Wolfgang Große Brömer:

Polemik statt Argumente bei der CDU

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

“Immer dann, wenn die CDU-Fraktionsvorsitzende polemische Attacken gegen die SPD reitet, belegt sie, dass ihr wieder einmal die Argumente ausgegangen sind”, urteilt SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer über die jüngste Stellungnahme von Simone-Tatjana Stehr zur Vergabe der Radweg-Machbarkeitsstudie. “Mit keinem Wort wird in der Verwaltungsvorlage die kühne Behauptung von Frau Stehr unterstützt, dass sich durch eine eigene Studie die Realisierungschancen für den Radschnellweg erhöhen oder beschleunigen ließen”, legt Große Brömer dar. Dagegen werde aber die Verantwortung des RVR und des Landes überaus deutlich.

“Der Bau von Radschnellwegen ist nach den geltenden gesetzlichen Grundlagen seit Ende 2016 eine Aufgabe des Landes NRW. Insoweit muss hier das Land bzw. der Landesbetrieb entscheiden, ob aus seiner Sicht ‘Machbarkeitsstudien’ für die Planung und den Bau erforderlich sind”, heißt es wörtlich in der Vorlage, die am Montag im Rat zur Abstimmung stand.

Große Brömer: “Das ist doch mehr als eindeutig. Ob überhaupt eine Studie benötigt wird, und wenn ja, wann und mit welchem Geldgeber, ist doch zum jetzigen Zeitpunkt völlig ungeklärt.”

Schlichtweg fassungslos ist die SPD-Fraktion über die fehlende Zustimmung der CDU zur Befreiung von den Kindergartengebühren für die untersten Einkommensgruppen. “Für eine überflüssige Show-Studie hat die CDU Geld, bei der dringend gebotenen Entlastung von Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 20.000 Euro verweigert sie sich”, zieht Große Brömer das Fazit.

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