MI | 18. Mai 2022 | 36. Sitzung
Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit
Im Dezember 2020 hat die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag im Koalitionsvertrag aufgenommen. Am 4. Mai 2022 hat die Bundesregierung die Eckpunkte zur Einrichtung des Zukunftszentrums beschlossen. Parallel bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag ein. Beides wird in dieser Woche im Plenum beraten.
Geflüchteten den Zugang zu Bildung und Forschung erleichtern
In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ukrainehilfe in Bildung und Forschung machen wir Solidarität konkret. Wir wollen jungen Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten, ebenso eine gute Perspektive bieten wie Wissenschaft-ler:innen, die ihre Heimat verlassen mussten.
DO | 19. Mai 2022 | 37. Sitzung
Soziale und wirtschaftliche Einschränkungen weiter bekämpfen
Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie ist unser oberstes Ziel weiterhin, die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen so gering wie möglich zu halten. In dieser Woche beraten wir deshalb abschließend das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Dieses Gesetz sieht steuerliche Maßnahmen zugunsten von Bürgerinnen und Unternehmen vor.
Sanktionen für zwölf Monate aussetzen
In dieser Woche beraten wir abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des zweiten Sozialgesetzbuches, mit dem die Sanktionen in der Grundsicherung bis zur Einführung des Bürgergelds ausgesetzt werden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir einige wichtige Änderungen durchgesetzt: Das Sanktionsmoratorium wird bis in den Sommer 2023 bzw. ein Jahr nach Inkrafttreten gelten und endet nicht – wie ursprünglich geplant – bereits Ende 2022.
Pflegebonus ausweiten und Krankenhäuser stärken
Mit dem Pflegebonus würdigen wir die pandemiebedingten Mehrbelastungen in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege. Besonders die Beschäftigten auf den Intensivstationen haben Außergewöhnliches geleistet und verdienen dafür eine finanzielle Anerkennung. Den entsprechenden Entwurf der Koalitionsfraktionen für das Pflegebonusgesetz beraten wir in dieser Woche abschließend im Bundestag.
Sanktionen effektiv durchsetzen
Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die EU bereits mehrere Sanktionspakete verabschiedet. Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Import- und Exportrestriktionen. Bei der Durchsetzung der Sanktionen in Deutschland sind jedoch strukturelle Probleme aufgetreten. In dieser Woche beraten wir daher abschließend den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Sanktionsdurch‐setzungsgesetz I, mit dem diese Probleme beseitigt werden.
Regionalisierungsgesetz: Bund finanziert 9-Euro-Ticket
Um die gestiegenen Belastungen der Bürgerinnen bei Strom, Lebensmitteln, Heizung und Mobilität kurzfristig abzufedern, hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört unter anderem ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für drei Monate. Mit diesem 9-Euro-Ticket, auch bekannt als „9 für 90“-Ticket, sollen die Bürgerinnen unmittelbar entlastet, Energieeinsparung ermöglicht und zugleich ein Attraktivitätsschub für den ÖPNV erreicht werden. Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für 9 Euro pro Kalendermonat die bundesweite Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ermöglicht. Bestandskunden sowie Inhaberinnen von Abotickets werden automatisch auf das neue 9-Euro-Ticket umgestellt.
Mehr Entlastung durch eine abgesenkte Energiesteuer für Kraftstoffe
Die im Zuge des Krieges erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise belasten Bürger:in-nen und Unternehmen. In dieser Woche beraten wir deshalb abschließend einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der die Energiesteuer zeitlich befristet auf das europäische Mindestmaß senkt.
Von Russland unabhängig werden durch Flüssiggas (LNG)
Russland hat im April 2022 Bulgarien und Polen den Gashahn zugedreht. Ein ähnliches Szenario könnte auch Deutschland drohen, das nach wie vor einen großen Teil seines Erdgases aus Russland bezieht. Ein Stopp der Gaslieferungen könnte hierzulande im nächsten Winter zu einer Gasmangellage führen. Da Gas kurzfristig nicht durch andere Energieträger zu ersetzen ist, wird Deutschland für eine Übergangszeit vor allem verflüssigtes Erdgas (LNG) aus anderen Quellen beschaffen.
Mehr Schallschutz zur Entlastung von Anwohner:innen
Mit der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes werden Anwohner:innen an Umleitungsstrecken entlastet: Künftig erhalten sie vom Bund Unterstützung für Lärmschutzmaßnahmen, wenn die Gebäude an ausgewiesenen Umleitungsstrecken stehen. So werden beispielsweise die Kosten für den Einbau von Lärmschutzfenstern erstattet. Voraussetzung ist, dass eine Bundesfernstraße, für die der Bund zuständig ist, voll gesperrt werden muss. Die ausgewiesenen Umleitungsstrecken hingegen müssen nicht in der Baulast des Bundes stehen.
FR | 20. Mai 2022 | 38. Sitzung
Bundeswehreinsatz in Mali wird unter Auflagen fortgeführt
Stabilität und Frieden in der Sahel-Region sind von zentraler Bedeutung – für die dort lebenden Menschen, aber auch für die Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union. Die zahlreichen Konflikte in der Region können jedoch nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Staaten in der Region wieder aus eigener Kraft für Sicherheit sorgen können. Das betrifft insbesondere Mali: Laut Vereinten Nationen sind dort mehr als sechs Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Bundeswehreinsatz im Libanon fördert den Frieden im Nahen Osten
Dauerhafter Frieden im Nahen Osten liegt im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Dem Libanon kommt dabei als Mittelmeer-Anrainer eine zentrale Rolle zu. Doch noch immer steht das Land vor großen Herausforderungen. Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien sind über eine Million Menschen in den Norden des Libanons geflüchtet. Zudem verfügt die radikal-islamische Hisbollah weiterhin über umfangreiche militärische Fähigkeiten, die die Möglichkeiten der libanesischen Regierung einschränkt, ihre Souveränität über das eigene Territorium auszuüben. Die Corona-Pandemie, eine tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 haben die Situation weiter verschärft.