situation an diesen neuralgischen Punkten entschärft. Wer damit gerechnet hat, dass die Argumente von SPD und FDP, vor allem aber die vielstimmige Kritik aus der Bürgerschaft an der derzeitigen Situation für klare Verhältnisse in der lokalen Politik sorgen würden, sah sich getäuscht.

Im Planungsausschuss am Donnerstag bestätigte der planungspolitische Sprecher der CDU, Denis Osmann, den Wunsch seiner Fraktion nach einer raschen Verbesserung, kündigte für die Ratssitzung dennoch einen Änderungsantrag an. Auch die Grünen wollten dem Antrag nicht folgen: mögliche Fördergeld-Rückforderungen und weitere Kosten sprächen dagegen, außerdem zeigten Begriffe wie „schwerwiegendste Sicherheitsprobleme“ und „Rückstausituationen“ in dem Antrag, dass die Antragsteller mit Ängsten arbeiten würden, eine Evaluation sei abzuwarten.

Da SPD und FDP über keine Mehrheit im Rat verfügen, steht eine schnelle Verbesserung der verkehrlichen Situation entlang der Bebel- und Concordiastraße zumindest auf wackligen Füßen. Die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Wilts, hatte an die anderen Parteien appelliert, über ihren Schatten zu springen:

„Gute Politik erkennt auch mal eigene Fehler und hat den Mut, diese zu korrigieren. Schlechte Politik steckt den Kopf in den Sand. Machen Sie doch gemeinsam mit uns gute Politik!“ Vielleicht fällt dieser Appell noch auf fruchtbaren Boden: In der Ratssitzung am Montag der übernächsten Woche fällt die Entscheidung.