Einstimmig haben die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses am Mittwoch eine Vorlage der Verwaltung abgelehnt, die eine Senkung der Entgelte für Kindertagespflegepersonen vorsieht. Diese Maßnahme ist im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes als „Ausgabensenkung durch angemessene Entgelte für Tagespflegepersonen“ definiert. Für den jugendpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ulrich Real, ist dies jedoch der falsche Weg: „Wir fordern immer mehr Fachlichkeit und Angebotsattraktivität in der Betreuung von Kindern, geben dafür aber immer weniger Geld – das passt nicht zusammen.“ Zunächst einmal gehe es nun darum, den Dialog mit den Kindertagespflegepersonen zu suchen, so Real: „Nur gemeinsam können wir hier Lösungsansätze finden.“ Mehr …
Stichwort:
Haushaltssanierungsplan
Abschlusserklärung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2015:
„Mit dieser Opposition der Nein-Sager ist keine Stadt zu machen!“
Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer hat heute im Rat zum Abschluss der Beratung des städtischen Haushalts 2015 die folgende Erklärung für die SPD-Fraktion abgegeben:
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
„Rathaus setzt auf Geldregen aus Düsseldorf“ – so lautete die Schlagzeile der WAZ-Lokalausgabe vom vergangenen Freitag. Hintergrund sind die beantragten – und zum Teil bereits bewilligten -Fördermittel des Landes für die weitere Stadtentwicklung in Oberhausen. Fördermittel für die Stärkung der Marktstraße, für das neue Jugendzentrum, für die Sterkrader Innenstadt, für die der lang ersehnte City-Manager möglich werden wird, für den Stadtteil Lirich und – last but not least: rund 10 Millionen € Förderung allein für Osterfeld ab 2015! In der Summe ist das eine Förderung von über 22 Millionen € für unsere Stadt! Mehr …