Stichwort:  
Rat der Stadt

Änderungsantrag zur heutigen Ratssitzung:

SPD fordert Nachbesserung bei Parkraumbewirtschaftung

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Ratsfraktion hat vor der Ratssitzung am heutigen Montag einen Änderungsantrag zum Parkraumbewirtschaftungskonzept eingebracht. “Wir finden es sehr gut, dass sich die Verwaltung bemüht hat, die Interessen von Bewohnerinnen und Bewohnern der Innenstadt einerseits und den dort Beschäftigten andererseits gleichermaßen zu beachten und einen Kompromiss zu finden”, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. “Gleichwohl ist in unseren Augen mehr nötig.

Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass in der aktuellen Situation viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht aus reiner Bequemlichkeit mit dem Auto zur Arbeit fahren, sondern wegen mangelnder Alternativen.” Aus diesem Grund schlägt die SPD vor, in unmittelbarer Nähe von Arbeitgebern mit hohem Personalaufkommen auch Wochen- oder wahlweise Monatsparktickets an den Automaten zur Verfügung zu stellen. Mehr …


Große Anfrage der SPD-Fraktion:

Mehr als 100 Fragen zum Umwelt- und Klimaschutz in Oberhausen

Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Der Oberhausener Rat hat im Juli die Resolution “Oberhausener Bündnis für Klimaschutz” verabschiedet. Darin ist die Eindämmung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase als Aufgabe von höchster Priorität definiert. “Andererseits hat die Politik mit dieser Resolution auch eingestanden, dass in Oberhausen bisher zu wenig passiert ist, um die angestrebte Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu erreichen”, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Flore. “Es ist völlig klar, dass wir handeln müssen. Und Handeln sollte immer auf Wissen basieren”, so Flore weiter. Mehr …


Interfraktioneller Antrag:

Rat unterstützt Eisenbahnstrecke von Voerde nach Oberhausen

Der gesamte Oberhausener Rat hat sich auf einen Antrag zur Reaktivierung der Eisenbahnstrecke von Voerde über Walsum nach Oberhausen verständigt. Die Stadtverordneten wollen die Verwaltung beauftragen, zusammen mit den anderen beteiligten Kommunen und dem VRR Gespräche über eine Machbarkeitsstudie zu führen. In dieser Studie sollen unterschiedliche Planfälle betrachtet werden. Neben der Anbindung in bestehende Netze zu den Hauptbahnhöfen in Duisburg und Düsseldorf soll die Verlängerung der Linie S 3 in Richtung Duisburger Norden untersucht werden. Auch mögliche Haltepunkte in Alstaden (Rehmer) sowie auf der Emscherinsel sollen bewertet werden. Mehr …


Parkraumbewirtschaftung:

SPD will Nachbesserungen

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Ratsfraktion hat im Zuge der zahlreichen Proteste gegen die Novellierung der Parkraumbewirtschaftung das Thema noch einmal intensiv diskutiert und wird in der Ratssitzung am kommenden Montag einen Änderungsantrag einbringen. “In erster Linie geht es darum, Härten für Berufspendler, die oft keine wirkliche Alternative zum Auto haben, zu vermeiden, aber andererseits das Ziel, den Parkdruck in den betroffenen Gebieten zu senken, nicht aus den Augen zu verlieren”, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers.

Deshalb will die SPD die Verwaltung beauftragen, zusätzliche Standorte für Langzeitparkplätze zu identifizieren und Berufspendlern dort wie auch an der Düppel- und Friedrich-Karl-Straße die Möglichkeit geben, günstigere Wochen- oder Monatsparktickets zu erstehen. Zudem soll die Anbindung dieser Parkplätze und weiterer P&R-Parkplätze an den ÖPNV genau geprüft werden: Ist das Angebot für die Weiterfahrt per Bus und Bahn – auch für Menschen, die im Schichtdienst arbeiten – attraktiv genug? “Wenn wir solche Fragen nicht befriedigend beantworten können, wird es schwer, die Leute vom Umstieg auf den ÖPNV zu überzeugen”, so Sonja Bongers. Mehr …


Alten- und Pflegeplanung:

SPD greift Wünsche der Senioren auf

Ercan Telli ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Einstimmig hat der Rat am Montag einen Antrag zur konkreten Umsetzung der Alten- und Pflegeplanung verabschiedet. Den gemeinsamen Änderungsantrag hatten unter anderem SPD, CDU und Grüne eingebracht.

Der Antrag, den die SPD in die Diskussion eingebracht hatte, fußt auf der Ermittlung des Bedarfs gemäß des Alten- und Pflegegesetzes NRW. Dies ist die Arbeitsgrundlage für die Ausrichtung und Entwicklung der Angebote vor Ort. “Und natürlich haben wir auch mit Seniorinnen und Senioren diskutiert, um deren Bedürfnisse besser kennenzulernen”, erklärt Ercan Telli, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Mehr …


Verwaltungsvorstand:

SPD-Fraktion stellt Antrag auf Abberufung von Dezernentin Elke Münich

Nach intensiven Beratungen hat sich die SPD-Ratsfraktion dazu entschlossen, einen Antrag auf Abberufung der Beigeordneten Elke Münich und dessen sofortige Vollziehung zu stellen. Dieser Antrag wird ebenfalls von der CDU-Fraktion getragen. Oberbürgermeister Daniel Schranz wird den Antrag und die Entscheidung über dessen sofortige Vollziehung auf die Tagesordnung des Rates am 20. Mai setzen. Mehr …


Rückzug zum Jahresende:

MdL Stefan Zimkeit legt Mandate in Rat und Bezirksvertretung nieder

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit legt seine Mandate im Stadtrat und in der Bezirksvertretung Osterfeld nieder. “Ich kann leider aus terminlichen Gründen die Ratstätigkeit nicht mehr so wahrnehmen, wie es aus meiner Sicht notwendig wäre”, begründet der Landtagsabgeordnete mit seinen Verpflichtungen in Düsseldorf die Entscheidung. Die sei ihm nicht leicht gefallen und sei über eine lange Zeit gereift.

“Insbesondere die Mitarbeit im Vorstand der SPD-Landtagsfraktion überschneidet sich häufig mit wichtigen Sitzungen in Oberhausen, und das kann ich auf Dauer nicht weiter verantworten. Denn um wirklich verantwortungsvoll für die Stadt entscheiden zu können, muss man mit allen Details vertraut sein”, sagt Stefan Zimkeit. Mehr …


Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg:

Geldverschwendung kann gestoppt werden

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Erleichtert hat die SPD-Ratsfraktion in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am Montag registriert, dass das Vergabeverfahren für eine Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg von Bottrop über Oberhausen nach Mülheim-Styrum mehrheitlich abgelehnt worden ist. Neben der Koalition aus SPD, Grünen und FDP stimmte auch die Linke Liste dagegen. Bleibt es bei diesem Abstimmungsverhalten in der kommenden Ratssitzung am Montag, spart die Stadt sich die Ausgabe von 100.000 Euro für eine Studie, die zum jetzigen Zeitpunkt völlig unnötig ist. Mehr …


Stadtverwaltung:

Leitung der Pressestelle wird nun doch ausgeschrieben

Klaus Kösling ist Mitglied des Rates der Stadt für den Wahlbezirk Alsfeld

Die Leitung der Pressestelle der Stadtverwaltung, die schon seit mehr als einem Jahr unbesetzt ist, soll kurzfristig öffentlich ausgeschrieben werden. Dies hat der SPD-Stadtverordnete Klaus Kösling nun im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren.

Im November 2016 hatte Oberbürgermeister Daniel Schranz gegen eine Mehrheit des Rates seinen Wunschkandidaten durchgeboxt, ohne dass eine Ausschreibung im Vorfeld stattgefunden hatte. Seit Oktober 2017 ist die Stelle nun vakant, da der Favorit des OB den beruflichen Anforderungen offenbar nicht genügte. Mehr …


Resolutionsentwurf der Koalition:

Rat soll Druck für sozialen Arbeitsmarkt machen

Unter dem Titel “Einen nachhaltigen sozialen Arbeitsmarkt schaffen” hat die Koalition einen Resolutionsentwurf für die kommende Ratssitzung in die politische Diskussion eingebracht. Mit der Verabschiedung dieser Resolution soll der Rat die Verantwortlichen im NRW-Arbeitsministerium, die Landtags- sowie die Bundestagsabgeordneten dazu aufrufen, sich für ein “wirkungsvolles und nachhaltiges Instrument zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit” einzusetzen.

Dies sei nötig, da trotz einer guten, wirtschaftlichen Entwicklung in Oberhausen nach wie vor ein sehr hoher Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen sei, heißt es in der Resolution. Daher begrüße der Rat ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zur Integration in den Arbeitsmarkt zu eröffnen, erkenne aber die Notwendigkeit, den vorliegenden Gesetzentwurf an drei Eckpunkten zu verbessern. Mehr …


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