Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt ist die Leitungsstelle in der Pressestelle des Rathauses seit Monaten unbesetzt. Großes Erstaunen seitens der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nun die Absicht von Oberbürgermeister Daniel Schranz ausgelöst, diese Leitungsstelle – ebenfalls weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – neu zu besetzen, und zwar ohne die Stelle auszuschreiben.
Die Koalition hat Verständnis dafür gehabt, dass sich der Oberbürgermeister den damaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hannes Fritsche, als seinen Pressesprecher ohne öffentliches Besetzungsverfahren ausgesucht hat. Die Leitung der Pressestelle hat jedoch eine andere Aufgabe. „Die Pressestelle ist die Schnittstelle der Gesamtverwaltung und des Rates zur Öffentlichkeit. Sie ist nicht die Pressestelle des Oberbürgermeisters“, stellt Wolfgang Große Brömer, der SPD-Fraktionschef, klar.
„Deshalb erwarten wir ein transparentes, öffentliches Ausschreibungsverfahren für die Neubesetzung der Pressestelle“, fordert Regina Wittmann als Vertreterin der Grünen und ergänzt: „Zudem ist der Aspekt der Förderung von Frauen in Führungspositionen in keiner Weise beachtet worden.“
Folgerichtig hat die Koalition den Besetzungsvorschlag des Oberbürgermeisters durch einen Geschäftsordnungsantrag in der letzten Ratssitzung von der Tagesordnung genommen.
„Diesen Aufschub sollte Oberbürgermeister Schranz nutzen, um die Leitung der Pressestelle in einem ordentlichen Verfahren öffentlich auszuschreiben und die von ihm beabsichtigte Stellenbesetzung nach Gutsherrenart sofort zu beenden“, schlägt FDP-Chef Hans-Otto Runkler vor. Schließlich habe OB Schranz noch im Wahlkampf mehr Transparenz bei den Besetzungsverfahren in der Verwaltung versprochen.
Neben der CDU, die den Besetzungsvorschlag dennoch in der jüngsten Ratssitzung behandelt wissen wollte, hegen auch die Bürgerliste und die BOB-Fraktion offenbar keinerlei Bedenken gegen dieses Verfahren: Sie stimmten dafür, den Tagesordnungspunkt beizubehalten und damit gegen ein transparentes Ausschreibungsverfahren.
Auch die Linke Liste hat offenkundig wenig Probleme mit der Personalpolitik des Oberbürgermeisters an dieser Stelle, sie hat sich im Rat enthalten. „Hier wird wieder einmal deutlich, dass die Linke Liste immer noch von einer Mehrheit gegen die Koalition träumt und bereit ist, dafür ihre Kerninhalte zu opfern“, urteilt Wolfgang Große Brömer.