Gegen Sozialdumping im Möbelhandel:

Betriebsrätekonferenz mit Minister Schneider, ver.di und der SPD Oberhausen

betriebsraetekonferenz_moebel_guntram_schneiderWie ist die aktuelle Situation für die Beschäftigten im Möbelhandel? Am vergangenen Sonntag trafen sich zu dieser Frage NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider, Betriebsräte aus der Möbelbranche NRW und Vertreter von ver.di und der SPD Oberhausen zu einer gemeinsamen Konferenz.

Bei dieser stellte sich schnell und ganz klar heraus: „Durch den starken Konzentrationsprozess diktieren wenige große Möbelunternehmen nicht nur die Preise, sondern auch die Arbeitsbedingungen – im Positiven, leider aber oft auch im Negativen“, so Minister Schneider. Die Betriebsräte berichten, dass vielerorts zum Beispiel traditionelle Familienunternehmen von den Großen aufgekauft und diese dann in mehrere Gesellschaften aufgeteilt werden, um eine Trennung von Vermögen und Personal zu schaffen. Dies bedeute in letzter Konsequenz, dass man sich sehr schnell von den Beschäftigten trennen kann. „Und wenn es überhaupt noch Betriebsräte an den Standorten gibt, werden öfters ihre Mitwirkungsrechte beschnitten“, erläutert der SPD-Vorsitzende Michael Groschek. Hinzu kommen zum Beispiel Arbeitszeitverstöße. „Allein 2009 wurden uns bundesweit mehr als 1.000 Verstöße bei der Unternehmensgruppe XXXLutz gemeldet. Auch in den folgenden Jahren waren hunderte Verstöße zu verzeichnen“, ergänzt Daniel Zimmermann, zuständig für die Möbelbranche beim ver.di Landesbezirk NRW. „Auch die ständige Angst, einfach durch einen neuen, für das Unternehmen billigeren Mitarbeiter ersetzt zu werden, beschäftigt einen“, so die anwesenden Betriebsräte.

Die Idee für die Konferenz entstand in Oberhausen im Zuge der Diskussionen um den Abriss der Villa Rück – einem denkmalgeschützten Haus auf dem Gelände des Möbelhauses XXXL Rück. Dagegen gründete sich eine Bürgerinitiative. Dass sich aber nach dem Verkauf des Familienunternehmens Rück an die XXXLutz-Gruppe die Arbeitsbedingungen verschlechterten – dafür interessierte sich erst mal keiner. Nur die SPD Oberhausen setzte sich umgehend gemeinsam mit dem Betriebsrat der Firma und ver.di zusammen und überlegte sich ein Vorgehen, das nun vorerst in das Zusammentreffen mündete.

Die Ergebnisse der Konferenz sollen nun ganz konkret werden: Die anwesenden Betriebsräte wollen sich in regelmäßigen Abständen zum Austausch treffen. Und auch die Politik bleibt aktiv. Minister Schneider versprach, sich auf den zuständigen höheren politischen Ebenen einzusetzen. Auch würde er gerne vor Ort wirken und zum Beispiel an Mitarbeiterversammlungen teilnehmen. ver.di erklärte, dass ein weiteres wichtiges Ziel die Herstellung der Allgemeinverbindlichkeit in der Branche sei. Dies würde bedeuten, dass der Tarifvertrag auch für alle bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gültig wäre. Die SPD Oberhausen und der Rück-Betriebsrat werden in Oberhausen weitere Schritte zur Verbesserung der Situation bei XXXLRück überlegen.

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