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SPD-Fraktion:

Kinder sind wichtiger als billiges Parken

Derzeit haben in den politischen Gremien der Stadt die Beratungen des Haushaltsplans begonnen. Vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Mittwoch stellt dessen Vorsitzender Thomas Krey angesichts der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen klar: “Dass einerseits Parkgebühren am Kaisergarten nur noch an den Wochenenden gezahlt und andererseits die Kita-Gebühren generell um drei Prozent angehoben werden sollen, ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen.”

Noch vor wenigen Tagen mussten sich gerade die armen Ruhrgebietsstädte in einem Vergleich des Steuerzahlerbundes vorrechnen lassen, überdurchschnittlich hohe Kita-Gebühren zu erheben. Dabei müsste aus Sicht der Sozialdemokraten die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten eigentlich kostenfrei sein.

“Wir werden uns deshalb auf der Landesebene intensiv dafür einsetzen, dass neben dem dritten noch ein weiteres Kita-Besuchsjahr kostenfrei angeboten wird”, kündigt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers an. Keine weitere Belastung für Oberhausener Familien ist das Ziel der SPD-Fraktion. “Mit den Erträgen aus den Parkgebühren am Kaisergarten kann die Erhöhung der Kita-Gebühren voll und ganz gegenfinanziert werden. Für uns ist deshalb klar: ‘Vorfahrt für Kinder!'”, so Thomas Krey.

Zudem kritisiert Oberhausens SPD den Vorschlag, eine Spendenbox am Tiergehege aufzustellen, die laut Verwaltungsplan ab 2017 jährlich 20.000 Euro in die Stadtkasse spülen soll. Zum einen gibt es nämlich bereits eine Spendenbox am Tiergehege, deren Einnahmen tatsächlich der Anlage und ihren Tieren zugutekommt. Zum anderen wäre diese neue Spendenbox in den Augen der Sozialdemokraten eine Mogelpackung: Die eingenommenen Gelder würden schließlich nicht ins Tiergehege fließen, wie dies die meisten Spender wohl vermuten würden, sondern in den Haushalt der Stadt.

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