MdL Stefan Zimkeit:

Landesregierung muss an der Seite der GHH-Rand-Beschäftigten stehen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit (SPD) fordert die NRW-Landesregierung auf, die Anliegen der GHH-Rand-Beschäftigten zu unterstützen. „Leider gab es in der Landtagssitzung keine Möglichkeit, darüber zu diskutieren“, zeigt sich Sterkrades Abgeordneter enttäuscht über die Entscheidung von Landtagspräsident André Kuper (CDU).

„Die SPD hatte beantragt, eine Debatte über die Zukunft der Industrie in NRW zu führen, bei der es auch um GHH Rand gegangen wäre“, berichtet Stefan Zimkeit. Dieser Tagesordnungsantrag ist abgelehnt worden.

Zimkeit vermutet, dass die schwarz-gelbe Regierung weder Ideen noch Konzepte für die industriepolitische Zukunft des Landes hat. „Deswegen geht sie dem Thema durch Diskussionsverweigerung aus dem Wege. Das ist gegenüber den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr als rücksichtlos“, kritisiert er.

Mit ihrem Verhalten mache sich die Landesregierung zum Komplizen von Unternehmensentscheidungen, die von Profitgier getrieben sind, so Stefan Zimkeit.

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