Kopfschütteln hat beim Planungspolitischen Sprecher der SPD, Ulrich Real, die Einschätzung des Grünen OB-Kandidaten Norbert Axt bezüglich der verkehrspolitischen Ausrichtung der Sozialdemokraten ausgelöst. Axt hatte in der Zeitung verlauten lassen, es nicht nachvollziehen zu können, dass die SPD Projekte zur Förderung des Radverkehrs in Frage stelle. Gemeint waren damit die Fahrrad-Parkboxen im Bismarckviertel.
„Entweder hat der Grüne Kandidat unseren Ergänzungsantrag nicht richtig gelesen, oder er will sich bei geplanten Radverkehrsmaßnahmen grundsätzlich gegen Bürgerbeteiligung aussprechen“, schließt Real.
Tatsächlich hat die SPD-Fraktion in der letzten Ratssitzung die Vorlage der Verwaltung zu den Parkboxen nur um einen Satz ergänzt, nämlich um eine Bürgerbeteiligung bei der Auswahl der Standorte im Bismarckviertel.
„Es ist doch sinnvoll, die Bevölkerung bei diesen Themen einzubinden und mitzunehmen, um eine hohe Akzeptanz im Viertel zu erreichen“, erklärt Real. Auch bei allen weiteren Radprojekten, da ist sich der Sterkrader Bezirksbürgermeister sicher, brauche die Stadt neben Sachverstand vom ADFC auch Bürgerbeteiligung. Und diese Bürgerbeteiligung müsse in allen Verwaltungsvorlagen mitgedacht werden.
Zudem macht Real noch auf ein Grundsatzproblem aufmerksam: „Wir haben immer noch kein Radwegekonzept. Das zwingt die Politik zu Einzelentscheidungen, obwohl wir Radverkehr nur im innerstädtischen Zusammenhang denken können.“
Nach Auskunft der Verwaltung soll das Konzept Ende des Jahres vorliegen.