Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Landtag darf keine Bühne für AfD-Propaganda bieten

Der Landtag dürfe keine Bühne für Rechtspopulismus und Extremismus sein, sind sich die Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit einig. “Die AfD wird im Landtag alle demokratischen Rechte erhalten”, sagte Sonja Bongers nach ihrer ersten Fraktionssitzung in Düsseldorf. “Aber das Parlament wird keinen Platz für undemokratische Propaganda bieten.”

Dass die AfD in Oberhausen 11 Prozent der Stimmen erhalten hat, ist aus Stefan Zimkeits Sicht unerträglich. “Kaum verhohlene Ausländerfeindlichkeit und eine tief sitzende Ablehnung von demokratischen Institutionen, Minderheitenrechten und Pressefreiheit prägen diese Partei”, stellt der Abgeordnete fest. “Die demokratischen Parteien müssen noch mehr zusammenstehen, um die AfD zurückzudrängen”, warnt er davor, zur Tagesordnung zurückzukehren.

Es seien in erster Linie männliche Arbeiter zwischen 25 und 44 Jahren gewesen, die AfD gewählt haben, zitiert Zimkeit die Analysen zur Wählerwanderung. “Wir brauchen eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die die Gefahren des sozialen Abgleitens mindert. Da muss gehandelt werden, und es muss mehr in politische Bildung investiert werden.”

Sonja Bongers weist darauf hin, dass das wirtschaftsliberale Wahlprogramm der AfD die soziale Situation deren eigener Wählerklientel drastisch verschlechtern werde. “Ich gehe davon aus, dass die AfD in der täglichen Landtagsarbeit keine Problemlösungen anbieten wird. Erfahrungen zeigen, dass die Rechtspopulisten sich lieber mit sich selbst beschäftigen und schnell mit Austritten oder gar Spaltungen konfrontiert sind.”

X

Send this to a friend