Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion sowie Vorsitzender des Aufsichtsrates der OGM

Wenn der Rat in seiner nächsten Sitzung im Juni den Weg frei macht zur Übertragung der OGM in einen städtischen Eigenbetrieb, findet aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ein gelungener Prozess seinen vorläufigen Abschluss. „Alle Seiten haben sich während der Verhandlungen äußerst kooperativ und konstruktiv eingebracht“, urteilt der Stadtverordnete Manfred Flore, Aufsichtsratsvorsitzender der OGM.

Ein Punkt, der den Sozialdemokraten besonders wichtig ist, ist die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Die gut 600 Arbeitsplätze sind sicher.“ Die Tarifparteien haben ihre Zustimmung bereits signalisiert. Auch der Aufsichtsrat der OGM habe der Geschäftsführung und den Verwaltungseinheiten signalisiert, dass er mit dem Ablauf des Prozesses einverstanden ist, so Manfred Flore.

Für Zufriedenheit bei der Rats-SPD sorgt vor allem der Umstand, dass – bedingt durch ein jüngeres Urteil des Bundesfinanzhofes – die Übertragung der OGM-Immobilien an die Stadt wegen nicht anfallender Grunderwerbssteuer finanziell keine negativen Folgen hat: Hier würden sich für die Kommune neue stadtplanerische Optionen ergeben, vor allem wenn die Immobilien weiterer städtischer Töchter mit einbezogen werden.