Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich am Rande der Plenartage im Düsseldorfer Landtag klar gegen jede Form von Rechtsextremismus und Faschismus ausgesprochen. „Antifaschist zu sein, bedeutet sich für Demokratie und gegen autokratische Strukturen einzusetzen. Es bedeutet, jeden Menschen in seiner Würde als Teil dieser Gesellschaft zu sehen. Es bedeutet also unsere Menschenrechte zu achten. Was ist daran falsch?“ Mehr …
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat erneut auf die personelle Schieflage in der Justiz in NRW hingewiesen. „Das Jurastudium in Nordrhein-Westfalen sieht neun Semester als Regelstudienzeit vor. Wie allerdings richtig von der FDP dargestellt wurde, kann die Wartezeit für das Ablegen der Prüfung so lang sein, dass die Absolventen bis zu fünf Jahre bis zum Abschluss des ersten Examens brauchen, sofern sie das Studium in der entsprechenden Regelstudienzeit beenden.
Liegt hier ein Problem? Teils, teils. Ein Großteil der Studierenden ist froh darüber, die Wartezeit zur Vorbereitung auf das schriftliche Examen nutzen zu können. Der Minister der Justiz wies darauf hin, dass nur gut 20 Prozent der Prüflinge das Angebot des JPAs Düsseldorf angenommen haben, zeitnah die Aufsichtsarbeiten anzufertigen und damit auf eine Wartezeit zu verzichten“, sagte Bongers in ihrer Plenarrede. Mehr …
Mit Kopfschütteln hat der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Berg auf die von der CDU wieder einmal begonnene Debatte über die Trinkerszene an der Marktstraße reagiert. „Frau Stehr springt hier auf einen längst fahrenden Zug“, erklärt Berg.
Dass das Thema nun ausgerechnet im Rahmen einer CDU-Klausurtagung aufgewärmt wurde, sei überraschend – nicht zuletzt, weil die Situation seit Jahren bekannt ist und trotz regelmäßiger Bürgerforen sowie einer CDU-geführten Stadtspitze bislang keine ernsthaften oder nachhaltigen Lösungsansätze präsentiert wurden. Mehr …
Kurz vor der entscheidenden Ratssitzung, in der über das weitere Vorgehen an den umstrittenen Kreuzungen entlang der Bebel- und Concordiastraße entschieden wird, hat SPD-Spitzenkandidat Thorsten Berg an den Rat appelliert, die offenkundige Fehlplanung zu korrigieren: „Mit der Zustimmung zum Antrag von SPD und FDP, der kurzfristige Nachbesserungen und später die Neugestaltung der Kreuzungsbereiche vorsieht, würde die Politik im Sinne der Menschen handeln: Wenn man eine Fehlentscheidung getroffen hat, muss man diese auch korrigieren. Es sollte niemand Beharrlichkeit mit Sturheit verwechseln“, so der OB-Kandidat.
Dass die derzeitige Gestaltung der Kreuzungen ein Fehler war, steht außer Frage. „Das hören Politikerinnen und Politiker in Gesprächen vor Ort, der Oberbürgermeister zum Beispiel Ende März beim Bürgerdialog in Lirich“, so Berg. „Es reicht dann einfach nicht, dass der OB erklärt, die Kreuzungen seien angeblich nach neuesten Erkenntnissen gestaltet worden. Die Menschen wollen keine Belehrungen, die wollen eine Verbesserung der Situation“, sagt der OB-Kandidat. Mehr …
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist an ihre Grenzen gekommen. Zahlreiche Akten bleiben unbearbeitet, Termine werden nicht eingehalten, das Vertrauen in den Rechtsstaat wird brüchig. Die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Ende 2023 waren im Bundesland noch 242.677 Verfahren offen. Damit ist innerhalb von zwei Jahren die Anzahl unerledigter Fälle demnach um fast 27 Prozent (2021: 191.604) angestiegen, heißt es in einem Antrag im Landtag NRW.
Dazu sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers: „Die Überlastung der Justiz – wie oft wurde das in diesem Hohen Hause schon angemerkt. Und solange sich nichts ändert, müssen wir leider auch immer wieder darauf hinweisen. Der Personalmangel in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist so gravierend, dass Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren teilweise nicht mehr fristgerecht bearbeitet werden können. Das geht mittlerweile auch so weit, dass Fristen verjähren und Fälle gar nicht mehr zum Abschluss kommen. Dieses hat ebenfalls die Deutsche Justizgewerkschaft bemängelt.“ Mehr …
Thorsten Berg, der Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD
„44 Oberhausener Kitas mussten seit Jahresbeginn 211-mal aufgrund von Personalmangel die Betreuungszeiten reduzieren, Angebote einschränken oder Gruppen schließen“, sagt Thorsten Berg. „Das ist für die betroffenen Familien inakzeptabel. In 23 Fällen hatte eine Einrichtung sogar komplett geschlossen“, berichtet der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. Laut Berg gehen die Zahlen aus einer von der SPD-Landtagsfraktion erfragten Auskunft des NRW-Familienministeriums hervor, die die Monate Januar bis April erfasst.
Die SPD übt daher scharfe Kritik an Familienministerin Josefine Paul von den Grünen. „Es darf nicht sein, dass die Ministerin hier tatenlos zuschaut“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. „Die Landesregierung muss im Interesse der Kinder, ihrer Eltern sowie der Erzieherinnen und Erzieher dafür sorgen, dass die Kindergärten ausreichend finanziert sind. Das ist leider seit Jahren nicht mehr der Fall“, meint der SPD-Finanzexperte. Mehr …
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die neueste Kriminalstatistik für NRW ist ernüchternd. Trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtkriminalität bleibt die Kriminalitätsrate auf einem hohen Niveau. Nach den deutlichen Anstiegen der erfassten Fallzahlen in den vergangenen Jahren zeigt die Statistik, dass auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht.
Besonders im Bereich der Gewaltkriminalität bleiben die Zahlen auf einem besorgniserregenden Stand. Während es im Jahresvergleich insgesamt im Bereich der Gewaltdelikte minimale Rückgänge bei den erfassten Fallzahlen gibt, ist im Zehnjahresvergleich ein Anstieg von 20 Prozent zu verzeichnen.
Bei Körperverletzungsdelikten kam es auch im vergangenen Jahr zu einem Anstieg der erfassten Fälle um 1,7 Prozent. Noch gravierender ist die Zunahme der Messerangriffe, die im Jahr 2024 um mehr als 20 Prozent gestiegen sind. Auch die Zahl der erfassten Wohnungseinbrüche ist um 5,2 Prozent gestiegen. Mehr …
Nordrhein-Westfalens Justiz geht auf dem Zahnfleisch. Termine können nicht eingehalten werden, Bürger werden weggeschickt, um sich zum Beispiel einen Erbschein über einen Notar zu holen, da das Gericht überlastet ist und zu wenig Personal hat. Dies ist Alltag in Deutschland und NRW.
„Der Fachkräftemangel ist mittlerweile alarmierend. Wir brauchen dringend junge Menschen, die bereit sind, in den unterschiedlichen juristischen Berufen zu arbeiten. Das betrifft das Richteramt genauso wie die Laufbahn in der Staatsanwaltschaft oder Juristinnen und Juristen, die als Anwälte in der freien Wirtschaft arbeiten oder auch in der sonstigen Justizverwaltung“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist erneut zur rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion gewählt worden. Turnusgemäß wurde die Oberhausenerin im Rahmen der Fraktionsvorstandswahlen in ihrer Funktion bestätigt.
„Ich freue mich sehr darüber, dass ich erneut die Rechtspolitik für unsere Fraktion mitgestalten darf. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Justizpolitik nicht immer ohne Zwischenfälle abgelaufen. Als Beispiel nenne ich das Besetzungsverfahren zur Präsidentenstelle beim Oberverwaltungsgericht (OVG) oder die mangelhafte Personalpolitik in der Justiz in NRW.“ Mehr …
Die Justiz ist das Herzstück eines funktionierenden Rechtsstaats. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz bilden ein starkes Gerüst, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger immer verlassen können. Sie ermöglichen und betreiben den Rechtsstaat. Sie ermitteln, sie klagen an, sie urteilen und sie unterstützen die Entscheidungsträger. Jeder Arbeitsplatz ist wichtig, jede und jeder Beschäftigte trägt eine große Verantwortung. In Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie lauter werden und sich versuchen in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, ist eine starke, unabhängige und gut funktionierende Justiz unerlässlich.
Umso beunruhigender sind die Rückmeldungen aus den verschiedenen Berufsgruppen der Justiz, die Berichterstattungen der Landesregierung sowie der Haushaltseinzelplan der Justiz. Mehr …
