Abschlusserklärung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2015:

„Mit dieser Opposition der Nein-Sager ist keine Stadt zu machen!“

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer hat heute im Rat zum Abschluss der Beratung des städtischen Haushalts 2015 die folgende Erklärung für die SPD-Fraktion abgegeben:

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Rathaus setzt auf Geldregen aus Düsseldorf“ – so lautete die Schlagzeile der WAZ-Lokalausgabe vom vergangenen Freitag. Hintergrund sind die beantragten – und zum Teil bereits bewilligten -Fördermittel des Landes für die weitere Stadtentwicklung in Oberhausen. Fördermittel für die Stärkung der Marktstraße, für das neue Jugendzentrum, für die Sterkrader Innenstadt, für die der lang ersehnte City-Manager möglich werden wird, für den Stadtteil Lirich und – last but not least: rund 10 Millionen € Förderung allein für Osterfeld ab 2015! In der Summe ist das eine Förderung von über 22 Millionen € für unsere Stadt!

Zusammen mit dem Eigenanteil der Stadt, im Verbund mit den seit dem letzten Jahr auf den Weg gebrachten und von der Opposition vehement diffamierten Stadtentwicklungsmaßnahmen an der unteren Marktstraße, in der Sterkrader Innenstadt und in Osterfeld ergeben sich hier Chancen für Oberhausen, von denen wir noch vor wenigen Monaten in diesem Umfang nicht zu träumen gewagt hätten. Diese guten Nachrichten für Oberhausen sind nur dadurch möglich geworden, weil wir uns allen Unkenrufen zum Trotz erfolgreich am NRW-Stärkungspakt beteiligen. Wir haben immer wieder betont, dass die mit dem Stärkungspakt beschlossenen Einsparungen schmerzlich sind und uns nicht leichtfallen.

Aber, es bleibt dabei – und ich zitiere aus meiner letzten Haushaltsrede: „Nur mit der Genehmigung des Haushaltes und des Haushaltssanierungskonzeptes erreichen wir wieder die Handlungsspielräume für die Beteiligung an Fördermaßnahmen, für die Initiierung von Stadtentwicklungsprojekten und für die Fortsetzung unserer bereits begonnenen Maßnahmen zur Stabilisierung und Optimierung der Infrastruktur im Bildungs-, Sozial-, Kultur- und Sportbereich. Es gilt, die Chancen für die Gestaltung der Zukunft Oberhausens zu erkennen und sie zu nutzen!“

Die eingangs erwähnten guten Nachrichten sind der Beleg dafür, dass dieser Weg der richtige war und ist. Nun stehen wir mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltes 2015 vor der dritten Genehmigung in Folge! Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei unserem Kämmerer Apostolos Tsalastras und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Posto das war und ist eine gute Arbeit für unsere Stadt!

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei aller Freude über den Erfolg unserer Haushaltskonsolidierung müssen wir uns jedoch neuen Herausforderungen stellen. Die politischen Ereignisse in der Ukraine, in Nordafrika und in Syrien verursachen Flüchtlingsströme, die in ihren Ausmaßen weit über das hinausgehen könnten, was wir in den 90-iger Jahren mit den Kriegsflüchtlingen im Balkankrieg erlebt haben. Neben den Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, die ihr Menschenrecht auf Asyl in diesem Land einfordern, kommen zunehmend Flüchtlinge aus Afrika und Zuwanderer aus EU-Staaten, die vor Hunger und Armut fliehen. Diese Menschen kommen auch in Oberhausen an und wir müssen ihnen eine angemessene Unterbringung bieten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die letzte Kommunalwahl hat gezeigt, dass rechtsextreme und fremdenfeindliche Parolen in Oberhausen – im Gegensatz zu einigen Nachbarstädten – nach wie vor keine Chance haben. Bei der Asyl- und Zuwanderungsproblematik müssen wir aber jetzt verstärkt darauf achten, dass die demokratische Gemeinsamkeit nicht auseinanderdividiert wird.

Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Unterbringung der Asylbewerber menschenwürdig erfolgt. Mit unserer Initiative zum Neubau der Männerunterkunft an der Weierstraße haben wir dieses Ziel deutlich unterstrichen. Darüber hinaus müssen aber zusätzliche Standorte realisiert werden.
Und da ist es leider wenig hilfreich, wenn die BOB-Partei allen Ernstes vorschlägt, geflüchtete, von Krieg und Verfolgung traumatisierte Menschen in der ehemaligen JVA „in den Knast zu stecken“. Das kann für uns keine ernsthafte Diskussionsgrundlage sein!

Bezüglich der Problematik an der Ruprechtstraße, wo rumänische EU-Ausländer Quartier bezogen haben, erwarten wir von Polizei und Verwaltung ein konzertiertes Vorgehen, um dieses offensichtliche Geschäftsmodell der „Matratzenvermietung“, das ein Leipziger Anwalt mit dem Ankauf von Schrottimmobilien im Ruhrgebiet letztlich zu Lasten dieser Menschen praktiziert, zu unterbinden.

Aber auch hier mahnen wir zur Besonnenheit! Statt populistischer Stimmungsmache wie seinerzeit bei der Diskussion über die Therapieeinrichtung in der JVA (es sind ja zum Teil leider wieder dieselben Akteure) muss gemeinsam und demokratisch nach Lösungen gesucht werden.

In beiden Problemfeldern, bei Asyl und Zuwanderung, wird unsere Stadtgesellschaft einer Belastungsprobe ausgesetzt. Ich bitte alle hier im Rat vertretenen Parteien darum, zusammen mit den Glaubensgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden und den gesellschaftlich relevanten Akteuren gemeinsame Lösungsstrategien zu entwickeln. Es kann und darf nicht sein, dass wir uns in dieser Frage aufspalten lassen und damit den Parolen am rechten Rand des politischen Spektrums eine Chance bieten! Der gemeinsame Antrag im letzten Sozialausschuss sowie der von Frau Münich einberufene Runde Tisch bieten für eine gemeinschaftliche demokratische Vorgehensweise eine gute Basis.

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

das gerade von mir gewünschte gemeinschaftliche Begleiten aller Fraktionen bei der Asyl- und Zuwanderungsproblematik betrachte ich als Prüfstein für die Lösungsbereitschaft der anderen aktuellen und auch zukünftigen Herausforderungen für unsere Stadt.

Die kontinuierliche Begleitung des Prozesses der Haushaltssanierung bis zum Haushaltsausgleich 2021, die Konzentration und Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit u. a. durch einen „Dritten Arbeitsmarkt“, die Schaffung von einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen für unsere Schulabgänger, die weitere Entwicklung der Innenstädte, eine zukunftssichere Gestaltung unserer Bildungslandschaft von der Kindertagesstätte bis zur Erwachsenenbildung, die zukünftige Entwicklung der städtischen Gesellschaften und vieles mehr stellen die zentralen Herausforderungen für diese Ratsperiode dar.

Die Ampelkoalition aus Grünen, FDP und SPD stellt sich diesen Herausforderungen. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass wir diese Stadt auch in den nächsten sechs Jahren gestalten wollen und werden. Und wir werden – wie bereits in der Vergangenheit – die Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung unserer Stadt mitnehmen und mitbestimmen lassen.

Mit den Ideenwerkstätten in Osterfeld und am John-Lennon-Platz haben wir bewiesen, dass die Koalition es ernst meint, wenn wir die Menschen bei künftigen Planungsprozessen beteiligen wollen.

Eine breite Bürgerbeteiligung ist die Basis unseres politischen Handelns. Und deshalb ist es für uns auch eine Selbstverständlichkeit, zum Bau der Linie 105 einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Der Lückenschluss der Straßenbahnverbindung zwischen Essen und Oberhausen ist das Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre und ist das Symbol schlechthin für eine zukunftsweisende Weiterentwicklung von Oberhausen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in der Frage Ratsbürgerentscheid zur Linie 105 recht durchsichtig versucht, zu tricksen und zu täuschen, wer Bürgerbeteiligung recht kleinkariert mit Fragen nach den entstandenen Kosten problematisieren will, der hat immer noch nicht verstanden, dass Beteiligungsprozesse in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar sind.

Herr Oberbürgermeister,
sehr verehrte Damen und Herren,

zu einem demokratischen Miteinander gehört auch ein fairer Umgang untereinander. Und dabei geht es um den grundsätzlichen Stil, den Politik miteinander pflegt. Ja, man muss in der Sache manchmal hart, klar und deutlich argumentieren – aber es gibt Grenzen! Insbesondere dann, wenn es offensichtlich nicht mehr um Inhalte geht, sondern um reine Machtdemonstration!

Und diese Grenze ist in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Osterfeld eindeutig überschritten worden! Auf ausdrücklichen Wunsch der Vereine sollte die neue Skater-Sporthalle nach dem allseits respektierten und tragisch verstorbenen Bezirksbürgermeister Karl-Heinz-Pflugbeil benannt werden. Die Ablehnung dieser Namensgebung durch CDU und BOB-Partei stellt nicht nur eine außerordentlich unwürdige Geschmacklosigkeit dar, sondern ist auch ein Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung! Dieses CDU- und BOB-Verhalten führt zu Politikverdrossenheit und wird in Osterfeld nicht so schnell vergessen werden!

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

mit einer Opposition, die einzig und allein aus Prinzip und aus Machtkalkül „Nein“ sagt, ist kein Staat, ist keine Stadt zu machen. Wer sich permanent verweigert, wer sich einzig und allein darauf konzentriert, Diskussions- und Entwicklungsprozesse zu bremsen oder gar zu verhindern, der handelt gegen die Zukunftsinteressen von Oberhausen.
In der Hoffnung, dass sich in der Opposition dennoch die vernünftigen Kräfte durchsetzen, lade ich Sie ausdrücklich dazu ein, sich sachlich an der Entwicklung unserer Heimatstadt zu beteiligen.

Mit der Verabschiedung des Haushaltes und des Haushaltssanierungsplans 2015 haben wir die Grundlage dafür geschaffen, kreativ und mit vollem Einsatz die Entwicklung von Oberhausen weiter nach vorn zu bringen. Wir laden jede Bürgerin und jeden Bürger dazu ein, sich mit Ideen und Anregungen einzubringen und bei der Umsetzung mitzuwirken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein herzliches Glück auf!

X
Send this to a friend