Jahr:  
2025

Kommunale Altschulden:

Oberhausener SPD will Lösung, nicht nur Hilfe

Dienstag, 11. März 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung mahnen die Oberhausener Sozialdemokraten eine Lösung der Altschuldenfrage an. Dabei müssen sich Land und Bund finanziell engagieren. Die Landesregierung hat bislang 250 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt, um kommunale Liquiditätskredite abzubauen. Ohne Engagement des Bundes ist eine nachhaltige Lösung des Problems allerdings nicht möglich.

„Bisher können wir hier von einer Altschuldenhilfe sprechen, aber nicht von einer Altschuldenlösung“, erklärt die Oberhausener Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. Mehr …

SPD Frauen zum Equal Pay Day 2025:

Entgelttransparenz jetzt – weil es sich lohnt!

Samstag, 08. März 2025

Ute Jordan-Ecker (2. v. l.), Vorsitzende der Oberhausener SPD-Frauen, und weitere Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft beim Infostand zum Equal Pay Day 2025 in Sterkrade-Mitte

Unter diesem Motto rückt die diesjährige Equal Pay Day Kampagne den Zusammenhang von Lohntransparenz und dem Gender Pay Gap in den Fokus. Hierbei geht es um den Verdienstabstand des Bruttostundenlohns zwischen Männern und Frauen. Frauen erhalten in Deutschland im Schnitt 16 Prozent weniger Gehalt als Männer, das hat das Statistische Bundesamt für das Jahr 2024 berechnet.

Wegen mangelnder Transparenz bleiben aber Lohnunterschiede und Entgeltdiskriminierung gegenüber Frauen oft unbemerkt. Gibt es also einen Zusammenhang zwischen Stereotypisierungen, Diskriminierung und fehlender Entgelttransparenz? Es stellt sich die Frage, ob Entgelttransparenz diesem Problem der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen entgegenwirken kann und wie möglichst viele Arbeitnehmerinnen davon profitieren können. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Infrastruktur-Sondervermögen muss den Städten zugutekommen

Mittwoch, 05. März 2025

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit (SPD) begrüßt es, dass 100 Milliarden Euro des geplanten Infrastruktur-Sondervermögens für die Länder und die Kommunen vorgesehen sind. „Wichtig ist, dass das Geld auch bei uns in NRW insbesondere den Städten zugutekommt, die wegen ihrer Finanzsituation den größten Investitionsstau beklagen“, betont der Landtagsabgeordnete.

Dass mit diesem Sondervermögen nun auch für NRW die Schuldenbremse umgangen wird, ist laut Zimkeit lange überfällig. „Dass die CDU den Abschied von der Schuldenbremse wenige Tage nach der Bundestagswahl vollzieht, ist allerdings eine hochgradige Wählertäuschung“, ärgert er sich darüber, dass auch die örtliche CDU wider besseren Wissens die Wahrheit verschwiegen hat. Zudem habe Friedrich Merz mit seiner Blockade einer entsprechenden Lösung vor der Bundestagswahl einen unnötigen Zeitdruck ausgelöst, der die Umsetzung der notwendigen Investitionen nun erschwert. Mehr …

Einladung zur Informationsveranstaltung der AG 60 plus:

Die Verbraucherberatung NRW stellt sich vor

Dienstag, 04. März 2025

Die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW sind jedes Jahr Anlaufstelle für rund eine Million Ratsuchende in Nordrhein-Westfalen. Was bietet die Verbraucherzentrale? Zu welchen Themen berät die Verbraucherzentrale? Wie erreiche ich die Beratungsstelle in Oberhausen?

Darüber und über aktuelle Themen, Betrügereien und Hintergründe informiert Frau Angelika Wösthoff, Leiterin der Beratungsstelle Oberhausen, in ihrem Vortrag. Wir laden alle Interessierten herzlich ein und freuen uns auf Ihre Fragen und eine anregende Diskussion.

Die öffentliche Veranstaltung der AG 60 plus findet statt:

TERMIN:
Dienstag,
18.03.2025,
ab 15.00 Uhr

ORT:
Café & Bistro Jahreszeiten
An der Guten Hoffnung 8
46145 Oberhausen

Missing Event Data
Mehr …

Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Oberhausen-West:

SPD in Alstaden und Lirich stellt sich neu auf

Sonntag, 02. März 2025

Der neugewählte Vorstand der SPD in Alstaden und Lirich

Alexis Heitmann bleibt Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oberhausen-West

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung hat sich der SPD-Ortsverein Oberhausen-West im Februar 2025 personell neu aufgestellt. Dabei wurde der Ortsvereinsvorsitzende Alexis Heitmann mit einem Wahlergebnis von 100 Prozent in seinem Amt bestätigt und von den gut 30 anwesenden Mitgliedern für weitere zwei Jahre zum Ortsvereinsvorsitzenden gewählt.

In seiner Rede betonte Heitmann die Bedeutung der Parteiarbeit im Stadtteil: „Die Welt ist gerade ein Stück weit aus den Fugen geraten. Da ist es umso wichtiger, dass die demokratischen Parteien vor Ort ansprechbar sind für die Belange und Themen der Bürgerinnen und Bürger und das nicht nur, wenn gerade Wahlkampf ist!“ Mehr …

Bundestagswahl 2025:

Verteidigungsminister Boris Pistorius kommt nach Oberhausen

Freitag, 21. Februar 2025

Gemeinsam mit Boris Pistorius wollen wir uns auf das letzte Wahlkampfwochenende einstimmen. Jetzt geht es darum, noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren und die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass es einen großen Unterschied macht, wer künftig Verantwortung für unser Land übernimmt. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Azubis schaffen

Mittwoch, 19. Februar 2025

Die Wohnkosten für Studierende und Auszubildende verharren auf einem hohen Niveau. Nach einer Untersuchung des Moses-Mendelssohn-Instituts aus dem Jahr 2024, zahlen Studierende in Deutschland durchschnittlich 479 € pro Monat für ihre Wohnung oder ihr WG-Zimmer. Das ist weit mehr als die BAföG-Wohnkostenpauschale von derzeit 380 €. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern und einzelnen Hochschulstandorten mitunter enorm.

Von dieser Situation sind auch die jungen Menschen an den Hochschulstandorten in Nordrhein-Westfalen betroffen. So gibt die Studie etwa für den Hochschulstandort Köln Wohnkosten von 550 bis 560 € pro Monat an. Auch für die Hochschulstandorte Bochum, Dortmund, Aachen und Münster ergeben sich Werte, die oberhalb der Bafög-Wohnkostenpauschale liegen. Das betrifft jedoch nicht nur Studierende, sondern auch Auszubildende. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW muss bei der Mieterschutzverordnung dringend nachzubessern

Mittwoch, 19. Februar 2025

Die neue Mieterschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen weist deutliche Mängel auf. Rund 85 Prozent der 396 Kommunen des Landes verfügen immer noch nicht über den bestmöglichen Mieterschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Darüber hinaus wird den Kommunen in NRW weiterhin die Möglichkeit verwehrt, in angespannten Wohnungsmärkten dem Verlust von Mietwohnraum zugunsten von teuren Eigentumswohnungen wirksam entgegentreten zu können. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Kostenfreies Mittagessen und eine gebührenfreie Bildung – gute Startchancen für alle

Mittwoch, 19. Februar 2025

Die Familien- und Bildungspolitik in NRW ist in höchstem Maße prekär. Die Wüst-Regierung steht für Rekord-Kitaschließungen, Negativrekorde beim Kita-Ausbau und gebrochene Versprechen beim OGS-Gesetz, bei der Beitragsfreiheit und beim kostenfreien Mittagessen.

„Immer wieder werden Kinder und Familien mit Verweis auf die Finanzlage vertröstet. Der Bund hat sich in den vergangenen Jahren hingegen zu einem immer wichtigeren Finanzierungspartner in der frühkindlichen Bildung und im Schulbereich entwickelt. So ist durch das Gute-Kita-Gesetz ein Baukasten für alle Länder geschaffen worden, um die frühkindliche Bildung passgenau für das jeweilige Bundesland zu unterstützen. Und trotzdem tut sich nichts“, sagt die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …

Der Staat muss alle Menschen schützen:

NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung

Mittwoch, 19. Februar 2025

NRW benötigt eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, die unter anderem die Sichtbarkeit der Arbeit der Beratungs- und Meldestellen gegen Diskriminierung in NRW durch geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen erhöht. Zudem muss die Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und anderer Akteure in den Ländern verbessert werden. Im regelmäßigen Austausch müssen die gewonnen Erkenntnisse in gezielte Handlungsempfehlungen umgewandelt werden. Mehr …