Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung mahnen die Oberhausener Sozialdemokraten eine Lösung der Altschuldenfrage an. Dabei müssen sich Land und Bund finanziell engagieren. Die Landesregierung hat bislang 250 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt, um kommunale Liquiditätskredite abzubauen. Ohne Engagement des Bundes ist eine nachhaltige Lösung des Problems allerdings nicht möglich.

„Bisher können wir hier von einer Altschuldenhilfe sprechen, aber nicht von einer Altschuldenlösung“, erklärt die Oberhausener Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschefin Sonja Bongers.

Ein entsprechender Gesetzentwurf für eine in diesem Fall notwendige Grundgesetzänderung liegt vor, dafür braucht es im Bundesrat und Bundestag jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Entwurf sieht vor, den Bund in die Lage zu versetzen, einmalig die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen.

Zudem müssten die Länder sicherstellen, dass ein erneuter Aufbau kommunaler Liquiditätskredite verhindert wird. „Die Union im Bund und auch Ministerpräsident Wüst haben diese Regelung vor den Wahlen blockiert“, erklärt der OB-Kandidat der Oberhausener SPD, Thorsten Berg.

Außerdem brauchen die Kommunen eine nachhaltige Lösung der kommunalen Finanzierung. „Wenn wir zwar in die Lage versetzt werden, unsere Schulden zu tilgen, aber schon ein Jahr danach eine neue Schuldenspirale beginnt, ist unserer Stadt auf lange Sicht nicht geholfen.“