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Stichwort:  
Stellenbesetzung

Lehrerbezahlung:

Gleiches Geld für Grundschullehrkräfte

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Um dem Mangel an Grundschullehrkräften entgegen zu wirken, müssen wir schnellstmöglich die Benachteiligung bei der Bezahlung beenden“, reagiert Stefan Zimkeit (SPD) auf die Äußerungen des FDP-Staatssekretärs Mathias Richter in Oberhausen. Dies wäre die angemessene Reaktion auf den Unterrichtsausfall, ist Zimkeit überzeugt.

„Die FDP möchte hingegen daran festhalten, Grundschullehrer schlechter zu bezahlen als Gymnasiallehrer. Das ist aber der entscheidende Grund dafür, dass viel mehr junge Menschen die Gymnasiallaufbahn anstreben und nur sehr wenige Gymnasiallehrer bereit sind, an der Grundschule zu unterrichten.“ Mehr …


Strafvollzug in NRW:

Im Kittchen ist kein Zimmer frei

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge herrschen katastrophale Zustände im Justizvollzug. Die Bediensteten in den Gefängnissen haben eine halbe Million Überstunden angehäuft. Fingerabdruckscanner liegen seit einem Jahr ungenutzt herum. Haftplätze stehen nicht zur Verfügung. Und bis zu 500 Stellen allein im Strafvollzug sind unbesetzt. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für diesen katastrophalen Zustand ist Minister Biesenbach höchstpersönlich verantwortlich. 1.135 neue Stellen waren mit dem Haushalt 2018 für Justiz und Strafvollzug vorgesehen. Aber stattdessen herrscht Aderlass. Das ist das Ergebnis eines völlig verfehlten Managements im Justizwesen. Mehr …


Wiederbesetzung der Pressestellen-Leitung im Rathaus:

Koalition fordert von Schranz mehr Transparenz

rathausVon der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt ist die Leitungsstelle in der Pressestelle des Rathauses seit Monaten unbesetzt. Großes Erstaunen seitens der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nun die Absicht von Oberbürgermeister Daniel Schranz ausgelöst, diese Leitungsstelle – ebenfalls weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – neu zu besetzen, und zwar ohne die Stelle auszuschreiben.

Die Koalition hat Verständnis dafür gehabt, dass sich der Oberbürgermeister den damaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hannes Fritsche, als seinen Pressesprecher ohne öffentliches Besetzungsverfahren ausgesucht hat. Die Leitung der Pressestelle hat jedoch eine andere Aufgabe. „Die Pressestelle ist die Schnittstelle der Gesamtverwaltung und des Rates zur Öffentlichkeit. Sie ist nicht die Pressestelle des Oberbürgermeisters“, stellt Wolfgang Große Brömer, der SPD-Fraktionschef, klar. Mehr …