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MdL Stefan Zimkeit:

Wer bestellt, muss auch bezahlen

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Wer bestellt, muss auch bezahlen” hat der Landtag auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen. “Damit haben wir ein Forderung aufgegriffen, die gerade in Oberhausen oft und mit Recht erhoben wird”, sagt Stefan Zimkeit. Dies gelte insbesondere für Sozialausgaben, die im Bundestag beschlossen wurden. SPD-Ratsmitglied Sonja Bongers ergänzt: “Damit würde sich die Finanzsituation auch in Oberhausen erheblich verbessern. Wir hätten die Möglichkeit, Schulden abzubauen und gleichzeitig in Bildung und Infrastruktur zu investieren.”

“Bei uns in NRW gilt das in der Landesverfassung verankerte so genannte Konnexitätsprinzip”, erläutert Stefan Zimkeit. “Das schreibt vor, dass das Land die Kosten seiner Gesetze selbst zahlen muss und nicht auf die Städte abwälzen darf. Der Bund sollte diesem Beispiel folgen. Denn im Grundgesetz gibt es bisher leider keine entsprechende Regelung”, sagt der SPD-Finanzexperte.

Bedauerlich findet Zimkeit, dass die CDU sich dieser Forderung nicht anschließt. “Dass die NRW-CDU hier die Interessen des Bundesfinanzministers über die Interessen der Städte stellt, ist ärgerlich.” Noch schlimmer sei es, dass die Landtagsopposition eine Umverteilung von Geldern zu Gunsten des ländlichen Raums fordert. “Dies geht zu Lasten von Oberhausen.”

Der Landtag möchte jetzt erreichen, dass gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative gestartet wird, die die Kommunen nachhaltig entlastet. “Zwar wurden auf Druck der SPD und der Bundesländer bereits einige Sozialausgaben zumindest teilweise von Berlin übernommen”, so Zimkeit. “Das reicht aber nicht aus.”

Allein der Anstieg der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger belaste die Städte gerade im Ruhrgebiet in großem Maße. “So etwas muss der Bund finanzieren”, ist Stefan Zimkeit überzeugt.

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