Der neue Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen

Am Samstag fand in der historischen Stadthalle Wuppertal die 18. ordentliche Delegiertenversammlung der SGK NRW, der Vereinigung der rund 9.000 sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW, statt. Rund 330 Delegierte wählten den neuen Landesvorstand in Wuppertal. Auch Apostolos „Posto“ Tsalastras kandidierte für den Landesvorstand und wurde mit großer Mehrheit in diesen gewählt. Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 98,4 % wurde Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Claus Haase aus Aachen, Bernd Scheelen aus Krefeld und Bürgermeisterin Marion Weike aus Werther ebenfalls in ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, als Schriftführer. Neuer Schatzmeister wurde Bürgermeister Rainer Heller aus Detmold.

Als Beisitzer wurden Birgit Alkenings, Dietmar Bergmann, Attila Cikoglu, Susana dos Santos Herrmann, Georg Fortmeier MdL, Jürgen Franken, Thomas Geisel, Mike-Sebastian Janke, Sonja Jürgens, Silke Kohaupt, Elvan Korkmaz, Manfred Kossack, Mark Krippner, Daniel Kunstleben, Tim Kurzbach, Anne Rottmann, Nicole Sander, Olaf Schade, Dr. Michael Schult, Monika Simshäuser, Michael Stock, Rainer Stratmann und eben Apostolos Tsalastras gewählt.

Inhaltlich befasste sich die Landesdelegiertenversammlung vor allem mit dem Thema Kommunalfinanzen. „Die Handlungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen muss erhalten bleiben“, forderte Posto Tsalastras auf der Versammlung. „Die zusätzlichen Entlastungen des Bundes, insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen, sind zwar eine große Stütze, wichtig ist es aber auch, dass die versprochenen Bundesmittel tatsächlich dort ankommen, wo der Bedarf nachweislich am größten ist – bei den finanzschwachen Kommunen.“ Damit nahm er Bezug auf die aktuelle Ankündigung der Bundesregierung, 3,5 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen, um insbesondere Kommunen bei nötigen Investitionen zu fördern sowie die Bereitstellung weiterer 1,5 Milliarden Euro zur Entlastung ab 2017.

Auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss nach Meinung der SPD-Kommunalen eine Unterstützung von finanzschwachen Kommunen mit sich bringen. „Die Mittel dürfen nicht mehr nur nach Himmelsrichtung verteilt werden, sondern nach Bedürftigkeit“, betonte Tsalastras abschließend.