Abschluss der Koalitionsverhandlungen:

SPD, Grüne und FDP erarbeiten Entwurf für einen Koalitionsvertrag

Der Entwurf des Koalitionsvertrags steht, jetzt muss er von der Basis abgesegnet werden

Der Entwurf des Koalitionsvertrags steht, jetzt muss er von der Basis abgesegnet werden

In konstruktiver, an der Lösung von Sachproblemen orientierter Atmosphäre haben sich die Verhandlungskommissionen von SPD, Grünen und FDP auf ein für die nächsten sechs Jahre angelegtes Arbeitsprogramm geeinigt. Nach zwei Sondierungsrunden, in denen weitgehende Übereinstimmung bei den Leitlinien einer künftigen gemeinsamen Politik festgestellt wurde, erarbeiteten sechs Arbeitsgruppen die konkreten Vorhaben auf der Grundlage der Vorstellungen der einzelnen Parteien. Diese wurden zweimal in die große Verhandlungsrunde rückgekoppelt, in der auch zu strittigen Fragen zügig Lösungen gefunden wurden.

„Die intensive Arbeit fand in einer angenehmen, sach- und problemlösungsorienterten Atmosphäre statt, in der der Wille zur Verständigung und eines Austauschs von Argumenten auf gleicher Augenhöhe von Anfang an deutlich zu spüren war“, so die Verhandlungsführer/-innen Wolfgang Große Brömer (SPD), Regina Wittmann (Grüne) und Hans-Otto Runkler (FDP).

Nach der Endredaktion des Textes wird der Vertrag nun an die Delegierten und Mitglieder der Parteien weitergeleitet. Während der Unterbezirksparteitag der SPD und die Mitgliederversammlung der FDP den Vertrag am Montag, 23.06.2014 diskutieren werden, haben die Grünen ihre Mitgliederversammlung einen Tag später. In den Gremien muss der Text eine Mehrheit finden, um die Vertragsunterzeichnung vor der konstituierenden Ratssitzung am 30.06.2014 vorzunehmen. Nach den parteiinternen Diskussionen und den Abstimmungen sollen die Arbeitsvorhaben der neuen Koalition dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

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