MdEP Jens Geier bei den Sterkrader Ortsvereinen:

“Wenn das Chlor-Hühnchen im Freihandelsabkommen drin steht, bin ich dagegen!”

Von links: Hubert Cordes (Vorsitzender des Ortsvereins Sterkrade-Süd), MdEP Jens Geier, Sebastian Flecken (Vorsitzender des Ortsvereins Sterkrade-Nord) und Olaf Rabeisen (Vorsitzender des Ortsvereins Alsfeld-Holten)

Von links: Hubert Cordes (Vorsitzender des Ortsvereins Sterkrade-Süd), MdEP Jens Geier, Sebastian Flecken (Vorsitzender des Ortsvereins Sterkrade-Nord) und Olaf Rabeisen (Vorsitzender des Ortsvereins Alsfeld-Holten)

SPD-Europaabgeordneter Jens Geier stand in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der drei Sterkrader Ortsvereine zu aktuellen Themen der Europapolitik Rede und Antwort. In der Gaststätte “Pargmann” verwies Geier am vergangenen Donnerstag eingangs auf die zukünftigen Herausforderungen der Mitgliedsstaaten der EU. Im Rahmen eines globalen Marktes müssen die Mitgliedsländer Europas gemeinsam miteinander kooperieren, um das Wirtschafts- und Sozialsystem erhalten zu können. Der demographische Trend beträfe ebenfalls die gesamte EU, hier sind ebenfalls gemeinschaftliche Anstrengungen notwendig, um zukunftsfähig zu bleiben. Auch sei Kooperation notwendig, um den Klimawandel zu verlangsamen und um andere Staaten in der Welt dazu bewegen, CO2 einzusparen.

Die gemeinsame Kooperation der europäischen Mitgliedsländer habe jetzt schon dazu geführt, dass die Boni der Fondsmanager reguliert wurden und eine Finanztransaktionssteuer vorbereitet werde. Im Mai könne der Europäische Rat darüber entscheiden.

Über die oft weitverbreitete Verwunderung in der Bundespolitik über europäische Regelungen sagte Geier:

“Was wir im Europaparlament machen, ist das, was jedes Parlament macht, wir machen Gesetzgebung und beschließen einen Haushalt. Dies läuft nach einem demokratischen Verfahren. Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das EU-Parlament berät diesen Gesetzesvorschlag in den Fachausschüssen und anschließend geht der Gesetzentwurf in die zweite Kammer, den Rat der EU. Hier sitzen die Mitgliedsstaaten, u. a. die Kanzlerin oder die jeweiligen Fachminister. Aber es verlässt keine Regelung Brüssel, ohne dass die jeweilige Bundesregierung nicht die Chance gehabt hätte, ihre Meinung gesagt zu haben. Jede Regelung benötigt die Zustimmung des Europäischen Parlamentes und der nationalen Regierungen, sonst wird sie nicht beschlossen.”

Zum kontrovers diskutierten Freihandelsabkommen positionierte sich Geier klar:

“Die Kommission hat dem Europaparlament drei Vorschläge präsentiert. Diese wurden nicht angenommen. Die Fraktionen haben rote Linien definiert. Für amerikanische Produkte müssen ähnliche oder gleiche Normen gelten, wie für europäische Produkte. Wenn das Chlor-Hühnchen im Freihandelsabkommen drin steht, bin ich dagegen.” Auch die von den amerikanischen Vertragspartnern gewünschten Schiedsgerichte, die Strafen bei Verstößen gegen das Freihandelsabkommen verhängen sollten, werden nicht kommen.

Die Arbeitszeitrichtlinie, die große Diskussionen bei Hilfsorganisationen ausgelöst habe, sei gescheitert. Die Tarifpartner haben sich nicht einigen können, es sei an der Kommission einen neuen Entwurf zu erarbeiten. “In Brüssel habe aber keiner ein Interesse die Freiwilligen Feuerwehren abzuschaffen”, so Geier.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender für Sterkrade-Nord Sebastian Flecken:

“Europapolitik hat einen wachsenden Einfluss auf das konkrete Leben der Menschen vor Ort. Mit Jens Geier haben wir einen verlässlichen und kompetenten Europa-Abgeordneten, der sich für die Belange der Menschen seiner Region einsetzt. Wir werden als Sterkrader Ortsvereine in Zukunft verstärkt europapolitische Veranstaltungen in Sterkrade anbieten, um den großen Anteil, den Europa in unserem Leben einnimmt, auch gerecht zu werden”.

X
Send this to a friend